Finanzen

Winterthur muss den Gürtel enger schnallen

Winterthur: agil-mobil sieht besorgt in die Zukunft der Stadt Winterthur. Mit der knappen Annahme der Gegenvorschläge zu den Stadtklima-Initiativen wird Winterthur in den nächsten 15 Jahren zu einer Grossbaustelle mit noch mehr Stau und Lärm und der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wird weiter eingeschränkt.

Weshalb brauchen wir Wachstum?

An den Finanzmärkten herrscht Verwirrung. Wachstumsverlangsamung sei gut für tiefere Inflation – und schon geht die Party weiter. Eine globale Rezession wäre noch besser für tiefere Inflation. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt. Möglich wäre es noch immer. In den kommenden Jahren stehen in der Schweiz wichtige Entscheidungen zur Ausweitung der Staatsaktivität und zur Beziehung mit Europa ins Haus. Bereits in den letzten 25 Jahren war die Wirtschaftsdynamik enttäuschend. Das könnte sich weiter verschlimmern.

Show Down in der Kulturpolitik

Am 3. Juni stimmt das Stadtparlament über die Verlängerung der befristeten Subventionsbeträge ab. Während die Weiterführung der Subventionsverträge unbestritten ist, geht es um die grosse Frage, wieviel Geld die diversen Kulturinstitute neu bekommen. Völlig überraschend hat der Stadtrat vorgeschlagen, dass der jährliche Beitrag um 1 Mio. CHF erhöht werden soll. Die vorbereitende Kommission schlägt nun vor, dass die Beträge pro Jahr nur um CHF 500'000 erhöht werden sollen.

Stadtklima: Hochmut kommt vor dem Fall

Die links-grüne Mehrheit unserer Stadt hat es mit dem sehr ehrgeizigen Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2040 abzuschaffen, geschafft, dem Stadtrat eine sehr sportliche Agenda aufzuerlegen. Die Erreichung dieses Ziels ist per se schon schwer. Nun, in aller Euphorie und voller Stolz, torpediert links-grün ihr eigenes Ziel, indem sie uns zwei unfinanzierbare und schlicht nicht umsetzbare Initiativen auferlegen, über die wir am 9. Juni 2024 abstimmen dürfen.

Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» sagt 4 x Nein zu Stadtklima-Vorlagen

Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» lehnt alle vier Stadtklima-Vorlagen ab, da sie eine ernsthafte Bedrohung für das Winterthurer Verkehrssystem darstellen. Die Vorlagen wollen mehr als 20 Kilometer intakter Strasse zerstören. Das entspricht vier Mal der Länge der Tösstalstrasse vom Sennhof bis in die Altstadt. Der Abbau würde auch Hauptverkehrsachsen wie die Tösstalstrasse betreffen, welche schon heute überlastet sind.

Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern

Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.

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HAW GV: Erfolgsmodell Schweiz unter Druck

Am 14. Mai 2024 versammelten sich rund 80 Mitglieder und Gäste zur ordentlichen Generalversammlung der HAW. Das traditionelle Gastreferat hielt Severin Moser, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) zum Thema «Erfolgsmodell Schweiz unter Druck».

Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde

Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.

Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung

Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.

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HAW GV 2024: Präsidialansprache

Thomas Anwander, Präsident der HAW, begrüsste am 14. Mai 2024 rund 80 Mitglieder und Gäste zur ordentlichen Generalversammlung. In seiner Rede nahm er Stellung zu aktuellen Themen wie der Gesundheitspolitik, den Stadtklima-Initiativen, dem kommunalen Richtplan und Mindestlohn. Auch das Thema Cluster Machines wurde angesprochen.

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Prämien-Entlastungs-Initiative Teil 3: Prämienentlastung ohne Mehrkosten

Hohe Prämien sind in der Schweiz für viele Personen ein grosses Problem. Der von der SP angestrebte Ausbau der Prämienverbilligung ist aber nur Symptombekämpfung mit massiven Mehrkosten. Das Problem sind die steigenden Kosten, nicht Art und Weise, wie Prämienverbilligungen ausgezahlt werden. Dabei gäbe es durchaus Methoden, wie man der zunehmenden Prämienlast ohne Mehrkosten entgegenwirken könnte.

Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen

Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.

Winterthurer Klima-Initiativen

Am 9. Juni 2024 wird in der Stadt Winterthur über die beiden Klima-Initiativen und die Gegenvorschläge abgestimmt. Die Kosten von 100 bis 300 Millionen Franken sind für die Stadt Winterthur zu hoch, Steuererhöhungen wären notwendig und wichtige Bauvorhaben würden weiter hinausgeschoben. Der Hauseigentümerverband lehnt die Gute-Luft-Initiative, die Zukunfts-Initiative sowie deren beiden Gegenvorschläge ab.

Nein zu mehr CO2 – Nein zur Grossbaustelle Winterthur

Die Stadtklima-Initiativen würden das Gegenteil ihres Ziels erreichen. Anstatt die Stadtbegrünung zu fördern, gefährden sie die CO2-Neutralität bis 2040. Die FDP sagt 4x Nein und lehnt alle Vorlagen einstimmig ab.

Wie in einer Waschmaschine

Es herrscht ein ‚Durenand‘! Invertierte Zinskurven, aber keine Rezessionserwartung. Der Franken schwächt sich ab und das Gold bewegt sich auf Höchstständen. Steigende Kapitalmarktzinsen und Aktienkurse noch immer nahe ihrer Maxima. Asynchrone Konjunkturzyklen, mal gute, mal schlechte Wirtschaftsdaten. Wie in einer Waschmaschine: mal hin, mal her. Weiter kommt man nicht! Wir fällen unsere Anlageentscheide nach unserem bewährten Risikomanagement (WCG:ROB®): Einfache, regelbasierte und risikofokussierte Umsetzung von Anlageentscheiden helfen uns, unsere Kundenportfolios aktiv zu steuern.

Prämien-Entlastungs-Initiative Teil 2: Fakten und Zahlen zur Prämienlast

Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Prämienentlastungsinitiative der SP ab. Diese verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen. Das System der Prämienverbilligung in der Schweiz ist ziemlich kompliziert und vor allem von kantonalen Unterschieden geprägt. Trotzdem zeigt ein Blick auf die Fakten und Zahlen, dass die angestrebte gesetzliche Anpassung nicht zielführend ist und falsche Anreize schafft.

Den Charme behalten – Vorwärts Winterthur

Bereits beim Aufstieg in die Super League war allen klar: die Schützenwiese muss über kurz oder lang an die Anforderungen der höchsten Liga angepasst werden. Dass dies noch nicht geschehen ist, liegt an der Verzögerungstaktik des Stadtrats. Die FDP setzt sich für einen schrittweisen Ausbau der Schützenwiese ein und macht vorwärts für Winterthur.

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4 x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen und JA zur Pensionskassen-Vorlage

An ihrer Parteiversammlung hat die Mitte Stadt Winterthur einstimmig entschieden, die Stadt-klima-Initiativen und deren Gegenvorschläge abzulehnen sowie die Pensionskassen-Vorlage anzunehmen.

SVP sagt 4 x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen und JA zur Pensionskasse

Die Generalversammlung der SVP Winterthur empfiehlt die extremen Stadtklima-Initiativen zur Ablehnung. Bereits die Gegenvorschläge hätten schwerwiegende Folgen für Winterthur.

Obertor-Projekt – wenn Kostenmiete richtig teuer wird

Was einst mit einer Initiative für bezahlbaren Wohnraum im Obertor startete, endet mit teuren Kostenmieten für Wohn- und Gewerberäumen und hohen Investitionskosten, bezahlt durch die gesamte Bevölkerung. Das Beispiel zeigt exemplarisch, dass städtischer Wohnungsbau und Kostenmieten nicht gleichzusetzen sind mit günstigem Wohnraum.

Prämien-Entlastungs-Initiative Teil 1: Wie Prämienverbilligungen funktionieren

Krankenkassenprämien werden in nächster Zeit das grosse innenpolitische Thema in der Schweiz sein. Am 9. Juni stimmt das Schweizer Volk gleich über zwei Vorlagen ab, welche auf eine Verbilligung der Prämien abzielen. Eine grosse Bedeutung hat dabei vor allem die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmachen dürfen.

Falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik

Am Freitag, 5. April 2024 hat die Stadt Winterthur die Pläne zur Neugestaltung der Klosterstrasse in Töss veröffentlicht. Die Klosterstrasse erschliesst von der Autobahnausfahrt Winterthur Töss ausgehend das Rieter Areal, eines der grösseren Industriegebiete in Winterthur. Produktionsbetriebe benötigen nun einmal eine leistungsfähige Infrastruktur und dazu gehören auch entsprechende Verkehrswege.

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Rechnung 2023 der Stadt Winterthur: SVP Winterthur verlangt eine aktive Wirtschaftspolitik

Die Rechnung 2023 der Stadt Winterthur schliesst gemäss Mitteilung des Stadtrates mit einem «leichten» Defizit von drei Millionen Franken ab. Dies ist das Ergebnis von höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und Grundstückgewinnsteuern bei einem gleichzeitig massiven Einbruch der Steuern von Unternehmen um einen Drittel. Zudem subventionieren der Kanton und die anderen Gemeinden die Ausgaben der Stadt.

Rechnung 2023 – Spätestens jetzt sollte der Stadtrat nervös werden

Obwohl das Defizit der Rechnung 2023 der Stadt Winterthur «nur» 2,9 Millionen beträgt, ist erkennbar, dass die Finanzen der Stadt Winterthur in den kommenden Jahren massiv unter Druck geraten werden. Es ist nun wichtig und dringend, dass der Stadtrat sofort mit Sanierungsmassnahmen startet und die Ausgaben reduziert. Sonst drohen die Finanzen der Stadt Winterthur bereits mit der Rechnung 2024 Schiffbruch zu erleiden.

Jahresrechnung 2023 - Winterthur kommt finanziell nicht vom Fleck

Während viele andere Gemeinden im Kanton Zürich 2023 Gewinne erzielt haben, schliesst Winterthur mit einem Verlust und schlechter als Budget ab. Der Verlust ist um rund 45% höher ausgefallen als budgetiert und beläuft sich auf rund 3 Mio. CHF. Entsprechend reduziert sich auch das Eigenkapital.

Wachstum bleibt niedrig

Inflation ist kein Phänomen, das im luftleeren Raum entsteht. Neben den langfristigen Inflationserwartungen und Lohnerhöhungen spielt auch die konjunkturelle Entwicklung eine wichtige Rolle. In Amerika spricht das in den kommenden Monaten für eine anziehende Inflationsdynamik. In der Schweiz sollte die Inflation eher tief bleiben. Dynamik bestimmt auch das ‘Risikomanagement nach WCG:ROB’, einfache, regelbasierte und risikofokussierte Umsetzung von Anlageentscheiden. So steuern wir unsere Aktienportfolios aktiv.

Seniorenparlament Winterthur sucht Mitglieder

Die Abstimmung zur 13. AHV-Revision hat gezeigt, die Senioren und Seniorinnen insbesondere die Boomer Generation fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Erste wissenschaftliche Analysen des Volksentscheids belegen: es ging nicht nur um mehr Geld, sondern um mehr Anerkennung und Wertschätzung im Alltag.

