Stimmrechtsbeschwerde gegen komplette Neugestaltung der Frauenfelderstrasse eingereicht

36 Stimmberechtigte der Stadt Winterthur, darunter 19 Mitglieder des Parlaments, haben gemeinsam eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des Stadtrates, die Ausgaben für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse als gebunden zu qualifizieren, beim Bezirksrat eingereicht.

Schuldenmanagement bedingt Weitblick

Wir erleben derzeit mehrere sich überlagernde Krisen (Pandemie, Energie, Krieg in Europa/Sanktionen). Inflation ist in aller Munde. Im ersten Halbjahr sind die Kapitalmarktzinsen rasant angestiegen und ein Ende ist kaum abzusehen. Noch ist die Schweizer Wirtschaft erstaunlich robust. Die Szenarien für den Konjunkturausblick bewegen sich aber seit einigen Monaten zwischen Inflation und Rezession. Ob den Notenbanken ein Soft Landing gelingt, kann nicht vorausgesagt werden, auf jeden Fall sind beide Szenarien für die Marktteilnehmer (Private, Unternehmen, öffentliche Hand) unangenehm.

Frauenfelderstrasse – Stadtrat scheut Mitsprache von Parlament und Bevölkerung

Auf Antrag des Stadtrates hat die Mehrheit der zuständigen Kommission gegen die Stimmen der Bürgerlichen die Vorlage zur Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aus dem Jahr 2021 an den Stadtrat zurückgegeben. Damit wird die Sanierung und Neugestaltung der Frauenfelderstrasse dem politischen Prozess entzogen. Sie kann nur noch auf dem Rechtsweg bekämpft werden.

Jungfreisinnige sagen NEIN zum Zusatzkredit für AV-Technik

Die Jungfreisinnigen Winterthur (JFW) fassten an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parole zur städtischen Abstimmung vom 25. September 2022, dem Zusatzkredit für zusätzliche AV-Technik im Stadtparlamentssaal.

Softlanding – das Narrativ der Stunde

Die Finanzmärkte zeigten sich vor allem im Juli bis Mitte August in Hochsommerlaune. Danach stieg die Unsicherheit über den Verlauf der Inflation wieder an. Fallende Zinsen sorgten für steigende Kurse. Steigende Inflationserwartungen sprechen aber weder für tiefere Zinsen, noch sind anziehende Kurse in Erwartung einer Rezession logisch. Die Realzinsen sind immer noch zu tief und die Gewinnerwartungen an der Börse erscheinen immer noch zu hoch.

Die Mitte ärgert sich über den Rückzug des Bauprojektes Frauenfelderstrasse durch den Stadtrat

Am 29. August 2022 wurde im Stadtparlament Winterthur mitgeteilt, dass der Stadtrat das Strassenbauprojekt Frauenfelderstrasse Hegi bis Talwiesenstrasse zurückgezogen hat. Die Mitte kritisiert diesen Rückzug.

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Parlament fordert mehr Transparenz vom Stadtrat

Das Stadtparlament hat gestern gegen den Willen des Stadtrates für mehr Transparenz bei Studien, Gutachten und Planungen gesorgt. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Informationsverordnung so anzupassen, dass diese Dokumente inskünftig auf der Webseite der Stadt der Bevölkerung und dem Parlament auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

Parlamentarischen Initiative zur Neuauflage einer Kulturförderungsverordnung eingereicht

An der heutigen Parlamentssitzung haben FDP, SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne/AL eine Parlamentarische Initiative zur Neuauflage einer Kulturförderungsverordnung für die Stadt Winterthur eingereicht. Der darin geforderte Text basiert auf der am 9.5.2022 durch das Stadtparlament abgelehnten Verordnung, weist aber Verbesserungen auf, die zu einer breiten Parlamentsmehrheit und einem raschen parlamentarischen Umsetzungsprozess führen dürften.

FDP-Mitgliederversammlung fasst Parolen zur Abstimmung vom 25. September 2022

Nein zum Nachtragskredit Medientechnik im Stadtparlamentssaal, Nein zur Volksinitia­tive ,,Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre" und Ja zum Gegenvor­schlag der Kreislaufinitiative. Das sind die Parolen der FDP für die kommenden Volks-Abstimmungen.

Die Mitte Stadt Winterthur will ihren Sitz im Kantonsrat zurückgewinnen

Die Mitte Stadt Winterthur hat die Kandidierenden für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert. Ziel ist es, mit dem Vizepräsidenten Simon Bründler einen Sitz im Kantonsrat zu gewinnen. Zudem hat die Versammlung zur städtischen Vorlage «Moderne Technik im Stadtparlamentssaal» einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Breit abgestützte Koalition ergreift Rekurse gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt

Nur zwei Wochen nach der Einreichung der Initiative «Freie Fahrt für den Bus- kein flächendeckendes Tempo 30» kommunizierte der Stadtrat fünf Verkehrsanordnungen zur Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt. Gegen diese Verkehrsanordnungen hat nun eine breit abgestützte Koalition aus Verbänden und Privatpersonen Rekurs beim Stadthalteramt eingereicht.

Kein Rolls Royce für das Winterthurer Stadtparlament – NEIN zu Zusatzkredit

Für 1,45 Mio. Franken muss der Stadtparlamentssaal renoviert und technisch auf Vordermann gebracht werden. Diese Ausgaben sind unbestritten. Doch gegen den Zusatzkredit von rund 1 Mio. Franken für zusätzliches technisches Spielzeug und ein Livestreaming der Sitzungen haben Mitte/EDU, FDP und SVP das Referendum ergriffen und empfehlen der Bevölkerung am 25. September 2022 ein NEIN zu diesen unnötigen Ausgaben.

