Forum Winterthur

28.11.2025 | Benedikt Schmid
Warum es bei der Juso Initiative ein möglichst deutliches Nein braucht

Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die Initiative «Für eine Zukunft» ab, eine Vorlage, die aller Voraussicht nach klar abgelehnt wird. Doch gerade, weil das Ergebnis scheinbar feststeht, gilt es nun, nochmals entschlossen zu mobilisieren.

Eine nationale Erbschaftssteuer ist historisch nichts Neues. Bereits in der Helvetischen Republik von 1798 bis 1803 wurde sie als eine der ersten gesamtschweizerischen Steuern eingeführt. 225 Jahre später möchte die Juso eine solche wieder einführen, diesmal mit einem Steuersatz von 50 Prozent auf Vermögensteile über 50 Millionen Franken. Was auf den ersten Blick wie eine radikale Forderung wirkt und wie frühere Juso Initiativen praktisch chancenlos erscheinen mag (1:12 - Initiative 65.3 % Nein, 99 Prozent - Initiative 64.9 % Nein), hatte dennoch bereits reale Auswirkungen.

So berichtete der Gastronom Michel Péclard in einem Podcast mit mir von zwei ihm bekannten Milliardären, die sich vorsorglich für sechs Monate in England registrieren liessen. Mein Steuerrechtsdozent erzählte mir, ein Mandant habe eigens einen Schenkungsvertrag aufgesetzt, datiert auf den 29. November. Dieses Dokument würde im Falle einer Annahme der Initiative aktiviert und bei einer Ablehnung vernichtet.

Diese Beispiele zeigen, dass sich wohlhabende Personen laufend mit potenziellen Risiken auseinandersetzen. Und selbst wenn die Initiative erst beim Todesfall Wirkung entfalten würde und Massnahmen zur Verhinderung von Wegzügen laut Bundesrat frühestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten würden und nicht rückwirkend, wie die Juso fordert, reicht

bereits ein sehr kleines Risiko für Abwanderungsüberlegungen aus. Auch wenn die Annahmewahrscheinlichkeit laut Umfragen gar deutlich unter dem Wähleranteil der unterstützenden Parteien SP und Grüne liegen dürfte: Sie ist nicht null. Und sie scheint offenbar hoch genug zu sein, um bei Vermögenden zu Reaktionen zu führen.

Um solche Risiken künftig möglichst tief zu halten und die Schweiz für vermögende Personen weiterhin attraktiv zu machen, braucht es ein besonders klares Nein. Aus diesem Grund habe auch ich mein Umfeld nochmals daran erinnert, trotz vermeintlich eindeutiger Ausgangslage abstimmen zu gehen und ein Zeichen gegen extreme Vorschläge zu setzen.

Denn auch bei dieser Abstimmung gilt: Jede Stimme zählt.

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