Wirtschaftswoche in der Kantonsschule im Lee

Auch dieses Jahr hat die HAW die Wirtschaftswoche am Winterthurer Gymnasium Im Lee mit Erfolg durchgeführt. Nach dem Konzept der wirtschaftsbildung.ch und mit Unterstützung von Spielleiterinnen und Spielleiter - Führungskräften aus der Privatwirtschaft - wurden rund 150 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in die Grundlagen der Wirtschaft eingeführt. Verschiedene Unternehmen aus Winterthur und Umgebung gewährten zudem an einem Nachmittag Einblick in die Praxis und stellten sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?

Am 3.3.24 haben die StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente klar angenommen. Noch immer ist allerdings unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass -mit einer Ausnahme- das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird.

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Stadtklima-Initiativen – 6 x Nein

Am 9. Juni 2024 wird die Winterthurer Bevölkerung voraussichtlich über die sogenannte Zukunfts- sowie die Gute-Luft-Initiative und je zwei Gegenvorschläge pro Initiative abstimmen. Die FDP-Fraktion empfiehlt zu allen sechs Vorlagen die Nein-Parole.

Kosteneffiziente Spitäler - keine Priorität für den Regierungsrat

Spitäler sind für einen wesentlichen Teil der Gesundheitskosten verantwortlich. Die Beschaffungskosten für Medikamente und andere medizinische Produkte haben direkte Auswirkungen auf die Kosten eines Spitalaufenthalts. Beispiele aus der Industrie zeigen, durch geschickte Einkaufsstrategien wie das Poolen von Einkaufsvolumina können Materialkosten reduziert werden.

Strompreise sind ein Standortfaktor

Die Strompreise in Winterthur sind dieses Jahr spürbar angestiegen. Im Fokus dieser Entwicklung steht nicht nur der finanzielle Aspekt für die Verbraucher, sondern auch die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt im Hinblick auf die Standortattraktivität. Dieser Beitrag wirft einen genaueren Blick auf den Vergleich der Strompreise zwischen den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich (EWZ) und den Stadtwerken Winterthur.

Ist der Boden der schlechten Stimmung erreicht?

Im letzten Monat hat sich erstmals seit Jahren die Stimmung in der Industrie auf breiter Front verbessert. Hoffnung keimt auf, dass eine Bodenbildung im verarbeitenden Gewerbe näher rückt. Für China und Deutschland könnte das ein erstes Anzeichen sein, dass die dortige Rezession nicht von Dauer ist. Ein weiterer schneller Inflationsrückgang wird damit aber unwahrscheinlicher. Im Tagesgeschäft heisst bei uns Risikomanagement nach unserem bewährten Ansatz zu betreiben; einfache, regelbasierte und risikofokussierte Umsetzung von Anlageentscheiden.

Winterthur braucht mehr Firmen aus der Privatwirtschaft

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen haben in den letzten Jahren kaum zugenommen, obwohl immer mehr Personen im Bezirk arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Das Verhältnis zwischen Stellen in Betrieben, die Steuern zahlen und Stellen in Betrieben, die keinen Mehrwert besteuern müssen, ist enorm unterproportional.

Junge an die Urne. Jetzt.

In circa zwei Wochen stimmt die Schweiz über die 13. AHV-Rente ab. Die Initiative würde die AHV-Kasse im Rekordtempo leeren und hinterlässt kommenden Generationen einen riesigen Schuldenberg. Es ist zentral, dass junge SchweizerInnen am 3. März an die Urne gehen, da primär sie die finanziellen Kosten tragen müssten. Für sie wäre ein Ja zur 13. AHV-Rente aus unterschiedlichen finanziellen und demographischen Gründen absolut verheerend. Denn wenn Junge Personen am 3. März nicht abstimmen, müssen sie in ein Leben lang zahlen.

WINTI-Talk zur Renteninitiative

Am 3. März 2024 stimmen wir über die Renteninitiative ab und dabei für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge. Die Altersvorsorge stellt seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung dar. Und das zu Recht. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wenn die AHV in den nächsten Jahren nicht reformiert wird, steht die Altersvorsorge vor dem Konkurs.

2024 wird ein interessantes Jahr

Neues Spiel, neues Glück! 2024 wird ein interessantes Jahr! Politisch brennt es an allen Ecken und Enden. Wirtschaftlich holpert und stottert es mehr, als dass es läuft. Die Finanzmärkte beginnen zu erahnen, dass Wachstum, steigende Gewinne, fallende Inflation und fallende Zinsen vielleicht doch ein etwas zu optimistisches Szenario sind. Auch wenn wir konstruktiv optimistisch in die Zukunft blicken, scheint „business as usual“ die falsche Lagebeurteilung zu sein. Das Tagesgeschäft heisst bei uns ‘Risikomanagement nach WCGROB’. Wir steuern Anlageentscheide konsequent regelbasiert und aktiv.

ZRH: Mehr Sicherheit, mehr Pünktlichkeit, mehr Nachtruhe

Der Flughafen Zürich ist mit seinen rund 30'000 MitarbeiterInnen, 300 Unternehmen und CHF 7 Mrd. generierter Wertschöpfung ein wichtiger Standortfaktor für den Kanton Zürich und die ganze Schweiz. Er deckt dabei den Auftrag des Bundes ab, die Schweiz mit der Welt zu verbinden. Das Bedürfnis des Fliegens haben grosse Teile unserer Gesellschaft. Der Anschluss an die Welt ist auch für unzählige lokal verankerte aber global agierende Unternehmen wesentlich. Im Vorfeld der Abstimmung zur Pistenverlängerung vom 3. März 2024 hat die HAW eine Informations- und Podiumsveranstaltung durchgeführt.

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Blick auf die Inflationsentwicklung

Im Jahresverlauf beschäftigten uns die zunehmende konjunkturelle Unsicherheit, die Zins- und Teuerungsentwicklung und auch die geopolitischen Probleme. In jedem Quartal war die Marktentwicklung ein stetes auf und ab, zum Jahresende war sie letztendlich versöhnlich. Der Rückgang der Gesamt- und wichtiger noch der Kernraten der Teuerung lag über den Erwartungen. Bei aller Unsicherheit über die zukünftige Inflation erscheint es als wahrscheinlich, dass sich in den kommenden Monaten der Inflationsrückgang deutlich verlangsamen wird.

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Tempo 30 in der Spange - eine Goldgrube

Der stationäre Blitzer an der Kreuzung St.-Georgen-Strasse / Lindstrasse sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Bis vor kurzem galt auf der zweispurigen Hauptverkehrsstrasse Tempo 50 – seit wenigen Wochen nur noch Tempo 30. Für viele ist klar: Die Messungen sind schikanös, tatsächlich werden rund 30-mal mehr Fahrzeuge geblitzt als zuvor. Die Stadt sieht es als normale Massnahme zur Erreichung des «Zielbild Temporegime».

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Das Prinzip Hoffnung

Die Finanzmärkte ignorieren die aktuelle geopolitische Situation vollkommen. Wirtschaftlich hoffen sie auf tiefe Inflation und anziehendes Wachstum in Europa und China sowie ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Weniger Inflation bei gleichzeitig mehr Wachstum erscheint in der näheren Zukunft aber schwierig. Wir setzen nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern setzen unser Risikomanagement nach WCGROB konsequent um. So sieht aktive Aktienportfolio Steuerung aus!

Strassenneugestaltung: Scheut der Stadtrat die demokratischen Prozesse?

Die Mitte/EDU-Fraktion fragt sich, ob der Stadtrat Gebundenheitserklärungen bei Strassenbauprojekten verwendet, um gefährdete Projekte an den demokratischen Prozessen vorbeizumogeln. Dies trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts, welches die Gebundenheit der Kosten einer Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aufgehoben hat.

Der Richtplan der Stadt Winterthur ist ideologisch motiviert

Der kommunale Richtplan der Stadt Winterthur ist überambitioniert. Die Stadt hat weder die Kapazität noch die finanziellen Mittel alle Massnahmen gleichzeitig zu realisieren. Dazu passt die nur 60tägige Auflagefrist des Richtplans, welche zudem terminlich parallel zum anspruchsvollen Budgetprozess gelegt worden ist.

Ein Richtplan ist kein Wunschkonzert

Die Stadt Winterthur hat einen Richtplan in die Vernehmlassung geschickt, der zukunftsweisend sein soll. Herausgekommen ist ein Papier, das einem linksgrünen Traum entspricht, aber nicht den Realitäten, mit denen sich die Winterthurer Bevölkerung konfrontiert sehen wird. Dem Stadtrat fehlt es an einer Vision, die über das «zu Fuss gehen» hinausgeht. Die FDP-Fraktion hat sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Mobilität und Finanzen fokussiert und insgesamt 33 Anträge eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch.

Debatte zum Richtplan

Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.

Kanton Zürich emittiert erste digitale Anleihe

Der Kanton Zürich hat seine erste Anleihe emittiert, die mit digitalem Zentralbankgeld auf der regulierten Plattform der SIX Digital Exchange gehandelt werden kann. Sie beläuft sich auf über 100 Millionen Euro mit einer Laufzeit von elf Jahren und einem Coupon von 1,45 Prozent.

Winterthur verliert Arbeitsplätze im Privatsektor

Die HAW hat die Analyse der Beschäftigtensituation in Winterthur mit den neuesten Zahlen aktualisiert. Nachdem bereits in früheren Jahren auf die zunehmend ungesunde Entwicklung durch das a.o. starke Beschäftigtenwachstum bei staatsnahen Betrieben hingewiesen wurde, akzentuiert sich der Trend weiter. Im Jahr 2020 sind 436 Stellen im Privatsektor verloren gegangen, während 779 zusätzliche Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen wurden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der Richtplandiskussion eine Differenzierung der anzusiedelnden 30'000 Stellen vorsieht.

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Neuer Richtplan hat finanzielle Konsequenzen für Winterthur

Das Budget 2024 der Stadt Winterthur sieht gemäss Vorschlag Stadtrat ein Defizit von rund 6 Mio. CHF vor. Düster sind auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten aus. Der aktuelle Finanz- und Aufgaben Plan (FAP) rechnet für 2026 mit einem Defizit von rund 30 Mio. CHF und für 2027 mit einem Defizit von rund 55 Mio. CHF. Diese Finanzplanung ist an sich schon sehr Besorgnis erregend und es drohen ohne Gegenmassnahmen sicher Steuererhöhungen.

Budget 2024 - eine Mogelpackung

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr wurde anfangs Oktober vorgestellt, dabei wird ein Defizit von 5,7 Millionen Franken prognostiziert. Auf den ersten Blick scheint dies bei einem Aufwand von über CHF 1'700 Millionen vernachlässigbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Verlust wäre um das Zehnfache höher, wenn der Stadt nicht aus Sondereffekten Geld zufliessen würde.

3 x Nein zu den verschwenderischen Stadtklima-Vorlagen

Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die Zukunfts- sowie die Gute-Luft-Initiative – Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe.