Der Gegenwind hält an

An den Finanzmärkten herrscht ein Auf und Ab. Leider etwas mehr Ab als Auf! Langsam beginnen die Finanzmarktteilnehmer die Wahrscheinlichkeit einer Rezession ernst zu nehmen. Aktuellste Zahlen belegen eine technische Rezession in den USA. In den letzten 20 Jahren hat sich der Schweizer Franken gegenüber dem Euro und dem US-Dollar um rund 40 Prozent aufgewertet. Einer der Hauptgründe dafür ist die tiefere Inflation in der Schweiz. Anhaltend hohe Inflationsraten und ein sich gleichzeitig eintrübendes Konjunkturbild bestimmen den Kurs an den Finanzmärkten. Der Gegenwind dürfte anhalten.

Abstimmung Medientechnik Stadtparlamentssaal - gemeinsame Medienmitteilung von Mitte, FDP und SVP

In seiner Medienmitteilung zur Abstimmung über die Renovation des Winterthurer Stadtparlamentssaals opperiert der Stadtrat mit irreführenden Jahreszahlen, suggeriert, dass es um die Renovation des Ratssaals gehe und lässt gebundene Kosten sowie die Gesamtinvestitionssumme unerwähnt. Mitte, FDP und SVP erachten die MM als irreführend und präsizieren die Aussagen.

Gaspreis – SP auf Zickzackkurs

Ein SP-Stadtparlamenterier spielt Zauberlehrling. Einerseits fordert seine Partei die Erhöhung der Gaspreise aus ökologischen Gründen und andererseits bekämpft er diese mit einem Rekurs. Das kostet die Stadt Millionen. Gleichzeitig fordert er, dass der sogenannte Grosskundentarif für Gas abgeschafft wird. Der Zickzackkurs der SP ist nicht nachvollziehbar.

Sanierung Theater Winterthur: fragwürdige Kostenverdoppelung

Über die nötige Sanierung des Theaters Winterthur wird seit 2011 diskutiert. Bis 2015 war dabei die Rede von über CHF 40 Mio. Kosten dieses Projektes, worauf die HAW zusammen mit anderen Verbänden den Neubau des Theaters ins Spiel brachte. Ende 2018 zeigte eine Studie, dass CHF 19.4 Mio. ausreichen sollten, um das Gebäude instand zu setzen. Vor wenigen Wochen wurden nun die definitiven Kosten veröffentlicht. Sie belaufen sich nun aber auf über CHF 38 Mio., davon sind gut CHF 30 Mio. als gebunden erklärt und sind somit nicht mehr anfechtbar. Wie kann das sein?

Tempo 30: Ein gutes Ansinnen – aber nicht auf den Hauptverkehrsachsen

Auf vielen Strassen in der Stadt Winterthur soll ab Herbst 2022 Tempo 30 eingeführt werden. Auch auf den Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt ist die Temporeduktion vorgesehen. Der KMU-Verband Winterthur und Umgebung unterstützt Tempo-30 in Quartieren, nicht jedoch auf den Hauptverkehrsachsen.

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Gretchenfrage: Inflation vs. Rezession

In den vergangenen sechs Monaten sind die Rezessionsrisiken stetig gewachsen. Der Anstieg der Kapitalmarktzinsen scheint kein Ende zu nehmen. Dabei haben die Zentralbanken gerade erst mit dem Zinsanheben begonnen. Gestiegene Kapitalmarktzinsen führen zu massiven Abschreibern auf Finanzaktiva. Real haben die weltweiten Obligationen- und Aktienmärkte seit Anfang Jahr gut 20% verloren. Die Zukunftsaussichten bleiben herausfordernd, da hohe Inflation und Rezessionsrisiken weiterhin auf den Finanzmärkten lasten.

Energieplan Winterthur - Marchbarkeit von Netto Null 2040 trifft auf harten Boden der Realität

Die vom Stadtrat und Stadtparlament versprochene Machbarkeit von netto null 2040 trifft auf den harten Boden der Realität. Die FDP.Die Liberalen sehen den Stadtrat in der Pflicht, die Klimaziele der Stadt ernst zu nehmen und entsprechend wichtige Themenbereiche wie Wohnungssanierungen, Netzstabilität, Geothermie und Negativemissionen nicht unbeantwortet zu lassen.

Haltung Junge Altstadt zur Einführung Tempo 30 rund um die Altstadt

Die Medienmitteilung des Stadtrats vom 27. Juni 2022 zur Einführung von Tempo 30 rund um die Altstadt sowie den Zeitpunkt hat die Junge Altstadt erstaunt und mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir hätten uns einen offenen Dialog im Vorfeld mit Stadträtin Christa Meier gewünscht.

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Leserbriefe

Inakzeptable Angriffe in unserer Stadt

13.03.2022 - Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP

Die Schulpflege muss die Weichen selbst stellen!

01.02.2022 - Kaspar Vogel, Stadtparlamentskandidat der Mitte Stadt Winterthur

Antwort zum Leserbrief von Peter Müller vom 22.01.22– Der erfahrene und verantwortungsvolle Schiffskapitän

30.01.2022 - André Zuraikat, Mitglied Stadtparlament/Präsident Die Mitte Stadt Winterthur
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