Sportverbände sind enttäuscht über den Stadtrat

Im Rahmen seiner Budgetkürzungen hat der Stadtrat die Gratisparkplätze für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer der Sportvereine ab 2022 gestrichen. Ein Budgetpostulat von SVP, Mitte und FDP, das den Erhalt dieser Parkplätze fordert, hat der Stadtrat nun ebenfalls ablehnend beantwortet. Der Dachverband Winterthurer Sport, die Sportstiftung Winterthur sowie der Panathlon Club Winterthur sind sehr enttäuscht über diese Antwort und bitten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem offenen Brief, dem Budgetpostulat zuzustimmen.

Eine Ohrfeige für die Sportvereine in Winterthur

Gemeinsam mit SVP, FDP und GLP habe ich im Namen unserer Fraktionen zwei Vorstösse eingereicht, die im Interesse der Sportvereine von Winterthur sind. Mit dem ersten Vorstoss wollten wir erreichen, dass die Stadt auf die per 01.01.2022 geplante Parkplatzgebührenerhöhung für Leiterinnen und Leiter der Sportvereine verzichtet. Im zweiten Vorstoss ging es um einen Projektierungskredit für die Überdachung des Ausseneisfelds der Zielbau-Arena sowie zusätzliche Garderoben.

Wirkungsvoller Schutz statt Tempo 30

In Wohnquartieren macht Tempo 30 Sinn. Diese Woche hat der Stadtrat aber einmal mehr unter dem Titel «Lärmsanierung» die Anordnung von diversen Tempo-30-Zonen auf kommunalen Erschliessungstrassen angekündigt. Gleichzeitig plant er in zahlreichen Projekten Fahrbahnhaltestellen wegen angeblich notwendigen Buspriosierungen. Wirkungsvoller Lärmschutz geht anders!

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Ein staatliches Lohndiktat ist unsozial

Im Jahr 2017 hat das Bundesgericht die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns im Kanton Neuenburg geschützt. Seither haben mit Jura, Genf und Tessin weitere Kantone einen obligatorischen Mindestlohn eingeführt. Am 13. Juni wird mit Basel-Stadt erstmals ein Kanton der Deutschschweiz über einen gesetzlich verankerten Mindestlohn befinden.

Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.

Aufsichtsanzeige gegen Verkehrsanordnungen «Blaue Zone»

Der Unmut über die Art und Weise, wie die flächendeckenden Blauen Zone in Winterthur eingeführt werden soll, ist enorm. Diverse Anwohner aus den betroffenen Zonen reichen Rekurs ein gegen die entsprechenden Verkehrsanordnungen des Stadtrates. Winterthur:agil-mobil geht noch einen Schritt weiter und macht eine Aufsichtsbeschwerde beim Statthalteramt zu den drei Verkehrsanordnungen.

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Klimaplan des Stadtrates: Kaum Nutzen in der Welt - viel Schaden in Winterthur!

Die SVP will wirksamen, tragfähigen und finanzierbaren Umweltschutz. Aber wir wollen definitiv keine Symbolpolitik, keine Verbotspolitik, keine Umverteilung von Gebühren und Abgaben und keine unsozialen Lasten für ärmere Bevölkerungsschichten. Wir setzen auf Innovationen, neue Technologien und die Macht des Marktes, welche Schweizer Unternehmen schon lange und effizient zu nachhaltigen und umweltbewussten Geschäften antreibt. Im Privaten geht es im Wesentlichen um Eigenverantwortung und intrinsische Antriebe für mehr Umwelt- und Klimaschutz, also um den persönlichen Verzicht.

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Achtung vor Begehrlichkeiten

Auch wenn der Frühsommer eher dem Herbst gleicht: die Zeichen für einen starken Aufschwung mehren sich. Aufbruchstimmung in der Realwirtschaft tut gut, auch wenn die Finanzwirtschaft ein wenig schlucken muss. Kräftig gestiegene Rohwarenpreise und corona-bedingte Engpässe in der Produktion lassen Inflationssorgen und damit auch die Zinsen steigen. Das ist nicht gut für die Finanzmärkte.

Umweltschutz durch wirkungsvollen Mitteleinsatz

Rund zwei Jahre nach der Winterthurer Klimasession debattieren wir am Montag im Gemeinderat über 15 Vorlagen, die dem Umweltschutz dienen sollen. Einige davon haben jedoch nur rein ideologischen Charakter, wie etwa die autofreien Sonntage oder die Ausrufung des Klimanotstandes in Winterthur. Andere, wie z.B. die Sammlung von Kunststoffen, bewirken gar das Gegenteil von dem, was sie versprechen – sie sind ökologischer Blödsinn.