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Zeitenwende

Das Politische überdeckt erneut das Wirtschaftliche. Hamas, Russland, Niger. Gewalt wird zunehmend zum Instrument der Politik. Eine Zeitenwende in der Politik wäre gefordert. Nicht nur am Rednerpult, sondern auch in der Realität. Wirtschaftlich sieht es in Amerika immer noch gut aus, nur helfen tut das nicht. Gute Nachrichten lassen Zinsen steigen, welche erneut Sorgen über Finanzstabilität und Immobilienpreise schaffen. Ganz nebenbei verhageln die steigenden Zinsen auch die Finanzmarktrenditen! Die weiterhin unsichere Lage verlangt nach konsequentem Risikomanagement.

Die Nationalratswahlen aus Winterthurer Blickwinkel

Analysiert man die Winterhurer Wahlresultate des vergangenen Wochenendes fällt auf, das die hiesigen Parteiresultate bei allen Parteien deutlich vom Schweizer Durchschnitt abweichen. Alle bürgerlichen Parteien erzielten deutlich schlechtere Resultate als der Schweizer Durchschnitt und die linken Parteien deutlich bessere. Auf Stadtgebiet wurde mehrheitlich links gewählt. In den umliegenden Gemeinden sieht das Resultat konträr aus.

Finanzen in Winterthur

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat das Ziel, steuerlich attraktiv zu sein und durch eine weitere Senkung der Gewinnsteuern die Attraktivität des Kantons für Unternehmen zu erhalten (RRZ9). Ihm ist nicht entgangen, dass wichtige Steuerzahler zusehends in andere Kantone oder ins Ausland abwandern.

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Budget 2024: Verlust und zusätzliche Stellen

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr ist hier. Die Winterthurerinnen und Winterthurer sind es sich langsam gewohnt: Die Kosten und Verluste steigen immer mehr an und die Stadt stellt auch noch am Laufmeter neue Leute ein. Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind leider auch dieses Jahr nicht erkennbar. Das aufklaffende Loch im Budget lässt sich einmal mehr nur durch gesteigerte Transfereinnahmen stopfen.

Die SVP sagt Ja zur Erweiterung des Schulhauses Wyden

Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt mit grosser Mehrheit Ja zur Erweiterung des Schulhauses Wyden. Der Bedarf an zusätzlichem Schulraum ist für die SVP unbestritten. Hier hat Winterthur die Konsequenzen aus dem Bevölkerungswachstum zu tragen.

Die SVP fordert mehr Transparenz im Budget 2024

Der Stadtrat beantragt im Budget 2024 einen Verlust von knapp 6 Mio. Franken und will über 70 neue Stellen schaffen.

Budget 2024 – Die Stadt Winterthur läuft mit voller Kraft gegen den Hammer

Mit 1,2 Milliarden Franken ist die Stadt Winterthur massiv überschuldet. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis die Stadt Winterthur gegen den Hammer läuft. Jedes Kind lernt, dass Schulden etwas sehr Heikles sind. Später lernt man, dass Schulden temporär sinnvoll sein können. Schiebt man die Schulden aber immer vor sich her, kommt irgendwann der Hammer und man gerät in grosse Schwierigkeiten.

Die Mitte/EDU Fraktion unzufrieden mit dem Budget 2024

Der links-grüne Stadtrat präsentiert wiederum ein Budget mit einem Verlust. Dieses Jahr sind es rund 6 Mio. CHF. Obwohl die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben fröhlich weiter. Wie schon in den letzten Jahren werden die steigenden Ausgaben vor allem mit dem Wachstum der Bevölkerung und den Massnahmen gegen den Klimawandel begründet.

Das Prinzip Hoffnung

Die geldpolitischen Massnahmen in der Eurozone und in der Schweiz erscheinen immer noch zögerlich. Ohne signifikant positive Realzinsen lässt sich Inflation aber nicht bekämpfen. Fast scheint es, als würden unsere Zentralbanken darauf hoffen, dass die aufziehende Rezession die Arbeit für sie macht. Wir wollen nicht aussitzen und hoffen, sondern agieren. Mit dem Anlagekonzept (WCGROB) haben wir das optimale Werkzeug, um Aktienportfolios risikobasiert und erfolgreich zu bewirtschaften.

Mehr Kaufkraft

Obwohl die offizielle Inflationsrate in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern tiefer ist, ist die gefühlte Teuerung deutlich höher. Wer heute Lebensmittel einkauft, muss immer mehr bezahlen. Aber auch Dienstleistungen werden immer teurer, häufig versteckt in Gebührenerhöhungen, die selten von den Konsumentinnen und Konsumenten nachvollziehbar sind. Die Bekämpfung der Inflation und Erhalt der Kaufkraft sind sozialpolitisch wichtig, da insbesondere Leute mit tieferen Einkommen unter der Folge der Teuerung leiden. Inflation schadet zudem den Sparern und zerstört Wohlstand.

Nein zum Steuergeschenk – Ja zu einer generationengerechten Sanierungsvorlage für die Pensionskasse der Stadt Winterthur

Die Sanierungsvorlage für die Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist in der jetzigen Fassung unnötig und nicht generationengerecht.

Strompreise 2024 - Winterthur verliert weiter an Konkurrenzfähigkeit

Auf Ende Augst haben alle Stromversorger im Kanton Zürich ihre Tarife für 2024 publiziert. Im Vergleich zur Stadt Zürich und zum Versorgungsgebiet der EKZ ist der Strom in Winterthur deutlich teurer. Interessant und aussagekräftig ist der Vergleich zwischen den Stromtarifen der EKZ und Stadtwerk Winterthur. Die EKZ hat einen Eigenproduktionsanteil von 10 Prozent und Stadtwerk Winterthur einen solchen von 20 Prozent. Grundsätzlich haben Stromversorger mit einem höheren Anteil Eigenproduktion tiefere Preise, dies ist ein Grund, wieso in der Stadt Zürich der Strom deutlich günstiger ist.

Europa in der Stagnation

Die Finanzmärkte bleiben launisch. Das Auf und Ab bei den Zinsen war selten so ausgeprägt wie in diesem Jahr. Aktuell sind wieder steigende Zinsen angesagt. Die Inflation ist dann wohl doch ein Problem. Seit der Corona-Krise ist Europa wirtschaftlich abgehängt. Das liegt vor allem an einer schwachen Entwicklung in Deutschland und Grossbritannien. Die weiterhin unsichere Lage verlangt nach konsequentem Risikomanagement. Mit unserem Bewirtschaftungskonzept haben wir das optimale Werkzeug, um Aktienportfolios risikobasiert und erfolgreich zu steuern.

Massiv steigende Stromkosten in Winterthur: Das Resultat der verfehlten links-grünen Klimapolitik

«Die Energiewende kostet 40 Franken pro Haushalt und Jahr!» Das hat uns Bundesrätin Doris Leuthard im März 2017 bei der Abstimmung zum Energiegesetz versprochen. Die SVP hatte damals bereits mehrere tausend Franken Zusatzkosten prognostiziert. Jetzt, knapp sechs Jahre später, bekommen wir einmal mehr die Rechnung präsentiert. Die Kosten für Strom (Energie) in Winterthur haben sich seit 2018 fast verdreifacht. Das macht für einen durchschnittlichen Familienhaushalt mehrere hundert Franken zusätzlich im Jahr. Und die Energiewende ist noch weit weg.

Der Elefant im Raum

Statt Inflation zu bekämpfen, belassen die Zentralbanken die Realzinsen in vielen Industrienationen im negativen Bereich. Gleichzeitig wächst die Beschäftigung im öffentlichen Sektor und den stark regulierten Branchen weiter erheblich. So kann Inflation nicht bekämpft werden. Der Staat muss zu seiner Verantwortung stehen. Die unsichere Lage verlangt weiterhin nach einem konsequenten Risikomanagement. Mit dem Bewirtschaftungskonzept WCGROB haben wir das optimale Werkzeug, um Aktienportfolios risikobasiert und erfolgreich zu steuern.

Einreichung der Volksinitiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl»

2019 hatte der Stadtrat aus Umwelt- und Klimaschutzgründen beschlossen, das günstigste Stromprodukt «e-Strom.Grau» in der Grundversorgung auf Anfang 2020 abzuschaffen. Obwohl das Produkt bei den Kundinnen und Kunden sehr beliebt war, verzichtete man darauf, nach ihrer Meinung zu fragen.

Das Warten geht vorerst weiter

Die Wirtschaftspolitik der Industrienationen ist die Ursache des Inflationsanstiegs der letzten Jahre und damit auch des Wirtschaftsabschwungs, in dem wir uns aktuell befinden. Erwartungsgemäss übernimmt niemand dafür die Verantwortung. Die zögerliche Bekämpfung der Inflation macht alles nur noch schlimmer. Der Weltwirtschaft geht langsam die Luft aus.

Winterthur braucht keine Bevormundung!

Es ist wieder einmal soweit: Nächste Woche steht in Winterthur die Abstimmung über die Einführung eines Mindestlohns an. Doch ich sage Ihnen: Es braucht keinen Mindestlohn! Die Schweizer Wirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das dank liberalen Werten wie freier Marktwirtschaft, unternehmerischer Vernunft und der Sozialpartnerschaft prosperiert. Die tiefe Arbeitslosigkeit beweist, dass sich unser relativ flexibler Arbeitsmarkt mit den starken Sozialpartnerschaften bewährt. Mit einem der höchsten Mindestlöhne in der Welt lösen wir keine Probleme und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt.

Parole zur städtischen Abstimmung vom 18. Juni 2023

An der Mitgliederversammlung vom 25. Mai 2023 fassten die Mitglieder der Jungfreisinnigen Winterthur die Parole zur städtischen Abstimmung vom 18. Juni über die Initiative „Ein Lohn zum Leben“.

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Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht

Wir warten: Auf den Frühling. Auf die Rezession. Auf die nächste Bankenpleite. Auf einen neuerlichen Rückschlag an den Finanzmärkten. Abhilfe könnten die Zentralbanken schaffen, aber dann müssten sie den Kampf gegen die hartnäckig hohe Kerninflation abbrechen. Wollen wir das? Weiterhin negative Realzinsen helfen nur kurzfristig, die nächste Krise zu verhindern; ‘Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht!’. Die Konjunkturdaten weisen weiterhin auf eine Rezession hin. Der Arbeitsmarkt wird das nicht verhindern können. Die unsichere Lage verlangt nach einem konsequenten Risikomanagement.

Nein zu einem städtischen Mindestlohn in Winterthur

Löhne werden von den Sozialpartnern verhandelt! Erfolgreiche Firmen schätzen ihre Mitarbeiter und bezahlen heute schon faire Löhne. Löhne werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dank der Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären, profitieren alle Arbeitnehmer davon. Die Stadt Winterthur muss sich nicht in die Lohnfindung einmischen.

Interview mit Daniel Oswald: "Es werden Leistungen in Aussicht gestellt, welche ohne zusätzliche Einnahmen nicht zu finanzieren sind"

Daniel Oswald ist seit gut einem Jahr Präsident der Aufsichtskommission (AK) des Winterthurer Stadtparlaments, die die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt ausübt. Wir haben uns mit Daniel über seine bisherige Amtszeit, seine Prioritäten und die Herausforderungen, denen er und die AK gegenüberstehen unterhalten. Er teilt dabei auch Einblicke in die Veränderungen und Entwicklungen, die die Stadt Winterthur derzeit durchläuft.

