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Gewerbe- und eigentumsfeindliches Horten von Bauland vernichtet nachhaltig Arbeitsplätze!

Nach der definitiven Überweisung der Motion „Baurecht statt Landverkäufe“ im Grossen Gemeinderat wird nun das Stimmvolk das letzte Wort über die Vorlage haben. Denn das von der Parlamentsmehrheit auferlegte Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken greift weit in die bestehende Kompetenzordnung des Stadtrates ein und macht dadurch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend.

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Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe

An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion.

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Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Es besteht dringender Handlungsbedarf!

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SVP Winterthur sagt NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe" und JA zur Schuldenbremse

Die Stadt Winterthur steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden wir über die gewerbefeindliche Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe». Die Vorlage will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen.

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FDP sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkauf"

Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten.

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HAW sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe"

Die HAW Winterthur sagt Ja zur "Schuldenbremse" und damit zur Eindämmung stetig steigender Schulden und gesunden Finanzen. Mit dem Nein zu "Baurecht statt Landverkäufe" unterstreicht die HAW die Wichtigkeit von Flexibilität bei Landverkäufen z.B. für die Ansiedlung neuer Firmen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

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SVP fordert Steuerreduktion um 2%

An der Klausurtagung hat sich die SVP-Fraktion mit dem Budget der Stadt Winterthur befasst. Die massive Ausgabensteigerung des Stadtrates ist ein klares Zeichen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Es hat somit Raum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, ohne zusätzliche Verschuldung.

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Selbstbestimmungsinitiative schadet der Schweiz - HAW sagt NEIN zur Vorlage

Die Selbstbestimmungsinitiative beschädigt den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und schadet den Interessen des Landes. Sie gefährdet rund 600 wirtschaftsrelevante Abkommen und somit die Stabilität, Verlässlichkeit sowie Rechtssicherheit und schafft konstante Unsicherheit in unserem Land. Sie bedroht nicht nur die Bilateralen Verträge sondern erschwert auch den Abschluss von Freihandelsabkommen.

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CVP zum Budget 2019: Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und periodengerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.

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SVP zum Budget 2019: Inakzeptabel

Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über CHF 42 Millionen Verlust und fast 100 neue Stellen – gegen über dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht. Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regierung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.

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FDP zum Budget 2019: Intransparenz und Inkonsistenz in der Zahlenakrobatik - dafür leider Konstanz beim Ausgabenwachstum

Die FDP Fraktion nimmt das Budget 2019 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Erfreulich ist insbe-sondere die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses wie auch der Umstand, dass – unter anderem dank den Anstrengungen des bürgerlichen Stadtrates in den letzten vier Jahren – in der Tat von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen werden kann. Diese ist jedoch (äusserst) kurzlebig, wie dies auch der Stadtrat selber attestiert.

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Bericht aus dem Gemeinderat

Erfahren Sie mehr zur ersten Parlamentarischen Initiative im Winterthurer Gemeinderat zum Thema "Gebundene Ausgaben" sowie zur Landwirtschaftspolitik der Stadt Winterthur - direkt aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

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Urs Hofer übernimmt von Stefan Feer das Präsidium der FDP- Gemeinderatsfraktion

Die FDP-Fraktion der Stadt Winterthur teilt mit, dass Urs Hofer per sofort das Fraktionspräsidium von Stefan Feer übernimmt. Stefan Feer leitete die Geschicke der FDP-Fraktion seit 2015. Unter seiner Führung gelang es der Fraktion bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Mit dem Wechsel von Yvonne Gruber zur FDP vergrösserte sich die Fraktion nochmals um einen zusätzlichen Sitz.

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FDP nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen 2019 und fällt die Parolen zu den Abstimmungen vom 23. September 2018

Die FDP-Mitgliederversammlung hat 13 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2019 sowie drei Kandidierende für die Nationalratswahlen 2019 nominiert

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Agrarinitiativen: Die HAW Winterthur sagt 2x Nein zu einer Agrarpolitik zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten und dem Industriestandort Schweiz

Die Schweiz stimmt am 23.9.2018 über die "Fair-Food-Initiative" und die "Initiative für Ernährungssouveränität" ab. Beide Vorlagen verfolgen ähnliche Ziele, verlangen einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, sind wirtschaftsfeindlich, führen zu einer Marktabschottung, erhöhen die Bürokratie und führen zu höheren Lebensmittelpreisen. Die HAW lehnt beide Initiativen ab.

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CVP Winterthur normieniert 13 Kandidierende für die Kantonsratswahlen 2019

An der Parteiversammlung vom 23. August 2018 verabschiedete die CVP Winterthur ihren Wahlvorschlag für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019. Die Liste wird vom Parteipräsidenten Andreas Geering und von der Fraktionspräsidentin Iris Kuster Anwander angeführt.

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SVP nominiert Kantonsratskandidaten und Natalie Rickli als Regierungsratskandidatin

An der Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur haben die Mitglieder Natalie Rickli einstimmig als Regierungsratskandidatin sowie 13 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen nominiert.

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Experten fordern radikales Umdenken bei Steuerung der Mobilität

In der Schweiz setzen Politik und Behörden fast ausschliesslich auf Preis und Zeit als Steuerungsmittel des Mobilitätsverhaltens, obwohl die Forschung nachweislich belegt, dass viele weitere Faktoren eine entscheidende Rolle bei der Wahl des Verkehrsmittels spielen. An einer hochrangig besetzten Tagung von AVENIR MOBILITE l ZUKUNFT MOBILITÄT fordern Experten einen Paradigmenwechsel.

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Parkplatzverordnung (PPVO): Neue Vorlage an den Grossen Gemeinderat

Die HAW hat die PPVO Version 2017 in diversen Workshops und Diskussionen aktiv begleitet. Im Vordergrund stand, pragmatische und annehmbare Lösungen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu finden. Die nun vom Stadtrat an den Grossen Gemeinderat gerichtete Diskussionsgrundlage vermag nicht restlos zu überzeugen.

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PPVO-Vorlage des Stadtrates – markante Verschlechterung gegenüber Entwurf 2017

Der PPVO-Entwurf 2018 ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Vorlage 2017 und schadet den Arbeitnehmenden und der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt. Offenbar ignoriert der Stadtrat das klare Votum des Winterthurer Stimmvolkes vom Oktober 2015 für eine arbeitsplatzfreundliche, liberale und entwicklungsfähige PPVO.