Party-Missstände in den Parks

Offensichtlich werden Anwohnende von Winterthurer Parks in unserer Stadtverwaltung und bei der Stadtpolizei nicht gehört oder nicht ernst genommen. Wie sonst könnte erklärt werden, dass in städtischen Parks seit Monaten und Jahren massive Übertretungen der Nachtruhe möglich sind, ohne dass die Stadt ernstlich Massnahmen ergreift, während die Steinberggasse bereits nach einem Partywochenende lehrgefegt wird?

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HAW GV 2021 (2): Sulzer – nachhaltige Technologie aus Winterthur

An der online durchgeführten Generalversammlung der HAW zeigte Greg Poux-Guillaume wie sich das Portfolio von Sulzer im Wandel der Zeit entwickelt hat. Seit Gründung 1834 war Sulzer ein Technologieinkubator. Der weltweit tätige Konzern steht noch heute exemplarisch für die Technologiestadt und trägt den Namen Winterthurs in die Welt hinaus. Das Unternehmen unterlag einem ständigen Wandel und ist heute der Digitalisierung und Nachhaltigkeit verpflichtet. Sulzer offeriert Produkte, Services und Knowhow in breiten Anwendungsbereichen und unterschiedlichsten Märkten.

Verkehrsverbände lehnen Projekt zur Sanierung des Etzbergkreisels ab

Die Verkehrsverbände ACS, Pro Velo, TCS, VCS und Winterthur: agil – mobil lehnen die vom Stadtrat vorgesehene Sanierung des Etzbergkreisels ab. Mit dem Neugestaltungsprojekt sollte der heutige Unfallschwerpunk saniert werden, stattdessen werden neue Gefahrenstellen geschaffen.

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SVP Stadt Winterthur nominiert Dr. Maria Elena Wegelin und Thomas Wolf für den Winterthurer Stadtrat

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 einstimmig zwei hervorragende Persönlichkeiten als Kandidaten für den Winterthurer Stadtrat nominiert.

Kommunaler Mindestlohn: falscher Weg – Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative ‘Ein Lohn zum Leben’ geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

SVP Stadt Winterthur lehnt die Totalrevision der Gemeindeordnung ab und unterstützt das Referendum gegen die Parkierungsverordnungen

Die Mitglieder der SVP Stadt Winterthur haben an ihrer Generalversammlung vom 19. Mai 2021 die statutarischen Geschäfte behandelt und sich zudem mit der Totalrevision der Gemeindeordnung und den drei Parkierungsverordnungen auseinandergesetzt.

Aus dem Gemeinderat - SVP zur Sanierung des Stadtparks

Die SVP Stadt Winterthur begrüsst das Projekt der Sanierung des Stadtgartens, könnte sich die Umsetzung aber auch zu tieferen Kosten vorstellen. Erfahre mehr dazu im Statement von Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP, aus der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzraumbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.

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Wechsel in der FDP-Fraktion: Ricketwiler Urgestein sagt Adieu – politerfahrenes Jungtalent folgt nach

Am 19. April 2021 war es soweit: Nach einer über 8-jährigen, sehr engagierten Tätigkeit im Gemeinderat bestritt Thomas Leemann seine letzte Sitzung. Sein Nachfolger ist Jan Fehr - ein erfahrener Polithase.

HAW GV 2021 (1): Erkenntnisse aus der Pandemie

In seiner Rede anlässlich der Generalversammlung 2021 der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur spricht Thomas Anwander, Präsident HAW, über die Auswirkungen der Pandemie, welche die Welt seit anfangs 2020 im Griff hat. Viel wurde bereits über die Ursachen, Bewältigung und Folgen geschrieben und diskutiert. Anwanders Erkenntnisse fokussieren auf drei Themen: Freiheit, Gesundheit und die Fähigkeiten und Resilienz von Organisationen.

Forderungskatalog der SVP zum COVID-Ausstieg - Nein Parole zum COVID-19-Gesetz

Es kommt nicht oft vor, dass sich bei einer Vorlage Qualität und Anzahl der Pro- und Contra-Argumente aus SVP-Optik ungefähr die Waage halten. Das Covid-19-Gesetz ist eine solche Vorlage. Dementsprechend hitzig haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 im Online-Meeting und im parallel geführten Chat diskutiert. In der Abstimmung stimmten 54 Delegierte Ja, 96 Nein bei 4 Enthaltungen zu diesem Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich fasst damit die Nein-Parole zum COVID-19-Gesetz.

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