Sackgasse Globalbudget - Überprüfung notwendig?

Das Winterthurer Stadtparlament führt die Stadtverwaltung seit vielen Jahren mit Hilfe des Globalbudgets – ein Instrument der vielgelobten Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Doch die WoV war von Beginn weg mit Kritik konfrontiert und die Vor- und Nachteile werden bis heute kontrovers diskutiert. Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass die hohen Erwartungen der Ernüchterung Platz gemacht haben. Ist es deshalb Zeit für eine Reform?

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Mindestlohninitiative: Kosten-Nutzen-Analyse kommt zu kurz

Bei der ganzen Debatte rund um die kommunale Mindestlohninitiative(n) kommt meines Erachtens die ganze Kosten-Nutzen-Analyse vielfach viel zu kurz. Denn im Vergleich dazu treten alle anderen Bedenken und Probleme der Initiative in den Hintergrund.

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Bankkunden sollten vorsichtig bleiben

Stark steigende Zinsen haben in den Vereinigten Staaten eine Bankenkrise ausgelöst. Solange die Inflation nicht schnell rückläufig ist, drohen ähnliche Probleme in Europa. Auch in der Schweiz ist die Lage ernst und Bankkunden müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, wie sicher der hiesige Bankenplatz bzw. das eigene Engagement und die Kundenbeziehung bei den Banken ist. Die unsichere Lage verlangt nach einem konsequenten Risikomanagement. Mit unserem Konzept WCGROB haben wir das optimale Werkzeug, um Aktienportfolios erfolgreich zu bewirtschaften.

Schulhäuser kürzer planen, rascher umsetzen

Der Bau von Schulhäusern hält mit der Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Winterthur prüft neue Stadt-Währung «EulachGold»

Digital Winterthur und Junge Altstadt Winterthur prüfen in einem gemeinsamen Projekt, zusammen mit ausgewählten Geschäften, die neue Währung «EulachGold».

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Jahresrechnung 2022 der Stadt Winterthur; Steuern auf Vorrat eingezogen?

Zum wiederholten Mal schliesst die Jahresrechnung der Stadt Winterthur massiv besser ab, als das verabschiedete Budget. Wir nehmen dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Das Resultat nehmen wir mit einem lachenden Auge, die grosse Abweichung mit einem weinenden Auge zur Kenntnis. Dabei hat Die Mitte/EDU-Fraktion mehrmals bessere Prozesse zum Thema Budget und Finanzplan verlangt. Wir verstehen nicht, wieso die steuerzahlende Bevölkerung von Winterthur mit relativ hohem Steuerfuss belastet wird und fordern eine Senkung um zwei Prozentpunkte.

Es bleiben Hindernisse

Vor einem Jahr hat die US-Notenbank den ersten Zinsschritt gewagt. Seither sind die Zinsen in Amerika stark gestiegen, die Inflation ist aber kaum gesunken. Inflation kann hartnäckig sein und das ist keine gute Nachricht für die Finanzmärkte. Gute Konjunkturnachrichten führen zudem zu steigenden Zinserwartungen. Die Aktienmärkte reagieren darauf mit einer hohen Schwankungsbreite. Das bleibt wohl so, bis Inflation und Zinsen wieder im Gleichgewicht sind.

Stadt muss personelle Ressourcen besser einsetzen

Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) liefert den städtischen Schulen und der gesamten Stadtverwaltung Schul-, Büro- und Reinigungsmaterial, Lehrmittel sowie Mobiliar und führt Submissionen durch. Anfang 2021 war klar, dass bei ELW Pensionierungen anstehen und die für ELW gemieteten Räumlichkeiten in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies sah die Mehrheit im Stadtparlament als Chance, ELW organisatorisch weiterzuentwickeln und auf ein neues Fundament zu stellen.

Schuldenlast schränkt künftigen Handlungsspielraum ein

Die Stadt Winterthur schiebt einen gigantischen Schuldenberg von 1,2 Mia. vor sich her. In drei Jahren wird dessen Verzinsung voraussichtlich bereits 7 Mio. Franken mehr pro Jahr kosten. Die höheren Zinsen werden den Handlungsspielraum der Stadt in den kommenden Jahren weiter einschränken. Ein effizienterer Ressourceneinsatz ist nötig.

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Einblick in die Budgetdebatte im Stadtparlament

Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.

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Grenzen des Globalbudgets

Mit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Jahr 2006 gab das Stadtparlament die «traditionelle» Steuerung der Verwaltung mittels eines detaillierten Budgets auf. Die Arbeitsweise, Strukturen sowie Instrumente des Stadtparlaments wurden neu ausgestaltet, mit dem Ziel, die theoretischen Vorteile des Ansatzes in die Praxis umzusetzen. In den letzten Jahren wurde aus den Reihen des Stadtparlaments aber immer wieder Kritik am Globalbudget geäussert, so dass sich die Frage aufdrängt, ob die Umsetzung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Winterthur gescheitert ist.

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SVP Winterthur fordert Verzichtsplanung und Schuldenabbau

Die SVP-Fraktion ist mit dem Budget 2023 nur teilweise zufrieden. Positiv nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden soll. Ein Stellenwachstum von 117 Vollzeitstellen in diesen unsicheren Zeiten ist hingegen nicht akzeptabel und muss hinterfragt werden.

Schönwetterbudget trotz aufsteigender Wolken

Die Mitte/EDU Fraktion ist über das Budget 2023 nicht besonders erfreut. In der Budget- debatte werden wir vor allem den grossen Personalaufbau kritisch prüfen. Das Ziel muss ein ausgeglichenes Budget sein und keine rote Null.

Budget 2023 - es fehlt an Weitsicht und Planung

Die Ausgangslage der Stadt Winterthur ist herausfordernd: Man schleppt einen gigantischen Schuldenberg von rund CHF 1,2 Milliarden vor sich her und sieht sich nun mit einem steigenden Zinsumfeld und schlechten Wirtschaftsprognosen konfrontiert. Die Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung steigen weiterhin überproportional und verschlingen mehr als 2/3 aller Einnahmen. Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind – auch aber nicht nur wegen dem Klimaplan – gigantisch und der Handlungsbedarf zeitlich dringlich. Dies alles in Zeiten von steigenden Baukosten.

Keine Luxus-Stromfresser für das Rathaus

Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur mit den FDP.Die Liberalen, der Mitte und der SVP einig sind: Die Zusatzkosten von einer knappen Million im neuen Parlamentssaal sind unnötig und überrissen. Das Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Rat offenbar an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat.

Schuldenmanagement bedingt Weitblick

Wir erleben derzeit mehrere sich überlagernde Krisen (Pandemie, Energie, Krieg in Europa/Sanktionen). Inflation ist in aller Munde. Im ersten Halbjahr sind die Kapitalmarktzinsen rasant angestiegen und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch ist die Schweizer Wirtschaft erstaunlich robust. Die Szenarien für den Konjunkturausblick bewegen sich aber seit einigen Monaten zwischen Inflation und Rezession. Ob den Notenbanken ein Soft Landing gelingt, kann nicht vorausgesagt werden, auf jeden Fall sind beide Szenarien für die Marktteilnehmer (Private, Unternehmen, öffentliche Hand) unangenehm.

Jungfreisinnige sagen NEIN zum Zusatzkredit für AV-Technik

Die Jungfreisinnigen Winterthur (JFW) fassten an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parole zur städtischen Abstimmung vom 25. September 2022, dem Zusatzkredit für zusätzliche AV-Technik im Stadtparlamentssaal.

Softlanding – das Narrativ der Stunde

Die Finanzmärkte zeigten sich vor allem im Juli bis Mitte August in Hochsommerlaune. Danach stieg die Unsicherheit über den Verlauf der Inflation wieder an. Fallende Zinsen sorgten für steigende Kurse. Steigende Inflationserwartungen sprechen aber weder für tiefere Zinsen, noch sind anziehende Kurse in Erwartung einer Rezession logisch. Die Realzinsen sind immer noch zu tief und die Gewinnerwartungen an der Börse erscheinen immer noch zu hoch.

Parlament fordert mehr Transparenz vom Stadtrat

Das Stadtparlament hat gestern gegen den Willen des Stadtrates für mehr Transparenz bei Studien, Gutachten und Planungen gesorgt. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Informationsverordnung so anzupassen, dass diese Dokumente inskünftig auf der Webseite der Stadt der Bevölkerung und dem Parlament auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

FDP-Mitgliederversammlung fasst Parolen zur Abstimmung vom 25. September 2022

Nein zum Nachtragskredit Medientechnik im Stadtparlamentssaal, Nein zur Volksinitia­tive ,,Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre" und Ja zum Gegenvor­schlag der Kreislaufinitiative. Das sind die Parolen der FDP für die kommenden Volks-Abstimmungen.

Die Mitte Stadt Winterthur will ihren Sitz im Kantonsrat zurückgewinnen

Die Mitte Stadt Winterthur hat die Kandidierenden für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert. Ziel ist es, mit dem Vizepräsidenten Simon Bründler einen Sitz im Kantonsrat zu gewinnen. Zudem hat die Versammlung zur städtischen Vorlage «Moderne Technik im Stadtparlamentssaal» einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Abstimmung Medientechnik Stadtparlamentssaal - gemeinsame Medienmitteilung von Mitte, FDP und SVP

In seiner Medienmitteilung zur Abstimmung über die Renovation des Winterthurer Stadtparlamentssaals opperiert der Stadtrat mit irreführenden Jahreszahlen, suggeriert, dass es um die Renovation des Ratssaals gehe und lässt gebundene Kosten sowie die Gesamtinvestitionssumme unerwähnt. Mitte, FDP und SVP erachten die MM als irreführend und präsizieren die Aussagen.

Mitte/EDU Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss - Potential für Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen

Die Mitte/EDU Fraktion freut sich über den guten Rechnungsabschluss. Sie sieht Potential etwas der Winterthurer Bevölkerung zurückzugeben und einen Teil in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu investieren. Zudem sollen Budget und Finanzplan verbessert und verlässlicher werden.

Rechnung 2021 der Stadt Winterthur: SVP fordert Rückerstattung der zuviel erhobenen Steuern

Die SVP ist erfreut, dass die Rechnung 2021 der Stadt Winterthur mit einem Überschuss von CHF 70 Mio. keinen Verlust ausweist. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur die Steuererhöhung auf 125 % unnötig gewesen wäre, sondern man auf eine Steuererhöhung ganz hätte verzichten können.

Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Kredit für Luxus-Audiovision im Stadtparlamentssaal

SVP, FDP und Mitte ergreifen das Referendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’200 für die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal.

Kein Rolls Royce für Winterthur

Mit dem Essen kommt der Appetit. Dies gilt wohl auch für den Umbau des Ratssaals. Im September 2021 genehmigte das Parlament einen Kredit von rund Fr. 370'000 für die Erweiterung der dortigen Medientechnik. Am Montag stimmen wir nun über einen zusätzlichen Kredit von Fr. 947’200 für den erweiterten Technikausbau ab.

FDP-Fraktion erreicht mehr Transparenz bei den Personalkennzahlen der Stadtverwaltung

Nach den Personalvorschriften kann städtischen Angestellten eine Einmalzulage zugesprochen werden. Pro Jahr macht dies in der Gesamtsumme gut Fr. 500'000 aus. Allerdings gab es keine Transparenz, wie sich die Einmalzahlungen über die Jahre hinweg entwickelt haben und wie sie in den einzelnen Departementen anfallen.

Wohnortwechsel für tieferen Steuerfuss?

Wer finanziert Winterthur? Diese Frage führt immer wieder zu grossen Diskussionen zwischen Vertretern der liberalen und sozialen Parteien, speziell wenn es um die Steuerbelastung der Winterthurer Bevölkerung geht.

Welche Arbeitgeber bezahlen noch Steuern?

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen sinken seit einigen Jahren kontinuierlich, obwohl immer mehr Personen in der Stadt arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Betriebe, die Steuern zahlen, ziehen weg und werden durch solche ersetzt, die keinen Mehrwert besteuern müssen.

Die beste aller Welten, aber ...

Finanzmärkte in Festtagslaune, Zinsen historisch niedrig, Konjunkturdaten positiv. Wir leben in der besten aller Welten. Wer mag da schon an die Zukunft denken? Eigentlich auch wir nicht. Obwohl das unser Beruf ist. Daher hier nur so viel: Es geht uns gut, aber normal sind die Umstände nicht. Zu gross die Budgetdefizite, zu viel Geld im System, zu tief die Zinsen und zu hoch die Inflation.

Budgetdiskussion 2022 - war da was?

Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in zwei Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung ist ein Fremdwort.

Wie sind Einkommen und Vermögen in Winterthur verteilt?

Gestützt auf eine FDP-Anfrage hat der Stadtrat die Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Winterthur offen gelegt. Mit den Vergleichszahlen des ganzen Kantons lässt sich die Situation in Winterthur gut einschätzen.

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Unwägbarkeiten der Zukunft

Jetzt hat uns die kalte Jahreszeit wieder. Mit allen Sorgen, die seit Ausbruch der COVID-Pandemie dazugehören. Die Impfung hilft, keine Frage. Dennoch sind die Fallzahlen aktuell in den deutschsprachigen Ländern besorgniserregend. Der Weg zur wirtschaftlichen Normalisierung ist auch ohne Corona nicht einfach. Zu gross ist die Gefahr eines Rückschlages im globalen Boom der Güternachfrage und zu gross sind die aktuellen Budgetdefizite der Industrieländer. Aus einem kräftigen Aufschwung ist ein Aufschwung auf wackeligen Beinen geworden. Hoffen wir, dass wir nicht einknicken.

Unsolidarische indirekte Steuererhöhung durch Erhöhung der Gaspreise

Nur wenige Stunden nachdem der Grosse Gemeinderat eine Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk in noch nie dagewesener Höhe beschlossen hat, wird bekannt, dass die Gaspreise drastisch erhöht werden. Fast 500 Franken muss eine vierköpfige Familie in Zukunft mehr bezahlen. Statt vernünftig zu haushalten, bedient sich der Stadtrat lieber im Gebührentopf von Stadtwerk Winterthur.

Schulhäuser effizienter planen und rascher umsetzen

In den nächsten Jahren wird Winterthur rund 1 Mia. Franken für die Sanierung/Erweiterung von Schulbauten ausgeben. Wir wollen ein inspirierendes Lernumfeld für unsere Kinder schaffen. Unser Ziel muss sein, solide, funktionale und nachhaltige Schulbauten rechtzeitig und ressourceneffizient zur Verfügung zu stellen.

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Neue Arbeitsplatzmodelle als Chance für eine nachhaltige Entwicklung

Dass der Superblock sechs Jahre nach Bezug bereits wieder zu klein ist für die Stadtverwaltung, muss zu denken geben. Während viele Firmen bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl ihre Büroflächen reduzieren, breitet sich die Stadt weiter aus. Weniger Personalwachstum und neue Arbeitsplatzmodelle müssen die Antwort sein.

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Die SVP fordert eine Steuersenkung und einen Schuldenabbau

Die SVP ist erstaunt, dass die Stadt für das Jahr 2022 ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Aufgrund des Weltun-tergangsszenarios nach der Rückweisung des ersten vorgelegten Budgets vom laufenden Jahr war dies nicht zu erwarten.

Budget soweit auf Kurs - noch Raum für Verbesserungen

Das Budget 2022 fällt besser aus als erwartet und doch gibt es Handlungs- und Verbesserungspotenzial. Die Mitte/EDU Fraktion wird sich im Rahmen der Budgetdiskussion für ein besseres Resultat einsetzen. Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent, war rückblickend absolut überrissen und die Rückweisung des Budget 21 mehr als gerechtfertigt.

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Stadtrat verabschiedet ein moderates Budget vor den Wahlen – die Kern-Probleme bleiben jedoch ungelöst

«Na, also – geht doch» ist man nach dem ersten Blick auf das Budget versucht zu sagen. In Erinnerung zu rufen ist das gewaltige Lamentieren des Stadtrates nach der Rückweisung des letztjährigen Budgets und dem damit verbundenen Nein zu der vorgeschlagenen 7%-igen Steuererhöhung. Was damals der Stadtrat noch als unverantwortungsvoll betitelt hat, macht er ein Jahr später mit dem vorliegenden Budget gleich selbst: nämlich das Beibehalten eines Steuerfusses von 125%.

Die Rolle der Zinsen

Der Zins ist in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft vielleicht der wichtigste Preis. Er ist die zentrale Grösse im Spar- und Investitionsprozess, massgebend für die Höhe der Vermögenspreise und spielt eine wichtige Rolle in der Einkommens- und Vermögensgleichheit einer Gesellschaft. Eine dauerhafte staatliche Manipulation des Zinses ist höchst problematisch.

Erfreulicher Jahresbericht 2020 der Pensionskasse Stadt Winterthur

Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut über den Jahresabschluss der Pensionskasse Stadt Winterthur (PKSW) und dankt dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung für die gute Arbeit. Sehr erfreulich ist auch, dass in der Zwischenzeit gemäss aktueller Hochrechnung sogar ein Deckungsgrad von über 100% erzielt werden konnte.

Sanierung Schulhaus Steinacker - Stadtrat foutiert sich um Auftrag des Parlaments

Der Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, vor der Projektierung für die Erweiterung und Renovation des Schulhauses Steinacker mit einem Bericht der Denkmalpflege über die Entlassung des bestehenden Gebäudes aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entscheiden. Gemäss Medienmitteilung foutiert sich dieser nun um einen entsprechenden Entscheid und die Umsetzung des Auftrages. Das ist absolut inakzeptabel.

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Aus dem Gemeinderat - Daniel Oswald, Gemeinderat SVP, zur Schuldenlast und den Stadtratswahlen

Die SVP hat festgestellt, dass die Ausgaben pro Kopf in der Stadt Winterthur massiv angestiegen sind. Diese Entwicklung wollen sie umkehren. Mit einer kritischen Prüfung der Aufgabendelegation an die Stadt und einem Stadtrat und einer Mehrheit im Parlament, die eine effiziente Verwaltung will.

Einkauf und Logistik Winterthur: jetzt Win-Win-Situation schaffen

Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) beschafft, verkauft und liefert Büromaterial, Werkmaterial, Reinigungsmittel, sowie Maschinen und Geräte an die Winterthurer Verwaltung und Schulen. Vor allem aus den Schulen gibt es aber kritische Stimmen zu diesen Dienstleistungen.

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Achtung vor Begehrlichkeiten

Auch wenn der Frühsommer eher dem Herbst gleicht: die Zeichen für einen starken Aufschwung mehren sich. Aufbruchstimmung in der Realwirtschaft tut gut, auch wenn die Finanzwirtschaft ein wenig schlucken muss. Kräftig gestiegene Rohwarenpreise und corona-bedingte Engpässe in der Produktion lassen Inflationssorgen und damit auch die Zinsen steigen. Das ist nicht gut für die Finanzmärkte.

Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet

Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.

Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht

Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona-Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

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Nein zu übertriebenen Steuern beim Mehrwertausgleich

Der Winterthurer Stadtrat beantragt in einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen auf dem gesetzlich zulässigen Maximum von 40 Prozent festzulegen, und zwar bereits für Liegenschaften ab 1'200 m2. Gegen diesen überrissenen neuen Steuersatz setzt sich die FDP zur Wehr.

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Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon 2021-1

Dass Winterthur viele Vorzüge bietet, liegt auf der Hand. Genauso klar ist aber, dass man die hohe Lebensqualität nicht als selbstverständlich ansehen darf, sind sich Iris Kuster Anwander, CVP, Urs Hofer, FDP, und Thomas Wolf, SVP, einig. In Teil 1 der «Tour d’Horizon» mit den drei bürgerlichen FraktionspräsidentInnen geht es um die Entwicklung Winterthurs in den letzten Jahren und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.

Stadtpark Winterthur: Aufwertung eines Bijous oder wie die Stadt Winterthur die ZKB-Millionen verschleudert

Der Stadtgarten Winterthur (im Volksmund eigentlich «Stadtpark» genannt) soll bis 2024 saniert werden. Die Massnahmen, die der Stadtrat genehmigt hat, stärken die Funktion des Stadtgartens als wichtigsten Grünraum der Stadt. Von den Sanierungskosten von 4,9 Millionen Franken sollen 3,7 Millionen durch die ZKB-Jubiläumsdividende finanziert werden.

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Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021

Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2021

Die CVP ist erstaunt über die Prioritätensetzung des Stadtrates und fordert zum wiederholte Mal, dass der Budgetprozess überarbeitet wird. Der CVP/EDU-Fraktion ist das aktuelle Budget zu wenig nachhaltig - sie fordert ein Effizienzsteigerungsprogramm. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Schulbauten – GGR setzt klares Zeichen gegen Kostenwachstum

Kaum sind Schul- und Baudepartement in links-grüner Hand, drohen auch die Kosten für Schulbauten aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls läuten beim Studium der Vorlage zum Schulhaus Steinacker alle Alarmglocken. Wir Freisinnigen wollen solide, funktionale, energieeffiziente und nachhaltige Schulbauten, die ein inspirierendes Lernumfeld schaffen. In Winterthur scheint man sich aber Luxusbauten leisten zu wollen.

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Budgetdebatte einmal anders

Die letzten Budgetdebatten liefen ungefähr wie folgt ab: Die heutige Rückweisungsallianz stellte einen Strauss von Kürzungsanträgen, von denen jeweils nur einzelne effektiv eine (Zufalls-)Mehrheit fanden. Das Resultat war vielfach reine Budgetkosmetik. Rot-grün begnügte sich hierbei jeweils damit, alle Kürzungsanträge abzulehnen, ab und zu die Hand zu heben und zu fragen «dörf’s äs bitzeli meh meh si?» und am Ende einen Steuererhöhungsantrag zu stellen.

Wann und wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf Ausbaustandard von Schulhäusern?

Der Planungskredit für die Sanierung und die Erweiterung des Schulhauses Steinacker ist bezeichnend für das Dilemma, in dem wir uns bei so grossen Bauprojekten immer wieder befinden. Beim Planungskredit heisst es, die Kosten könnten noch nicht genauer angegeben werden, denn es fehle noch an wichtigen Informationen/ Abklärungen. Beim Umsetzungskredit sind wir dann unglücklich über die zu hohen Kosten, aber bis dahin haben wir schon soviel Geld ausgegeben, dass wir das Projekt nicht mehr ohne grössere Verluste (zeitlich und finanziell) stoppen können. Wie weiter?

Aus dem Gemeinderat - FDP stellt Rückweisungsantrag zum Planungskredit Schulhaus Steinacker

Der geplante Neubau beim Schulhaus Steinacker könnte deutlich teurer zu stehen kommen als bestehende Schulbauten in Winterthur aber auch als vergleichbare, neue Schulhäuser in der Stadt Zürich. Dagegen wehrt sich die FDP. Sie beantragte die Rückweisung des Planungskredites an die vorberatende Kommission und stellt nun zwei Forderungen. Erfahren mehr dazu im Videobeitrag von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP.

Rückweisung des Winterthurer Budgets 2021

Prioritäten setzen und Führungsverantwortung wahrnehmen zu Gunsten unseres finanziellen Handlungsspielraums: Eine klare Mehrheit verlangt ein sofortiges Umdenken im Umgang mit dem Finanzhaushalt.

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Steuererhöhungen als Folge einer falschen oder fehlenden Strategie für die Zukunft von Winterthur

Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit.

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Aus dem Gemeinderat - SVP warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen

Die SVP hofft, dass die Corona-Pandamie ohne Leid eine Fussnote in den Geschichtsbüchern wird. Doch sie will darauf vorbereitet sein, wenn die Pandemie mittel- bis langfristig gravierende Folgen auf die Finanzen der Stadt Winterthur hat. Deshalb prüft sie alle neuen Ausgaben noch kritischer als zuvor. Erfahren Sie mehr dazu im Videobeitrag von Davide Pezzotta, Gemeinderat SVP.

Aus dem Gemeinderat - FDP freut sich über einstimmige Wahl des Leiters Finanzkontrolle

Anfang 2020 kündigte Sandra Berbara ihre Stelle als Leiterin der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur. Trotz Corona-Lockdown ist es der zuständigen Kommission gelungen, aus zehn Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Auswahl gemeinsam einen neuen Leiter der städtischen Finanzkontrolle zu bestimmen. Patrik Jacob wurde gestern im Gemeinderat einstimmig gewählt. Er wird sein Amt auf den 1. Januar 2021 antreten. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Thomas Leemann, Gemeinderat FDP.

CVP Winterthur stimmt Änderung des ZLG zu - Gemeinden müssen entlastet werden

Neu soll der Kanton Zürich 70% der Zusatzleistungen bezahlen. Bei den Gemeinden bleiben 30% der Kosten. Es ist richtig die Gemeinden zu entlasten, da sie diese Kosten nicht beeinflussen können.

Ende des Trauerspiels um die öffentliche Beleuchtung

Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung eine Produktegruppe "öffentliche Beleuchtung" im Departement Technische Betriebe eingeführt werden. Damit wird Transparenz geschaffen und die Aufgabe definitiv der Finanzierung durch den Steuerhaushalt zugewiesen. Endlich eine klare Lösung!

Interview mit den Stadtratskandidierenden Katrin Cometta (GLP) und Urs Hofer (FDP)

Katrin Cometta (GLP) und Urs Hofer (FDP) stellen sich am 23. August 2020 zur Wahl in den Winterthurer Stadtrat. Das Forum Winterthur hat im Vorfeld mit den beiden Kandidierenden gesprochen, um herauszufinden, welche Motivationen hinter den Kandidaturen stehen und wofür sie sich als Stadträtin bzw. Stadtrat einsetzen möchten.

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Mehr Transparenz bei Studien, Planungen und Gutachten

Die Stadt gibt viel Geld aus, um durch Aufträge an Dritte zusätzliche Erkenntnisse für laufende Projekte zu gewinnen. Doch oft haben weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung Einblick in die gewonnenen Resultate. Das muss sich ändern!

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CVP/EDU-Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2019

Vergleicht man den Jahresabschluss 2019 mit dem Budget, sieht alles sehr erfreulich aus. Anstatt einem Defizit wird ein Gewinn erzielt. Ein Vergleich mit der Jahresrechnung 2018 relativiert aber diese Erfolgsmeldung. Das Gesamtergebnis 2019 ist rund 9 Mio. CHF schlechter als im Vorjahr. Positiv ist, dass die Pro Kopf Verschuldung leicht reduziert werden konnte.

Aus dem Gemeinderat - Votum der FDP zum Budget 2020 der Stadt Winterthur

Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 mit der Beratung des Budgets 2020 begonnen. Die Stellungnahmen zum Budget von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Budget 2020 der Stadt Winterthur

Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 mit der Beratung des Budgets 2020 begonnen. Die Stellungnahmen zum Budget von Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

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HAW ist besorgt über politische Entwicklung und Budget in Winterthur

Die Herbstversammlung der HAW beginnt Thomas Anwander mit einer Beurteilung der politischen Lage in der Stadt und führt danach den Gastgeber Andreas Keller, CEO der Firma PAWI ein. PAWI ist nicht nur Produzent, sondern vielmehr engagierter Problemlöser mit höchster Service-Kompetenz. Die Leidenschaft sind Verpackungen aus Karton und Papier. So beschäftigt sich das Winterthurer Unternehmen entlang der ganzen Wertschöpfungskette vom grafischen Verpackungsdesign über Verpackungskonzeptionen bis hin zu Logistiklösungen.

Die drohenden Defizite trüben die Freude am Budget 2020

Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2020 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Trotz Entlastungen durch den Kanton werden in den kommenden Jahren grössere Defizite erwartet.

Winterthurer Finanzen droht schon wieder die Schieflage

Mit dem Budget 2020 prognostiziert der Stadtrat zwar einen leicht positiven Rechnungsabschluss für das nächste Jahr. Doch bereits in den nachfolgenden Jahren ziehen wieder dunkle Wolken am Winterthurer Finanzhimmel auf. Die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 zeigen nämlich wieder stark defizitäre Jahresergebnisse, dies v.a. wegen massiv höherer Ausgaben. Die SVP der Stadt Winterthur fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich Gegensteuer zu geben.

Besorgniserregende Entwicklung des Budgets - FDP fordert Plan B

Das Schiff Winterthur steuert erneut mit Vollgas auf den Eisberg zu – eine Reaktion auf Ebene der Führungsbrücke ist leider noch kaum ersichtlich

HAW sagt Ja zum Innovationsplatz Winterthur – Ja zu Steuervorlage 17

Die HAW unterstützt die am 1. September 2019 zur Abstimmung gelangende kantonale Steuervorlage. Als tragbarer Kompromiss fördert die Vorlage Forschung und Entwicklung, führt international akzeptierte Steuerinstrumente ein und sichert nachhaltig den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze.

SVP blickt mit lachendem und weinenden Auge auf die Jahresrechnung 2018

Dass der budgetierte Einnahmenüberschuss um 21.1 Millionen Franken übertroffen worden ist, ist eine gute Nachricht. Die Nachhaltigkeit dieser höheren Erträge ist jedoch fraglich. Insbesondere betreffend die höheren Grundstückgewinnsteuern dürfte es sich in erster Linie um Einmaleffekte handeln im Zusammenhang mit der Aufarbeitung pendenter Geschäftsfälle.

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CVP/EDU-Fraktion liebäugelt nach positivem Rechnungsabschluss 2018 mit Steuersenkung

Die CVP/EDU Fraktion freut sich über den positiven Rechnungsabschluss. Obwohl die Steuereinnahmen höher sind als budgetiert, liegen sie unter dem Niveau der Rechnung 2017. Die Jahre der hohen Grundstückgewinne sind allerdings begrenzt, ebenso lassen sich Grundstücke im Finanzvermögen nicht beliebig aufwerten oder verkaufen.

Zuerst die Lösung, dann das Geld

Was der Stiftungs- und der Stadtrat im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) seit Jahren abziehen, ist ein einziges Trauerspiel. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, eine tragfähige, agile Anlagestrategie zu entwickeln und die ungenügende Governance zu verbessern, soll das kollektive Versagen mit Millionenbeträgen zugedeckt werden.

Breite Allianz weist die Vorlage des Stiftungsrats zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zurück und erteilt dem Stadtrat Aufträge

Eine Allianz bestehend aus FDP, SVP, GLP und EVP beantragt auf die nächste Sitzung des Grossen Gemeinderates die Weisung zur Sanierung der Pensionskasse zurückzuweisen verbunden mit spezifischen Aufträgen an den Stadtrat und insbesondere dem Auftrag, die Integration in eine andere Vorsorgeeinrichtung mit grosser Priorität weiterzuverfolgen.

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Aufsichtskommission weist Fr. 144 Mio.-Kredit zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zurück und legt die Beitragsregelung fest

Die Aufsichtskommission (AK) hat nach intensiven Beratungen an elf Sitzungsterminen die Beratungen zur Vorlage des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse (PK) an ihrer gestrigen Sitzung abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage insoweit zurückzuweisen, als ein Kredit von Fr. 144 Mio. für die Sanierung der PK gefordert wird.

Antrag der Aufsichtskommission verhindert rasche Sanierung der Pensionskasse

Die CVP/EDU Fraktion ist enttäuscht vom Entscheid der Aufsichtskommission anstatt die Pensionskasse jetzt zu sanieren, das Geschäft teilweise an den Stadtrat zurückzuweisen, damit er die Integration in eine andere Trägerschaft prüfen kann.

Die Eingliederung der städtischen Pensionskasse in die BVK könnte den Steuerzahler viel günstiger kommen

Die Medienmitteilung des Stadtrates zur Prüfung des Anschlusses der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist nach Ansicht der SVP irreführend und unlauter. Wir fordern den Stadtrat auf, die Diskussion um die Pensionskasse endlich auf einer nachhaltigen Sachebene zu führen. Ein Anschluss an die BVK oder eine andere grosse Kasse würde die Risiken der Stadt massiv reduzieren und gewährleisten, dass städtischen Mitarbeiter und die Steuerzahler profitieren und ehrlich behandelt werden.

Anschluss an die BVK ist für die CVP zurzeit keine Option

Die Offerte der BVK bestätigt den Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur, ist aber eine zu teure Lösung.

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SVP-Initiative "Sozialkosten beschränken - Volkswille umsetzen" - Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken

Die SVP Winterthur startet heute in den Kantons- und Regierungsratswahlkampf und lanciert die kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!»

Aus dem Gemeinderat - Neubaukredit Oberstufen-Schulhaus Wallrüti

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über die Festsetzung der Umzonung Wallrüti sowie über den Kredit für den Ersatzneubau des Klassentraktes, den Umabu des Singsaal- und Turnhallentraktes der Sekundarschule Wallrüti in Oberwinterthur abgestimmt. Die Stellungnahme von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zu diesem Projekt finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Budget 2019 der Stadt Winterthur

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat nochmals über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

Lohnmassnahmen im Budget 2019 der Stadt Winterthur

Armselig und zynisch waren Adjektive, die SP und Grüne den bürgerlichen Vertrertern am letzten Montag im Rat in den Kopf warfen. Was ist passiert? Die Bürgerlichen haben die Lohnerhöhungen der städtischen Verwaltung von 1.6% auf 1.2% korrigiert. Von solchen Lohnerhöhungen dürften die meisten in der Privatwirtschaft nur träumen. Das Bundesamt für Statistik zeigt in der neusten Erhebung eine Lohnentwicklung von 0.5% für die ganze Schweiz.

Aus dem Gemeinderat - Kommentar zum Budget 2019

An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe

An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion.

Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Es besteht dringender Handlungsbedarf!

SVP Winterthur sagt NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe" und JA zur Schuldenbremse

Die Stadt Winterthur steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden wir über die gewerbefeindliche Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe». Die Vorlage will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen.

FDP sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkauf"

Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten.

HAW sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe"

Die HAW Winterthur sagt Ja zur "Schuldenbremse" und damit zur Eindämmung stetig steigender Schulden und gesunden Finanzen. Mit dem Nein zu "Baurecht statt Landverkäufe" unterstreicht die HAW die Wichtigkeit von Flexibilität bei Landverkäufen z.B. für die Ansiedlung neuer Firmen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

SVP fordert Steuerreduktion um 2%

An der Klausurtagung hat sich die SVP-Fraktion mit dem Budget der Stadt Winterthur befasst. Die massive Ausgabensteigerung des Stadtrates ist ein klares Zeichen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Es hat somit Raum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, ohne zusätzliche Verschuldung.

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CVP zum Budget 2019: Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und periodengerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.

SVP zum Budget 2019: Inakzeptabel

Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über CHF 42 Millionen Verlust und fast 100 neue Stellen – gegen über dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht. Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regierung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.

FDP zum Budget 2019: Intransparenz und Inkonsistenz in der Zahlenakrobatik - dafür leider Konstanz beim Ausgabenwachstum

Die FDP Fraktion nimmt das Budget 2019 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Erfreulich ist insbe-sondere die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses wie auch der Umstand, dass – unter anderem dank den Anstrengungen des bürgerlichen Stadtrates in den letzten vier Jahren – in der Tat von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen werden kann. Diese ist jedoch (äusserst) kurzlebig, wie dies auch der Stadtrat selber attestiert.

Aus dem Gemeinderat - PI gebundene Ausgaben

An der Sitzung vom 17. September 2018 hat der Gemeinderat über die Parlamentarische Initiative zu den gebundenen Ausgaben debatiert. Das Votum von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zur ersten parlamentarischen Initiative im Winterthurer Gemeinderat finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

Von der Gartenstadt zur Gebührenstadt

Wie viele Steuern bezahlen Sie? Das wissen Sie sicher und denken, dass es zu viele sind. Wissen Sie aber auch, wie viele Gebühren Sie bezahlen? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Ich weiss nicht einmal, welche Gebühren ich überhaupt bezahlen muss, geschweige denn, wie hoch die einzelnen Gebühren sind.

Jahresrechnung 2017 um fast CHF 60 Millionen falsch

Die SVP Winterthur verurteilt das Vorgehen des Finanzdepartements sowie die Angriffe auf die unabhängige Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Pensionskassensanierung auf das Schärfste. Statt die Finanzkontrolle zu rügen, wäre der Finanzministerin besser beraten, die fehlerhafte Jahresrechnung 2017 sofort zu korrigieren. Die überhöhten Rückstellungen im Umfang von CHF 59 Mio. müssen dem Eigenkapital gutgeschrieben werden.

CVP/EDU-Fraktion kritisiert Rechnungslegung der Stadt

Die Aussagen von Yvonne Beutler im Landboten vom 6.6.2018 zu den Pensionskassenrückstellungen kann die CVP/EDU Fraktion nicht nachvollziehen. Für die CVP Winterthur ist es sehr wichtig, dass der Jahresabschluss der Stadt anerkannten Standards entspricht und die Vermögenslage der Stadt korrekt darstellt.

Sanierung PK - CVP/EDU-Fraktion fordert Alternativen

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der PK der Stadt Winterthur. Ein Verschieben der Sanierung und hoffen auf bessere Zeiten ist keine Lösung. Angesichts des Risikoprofils der Pensionskasse ist die CVP/EDU Fraktion überzeugt, dass der technische Zinsfuss rasch gesenkt und die Governance-Strukturen geändert werden müssen.

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CVP sagt Ja zum Kauf der Liegenschaft von Profil.

An ihrer Parteiversammlung vom 19.04.2018 hat die CVP Winterthur den Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Strasse 10 («Profil.») behandelt. Profil. bietet in Winterthur das 10. Schuljahr für Schülerinnen und Schüler an, welche nach der 3. Sekundarklasse keine Lehrstelle gefunden haben. Da der Mietvertrag von Profil. an der Rudolf-Diesel-Strasse 10 Ende 2019 ausläuft, schlägt die Stadt Winterthur vor, die Liegenschaft für den Weiterbetrieb der Schule zu kaufen. Die CVP stimmt diesem Kauf zu.

Auf den ersten Blick «sehr gut» – auf den zweiten Blick nur «mittelmässig» - FDP-Fraktion zur Rechnung 2017

Bei der Rechnung 2017 lohnt sich ein zweiter Blick. Wer nur einen Blick wirft, könnte falsche Schlüsse ziehen – und genau darin besteht eine der grössten Gefahren. Das vermeintliche Re-kordergebnis erlaubt es auf jeden Fall nicht, nun die Spendierhosen anzuziehen.

Jahresrechnung 2017 - CVP/EDU-Fraktion erfreut und besorgt

Wie bereits kommuniziert, ist die CVP/EDU Fraktion über den positiven Rechnungsabschluss erfreut. Die unter der Leitung von Michael Künzle vom Gesamtstadtrat umgesetzten Sparprogramme zeigen nun ihre ersten Resultate, ohne dass die Lebensqualität in Winterthur merkbar gelitten hat.

Schuldenbremse – die Frage nach dem «Ob» und dem «Wie»

Rund 7 Jahre ist es her, seit die FDP zusammen mit der SVP, der GLP und der CVP eine Motion für eine Schuldenbremse eingereicht hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates kann nun voraussichtlich endlich über deren Umsetzung diskutiert werden. Aller Voraussicht nach werden zwei Fragen die Geister scheiden, nämlich das «Ob» und das «Wie».

Nun gilt es nach vorne zu schauen!

Das Ergebnis der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen ist für die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien sehr enttäuschend ausgefallen.

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Jahresrechnung 2017 zeigt, bürgerlicher Stadtrat bewährt sich

Das erfreuliche gute Resultat der Jahresrechnung der Stadt Winterthur beweist aus Sicht der CVP/EDU Fraktion zwei Sachen: Die im Dezember vom GGR bewilligte Senkung des Steuerfusses auf 122 Steuerprozente war mehr als begründet und auch angesagt. Es zeigt aber auch klar, der bisherige Stadtrat unter der Führung von Michael Künzle, hat sich mehr als bewährt und er verdient es auch für die kommende Jahre wieder gewählt zu werden.

Rechnung der Stadt Winterthur schliesst mit grossem Gewinn

Die FDP Fraktion nimmt dem Abschluss 2017 mit Erstaunen zur Kenntnis und zweifelt an den Finanzprozessen der Stadt. Der Schuldenabbau in der Höhe des neuen Polizeigebäudes ist äusserst erfreulich.

Es geht also doch!

Die SVP Winterthur nimmt das Jahresergebnis 2017 positiv zur Kenntnis. Wir freuen uns über die erfolgreiche bürgerliche Politik im Stadtrat und im Grossen Gemeinderat. Nur dadurch wurde dieses Ergebnis ermöglicht.

Für mehr Arbeitsplätze und wenige Sozialhilfekosten

Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

Milchkühe retten Winterthur

„Winterthur, das Griechenland der Schweiz.“ Vor rund fünf Jahren ging diese Aussage durch die ganze Schweiz. In Fernsehen und Zeitungen wurde die finanzielle Situation der Eulachstadt mit Griechenland verglichen. Während Griechenland nur dank mehreren europäischen Finanzspritzen überleben konnte, meisterte Winterthur seine Krise erfolgreich alleine.

Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der FDP.

Dass wir in Winterthur im Verhältnis zur Bevölkerung zu wenig Arbeitsplätze haben, ist unbestritten. Wie die FDP für mehr Arbeitsplätze sorgen will, erfahren Sie im Interview mit Carola Etter-Gick, Vizepräsidentin FDP.

Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der CVP.

Am Politapéro vom kommenden Donnerstag diskutieren die Stadträte über die Möglichkeiten der Politik, mehr KMU-Arbeitsplätze in Winterthur zu schaffen. Erfahren Sie im Interview mit Yvonne Gut, Mitglied der Geschäftsleitung der CVP Winterthur, mehr über die Lösungsansätze der CVP.

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Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der SVP.

Der Winterthurer Stadtrat möchte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl noch mehr Arbeitsplätze. Welche Instrumente und Möglichkeiten hat die Politik, damit in Winterthur mehr Stellen entstehen? Lesen Sie dazu das Interview mit Simon Büchi, Gemeinderat SVP, Winterthur.

Mehr Smart City und weniger Bürokratie für Winterthur

Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

FDP-Fraktion fordert mehr Einfluss des Parlementes auf Förderprogramm Energie

Die geplante definitive Einführung der Stromabgabe für das Förderprogramm vereitelt Steuerungsmöglichkeiten durch den Grossen Gemeinderat. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Abgabe weiterhin nur befristet zu bewilligen. Ausserdem soll die Höhe gegen oben beschränkt werden.

Damit die Lebensqualität steigt und nicht die Steuern!

Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

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Die Sanierung der Pensionskasse muss nachhaltig erfolgen

Die 2. Vorsorgesäule sollte folgendermassen funktionieren: Während meinem Erwerbsleben bezahlen ich und mein Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse. Wenn ich in Rente gehe, wird das aufgelaufene Guthaben in Renten wieder an mich ausbezahlt.

Winterthur für Junge - die bürgerlichen Stadträte stellen sich den Fragen der Jugend

Lerne die bürgerlichen Stadträte persönlich kennen – in einer der modernsten Brauereien Europas! Nutze die Gelegenheit, deine Fragen an die Vertreter der Stadtregierung zu stellen.

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Steuerzahler zahlt die Zeche - das letzte Wort hat das Volk

Die FDP-Fraktion steht dem Vorschlag des Stadtrates zur erneuten Sanierung der Pensionskasse kritisch gegenüber. Aufgrund einer ersten Sichtung erachtet die FDP Fraktion die Interessen des Steuerzahlers als zu wenig berücksichtigt und die Handlungsmöglichkeiten des Stiftungsrates zur Verbesserung der heutigen Situation als zu wenig und zu zögerlich ausgeschöpft. Zudem fehlt der glaubhafte Nachweis, dass die Pensionskasse nicht zum Schrecken ohne Ende wird.

Sanierung städtische Pensionskasse

Die CVP/EDU Fraktion hat den Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zur Kenntnis genommen und wird die Vorlage im Detail studieren. Die CVP/EDU Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat die Vorschläge des Stiftungsrates nicht einfach tel quel übernommen hat.

Pensionskasse Stadt Winterthur: Sanierungsvorschlag ist einseitig und ungenügend

Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Sanierungsvorschlag entspricht in den wichtigsten Punkten der bereits im Frühjahr kommunizierten Lösung. Stadtrat und Stiftungsrat haben es verpasst, trotz breiter Kritik die richtigen Weichen zu stellen.

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CVP Standpunkte zum Budget 2018

Die CVP Winterthur dankt dem Stadtrat und seinen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Der Stadtrat hat endlich die schon längst fällig gewordenen notwendigen finanziellen Korrekturen vorgenommen. Auch wenn SP und Grüne behaupten, die Stadt stehe still, seit der Stadtrat bürgerlich sei, wird diese Behauptung durch das gebetsmühlenartige Wiederholen nicht richtiger.

Budget 2018 - Differenzen bei Grundsatzfragen

Im Vergleich zu den Vorjahren wird in diesem Jahr eine vergleichsweise ruhige Budgetberatung erwartet. Insbesondere scheint der bürgerliche Stadtrat die Ausgaben auf operativer Ebene wieder im Griff zu haben, was in der Folge wohl zu weniger Kritik im Parlament und zu einer tiefen Anzahl von Budgetanträgen führen dürfte. Dennoch darf diese scheinbare Ruhe nicht darüber hinwegtäuschen, dass drei wichtige Grundsatzfragen zur Diskussion stehen.

FDP-Fraktion blickt auf erfolgreiche Legislatur zurück

Die FDP-Fraktion im Grossen Gemeinderat Winterthur zieht eine positive Bilanz über ihre Arbeit in der Legislatur 2014/2018. Für die Fraktion war die Legislatur ein Wechselbad der Gefühle. Freude, Erstaunen und Bestürzung folgten in engen Zeitabständen. Die Fraktion positionierte sich stets sachbezogen sowie lösungsorientiert und half mit, die Weichen neu zu stellen.

Winterthur quo vadis - Interview mit Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP

"Winterthur bietet eine sehr hohe Lebensqualität" betont Iris Kuster Anwander. "Studenten, Familien, Senioren – sie alle finden ein breites Angebot an Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Umfragen bestätigen, Winterthur ist attraktiv und vor allem eine sichere Stadt."

Winterthur quo vadis - Interview mit Stefan Feer, Fraktionspräsident der FDP

Winterthur ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine attraktive Stadt mit vielen Vorteilen. "Wie leben gerne hier" betont Stefan Feer. Zu den Vorteilen zählt die ideale Verkehrslage im regionalen, nationalen und internationalen Kontext. Gerade die Nähe zum Flughafen Kloten sei ein ganz entscheidender Standortvorteil.

Winterthur quo vadis - Interview mit Daniel Oswald, Fraktionspräsident SVP Winterthur

"Winterthur ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort" zeigt sich Daniel Oswald überzeugt. Die zentrale Lage sowie die Nähe zum Flughafen machen Winterthur aus seiner Sicht zum idealen Wirtschaftstandort. Zusammen mit dem vielfälltigen Kulturangebot und dem Label der Gartenstadt ist Winterthur für ihn auch ein attraktiver Wohnort.

Budget 2018: SVP fordert eine 4 % Steuersatzsenkung

Die SVP Winterthur nimmt das Budget 2018 der Stadt Winterthur positiv zur Kenntnis. Über 40 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem diesjährigen Budget erwartet. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass auch der Rechnungsabschluss 2017 mit einem grossen Gewinn erfolgt.

Angekündigte Steuersenkung ist mehr als berechtigt

Der Novemberbrief zeigt deutlich, dass die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung mehr als angebracht ist. Es zeigt sich sogar, dass eine noch stärkere Senkung möglich wäre und die ganzen Angriffe der Linken auf die Bürgerlichen reine Wahlkampfrhetorik sind.

Novemberbrief 2017 : Schwachstellen im Budgetprozess

Im heute veröffentlichten Novemberbrief teilt der Stadtrat mit, dass er im Budget 2018 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14.4 Mio. rechnet, anstelle der im Oktober 2017 veröffentlichten CHF 3 Mio.

Arbeit statt Führsorge: Mehr Zeit für Beratung zahlt sich aus!

In einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen zweijährigen Studie hat die ZHAW festgestellt, dass mit einer engeren Begleitung der Sozialhilfeempfänger jährlich Fr. 1'450.-- pro Fall eingespart werden können.

SVP Winterthur kritisiert Falllaststudie und kämpft gegen weiteren Ausbau der Sobialbürokratie

Das Departement für Soziales in der Stadt Winterthur hat in den letzten 15 Jahren ein massives Stellen- und Ausgabenwachstum gehabt. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl Sozialfälle massiv gestiegen – so massiv wie in keiner anderen Schweizer Stadt.

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FDP strebt zwei zusätzlich Sitze im Gemeinderat an

Mit einer vielseitigen Liste startet die FDP Winterthur in die Gemeinderatswahlen 2018 und strebt 9 Sitze an. Auf die sieben bisherigen Gemeinderäte folgen zwei Kandidatinnen sowie der Spitzenkandidat der Jungfreisinnigen. Sowohl geographisch (über alle Stadtkreise), altersmässig als auch in Bezug auf die berufliche Herkunft ist die Liste gut durchmischt: 25% der Kandidierenden sind Frauen, 25% unter 35 Jahre alt.

CVP/EDU-Fraktion begrüsst Steuersenkung um Attraktivität für Unternehmen und Bevölkerung zu erhöhen

Die CVP/EDU-Fraktion hat Freude an Steuersenkung, Kostendisziplin ist aber weiterhin notwendig, Schuldenbremse muss endlich kommen.

HAW begrüsst Steuersenkung, Verschuldungszunahme gibt jedoch Grund zur Besorgnis

Der Stadtrat rechnet 2018 mit einem Überschuss von rund drei Millionen und beantragt daher beim Gemeinderat eine Steuerfusssenkung auf 122 Prozent. Die HAW ist erfreut, dass die Sanierungsprogramme greifen und die steigenden Steuererträge Bestand zu haben scheinen. Anlass zur Besorgnis geben jedoch nach wie vor die Ausgabensteigerung, die steigende Verschuldung im allgemeinen Haushalt und die überdurchschnittlichen Belastungen im Sozialbereich.

SVP Winterthur nominiert Josef Lisibach und unterstützt das bürgerliche 4er-Ticket

Die SVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 22. August 2017 Josef Lisibach einstimmig zur Wiederwahl in den Stadtrat nominiert. Er hat im Baudepartement klare Akzente gesetzt und einen bürgerlichen Kurs eingeschlagen, der sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über die Parkplatzverordnung gezeigt hat. Die SVP hält es nicht für sinnvoll, in der jetzigen Konstellation einen zweiten Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen.

Sonderprüfung bei Stadtwerk Winterthur

Die Stadt Winterthur verzichtet auf 1,4 Millionen Franken, um der Wärme Frauenfeld AG eine «gute Zukunft» zu ermöglichen. Die politische Aufarbeitung im Nachgang zur «Wärmering-Affäre» hat derweil weitere Verstösse im Winterthurer Stadtwerk zu Tage gefördert - so wurden nicht bewilligte Lohnerhöhungen gewährt und Einzelsportler unterstützt.

FDP-Fraktion ist bestürzt über unzureichende Führung bei Stadtwerk Winterthur

Die beiden Sonderprüfungen bei Stadtwerk haben gravierende Befunde zum Vorschein gebracht. Die FDP-Fraktion ist bestürzt, dass Stadtwerk über lange Zeit völlig unzureichend geführt wurde. Sie ist überzeugt, dass die in Aussicht gestellten Massnahmen und die definitive neue politische Führung von Stadtwerk durch Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) dazu beitragen werden, neu zu starten und das Vertrauen in Stadtwerk wiederherzustellen.

CVP/EDU-Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss – Rückstellung für Pensionskasse wirft Fragen auf

Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Das Ergebnis zeigt, dass die Bemühungen der letzten Jahre die Steuerkraft zu steigern sowie die Balancemassnahmen langsam Früchte tragen.

Pensionskasse Stadt Winterthur - Keine einseitige Sanierung zu Lasten der Steuerzahler

Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Mal wird dem Steuerzahler die Rechnung viel zu spät präsentiert. Das von der damaligen linken Stadtregierung angerichtete Schlamassel hat nun erneut massive finanzielle Konsequenzen. Die schleichende und verzerrte Kommunikation des Stiftungsrates erachten wir als ungenügend.

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Grundsteinlegung bei WINCITY - ein Musterbeispiel für public-privat Partnership

Beim künftigen Anspielpunkt trafen sich gestern rund 60 geladene Gäste zur Feier der Grundsteinlegung des Sportzentrums WINCITY. "Ein grosses Geschenk für Winterthur" nannte Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) das Projekt. Wir nennen es ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit privaten Anlegern.

Ein überzeugtes JA - für unseren Wirtschaftsstandort Winterthur

Wie stehen Winterthurer Unternehmen zur USR III? Ist die Reform für Unternehmen wichtig und was bringt sie dem Standort Winterthur? Diese Fragen haben wir den Unternehmen gestellt, die im Vorstand der HAW vertreten sind. Internationale Konzerne, aber auch lokal tätige KMU haben bei dieser Umfrage geantwortet:

FDP-Delegiertenversammlung votiert einstimmig für Polizeigebäude

Die FDP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung alle Parolen einstimmig beschlossen: Ja zum Kredit für das neue Polizeigebäude und zweimal Nein zur Kulturlandinitiative und zur kantonalen Volksinitiative «Schutz der Ehe»

CVP beschliesst einstimmig die JA-Parole zum neuen Polizeigebäude

Die CVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2016 einstimmig die Ja-Parole zum neuen Polizeigebäude gefasst. Die Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen um effizient für unsere Sicherheit zu sorgen.

Mehr unternehmerische Freiheit für's KSW

Der Kantonsrat hat seine Beratungen über das Kantonsspital Winterthur (KSW) abgeschlossen. Das KSW soll eine Aktiengesellschaft werden. Die FDP befürwortet diesen Schritt. Mit der Umwandlung in eine AG wird kein Verkaufsentscheid verknüpft.

Nein zum Freipass für Steuererhöhungen- Vorschlag Stadtrat zur Schuldenbremse in Winterthur ist eine Mogelpackung

Die Schuldenbremse beim Bund und beim Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell. Der Grundgedanke ist ganz einfach: Der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben richtet sich nach der Höhe der vorhandenen Einnahmen.

Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform III werden begrüsst

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) begrüsst die Vorschläge des Regierungsrates zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die vorgeschlagenen Massnahmen stärken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich sondern stärken auch seine Attraktivität als Forschungsstandort.

SVP fordert Massnahmen gegen Kostenexplosion im Sozialen

Die SVP Winterthur begrüsst den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Dieser zeugt von einer internen Disziplin, mit welcher sich die bürgerliche Stadtratsmehrheit deutlich von den linken Vorgängern absetzt. Sparprogramme werden nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.

Leserbriefe

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24.05.2024 - Romana Heuberger
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