Nein zu übertriebenen Steuern beim Mehrwertausgleich

Der Winterthurer Stadtrat beantragt in einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen auf dem gesetzlich zulässigen Maximum von 40 Prozent festzulegen, und zwar bereits für Liegenschaften ab 1'200 m2. Gegen diesen überrissenen neuen Steuersatz setzt sich die FDP zur Wehr.

Bevölkerung sagt JA - Gestaltungsplan Eichwaldhof überzeugt

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur stimmt dem Gestaltungsplan Eichwaldhof mit 62,9% JA-Stimmen klar zu. Die Grundeigentümer freuen sich über die breite Zustimmung und über dieses deutliche Resultat. Sie werden nun die Umsetzung des nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraums rasch an die Hand nehmen. Oberwinterthur bekommt ein attraktives Eingangstor.

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Wirtschaftslage - Winterthur Consulting sieht Chancen

Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie bleibt hoch. Traut man den Aussagen der Epidemiologen, sollten die Fallzahlen im März nochmals steigen. Vorbei wäre es dann mit der erhofften Erholung der Wirtschaft! An den Finanzmärkten hängt damit alles an der Zinsentwicklung. Steigende Inflationserwartungen aufgrund höherer Öl- und Rohstoffpreise sind dann Gift für die Aktienmärkte. Diese Gesetzmässigkeiten gelten auch für die lokale Wirtschaft im Detailhandel, dem Handwerk oder der Exportwirtschaft.

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon 2021-1

Dass Winterthur viele Vorzüge bietet, liegt auf der Hand. Genauso klar ist aber, dass man die hohe Lebensqualität nicht als selbstverständlich ansehen darf, sind sich Iris Kuster Anwander, CVP, Urs Hofer, FDP, und Thomas Wolf, SVP, einig. In Teil 1 der «Tour d’Horizon» mit den drei bürgerlichen FraktionspräsidentInnen geht es um die Entwicklung Winterthurs in den letzten Jahren und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.

CVP Winterthur will in den Quartieren verankerte und demokratisch gewählte Schulbehörden

Der Vorschlag zur neuen Gemeindeordnung sieht vor, dass die Kreisschulpflegen aufgelöst werden und es nur noch eine zentrale Schulpflege gibt. Die Schulen in den Quartieren sollen zukünftig von einer Leitung Bildung geführt werden, die nicht vom Volk gewählt, sondern von der Schulpflege angestellt werden.

Stadtpark Winterthur: Aufwertung eines Bijous oder wie die Stadt Winterthur die ZKB-Millionen verschleudert

Der Stadtgarten Winterthur (im Volksmund eigentlich «Stadtpark» genannt) soll bis 2024 saniert werden. Die Massnahmen, die der Stadtrat genehmigt hat, stärken die Funktion des Stadtgartens als wichtigsten Grünraum der Stadt. Von den Sanierungskosten von 4,9 Millionen Franken sollen 3,7 Millionen durch die ZKB-Jubiläumsdividende finanziert werden.

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Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag

Winterthur ist beliebt und verzeichnet jedes Jahr ein starkes Bevölkerungswachstum. Die Zahlen sind eindrücklich: Seit meinem Geburtsjahr 1992 ist die Stadt gemäss städtischer Statistik um 27’398 Personen auf 116'404 per Ende 2020 gewachsen. Das jährliche Wachstum beträgt aktuell etwa 1200 Menschen und ist unaufhörlich ‒ wir benötigen dringend neuen Wohn- und Arbeitsraum.

Freihandel mit Indonesien: Gewinn für alle Vertragspartner

Die HAW hat sich mit Stephan Brugger, Head of Global Shipping & Trade Compliance, des Winterthurer Unternehmens Burckhardt Compression über die Bedeutung von Freihandelsabkommen im Allgemeinen und das Abkommen mit Indonesien im Speziellen unterhalten.

Gemeindeordnung – besser aber noch nicht gut genug!

Die FDP-Fraktion begrüsst die neue Gemeindeordnung. Im Finanzbereich wurde der Entwurf des Stadtrates entscheidend angepasst. Auch der mittelfristige Ausgleich wird in der Gemeindeordnung verankert. Die Neuerungen in der Schulbehördenorganisation werden begrüsst, auch wenn die FDP noch weitergehende Veränderungen wünscht. Die Wahl der Betreibungsbeamten durch den Stadtrat ist inakzeptabel.

Ohne wesentliche Verbesserungen muss die SVP die neue Gemeindeordnung ablehnen!

Die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates lehnt den vorliegenden Kommissionantrag für die Gemeindeordnung, so wie er sich momentan präsentiert, ab. Für eine Zustimmung der SVP braucht es zwingend wesentliche Verbesserungen, welche wir in der Debatte im Gemeinderat einbringen werden.

Gemeindeordnung - CVP sieht Fortschritte, hat aber Vorbehalte

Die CVP/EDU-Fraktion konnte in der Kommissionsberatung der neuen Gemeindeordnung verschiedene Verbesserungen einbringen. Leider verbleiben zwei gravierende Mängel.

Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021

Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2021

Die CVP ist erstaunt über die Prioritätensetzung des Stadtrates und fordert zum wiederholte Mal, dass der Budgetprozess überarbeitet wird. Der CVP/EDU-Fraktion ist das aktuelle Budget zu wenig nachhaltig - sie fordert ein Effizienzsteigerungsprogramm. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Aus dem Gemeinderat - SVP zur Erreichbarkeit und den Gebühren in der Altstadt

Die SVP engagiert sich gegen weitere Einschränkungen für den Anlieferverkehr und für attraktive, geringe Gebühren für die Gewerbetreibenden in der Altstadt. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Markus Reinhard, Gemeinderat/Vizepräsident SVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Schulbauten – GGR setzt klares Zeichen gegen Kostenwachstum

Kaum sind Schul- und Baudepartement in links-grüner Hand, drohen auch die Kosten für Schulbauten aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls läuten beim Studium der Vorlage zum Schulhaus Steinacker alle Alarmglocken. Wir Freisinnigen wollen solide, funktionale, energieeffiziente und nachhaltige Schulbauten, die ein inspirierendes Lernumfeld schaffen. In Winterthur scheint man sich aber Luxusbauten leisten zu wollen.

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Gegen das Burkaverbot – Ja zu einer multikulturellen Gesellschaft

Was für ein Zeichen setzen wir, wenn wir am 3. März 2021 JA zum Burkaverbot sagen würden? Wäre dies ein Ja für mehr Frauenrechte? Mitnichten. Kleiderordnungen sind ein Relikt von vor-vorgestern, die nichts in der Verfassung eines aufgeklärten, liberalen und weltoffenen Landes zu suchen haben.

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Budgetdebatte einmal anders

Die letzten Budgetdebatten liefen ungefähr wie folgt ab: Die heutige Rückweisungsallianz stellte einen Strauss von Kürzungsanträgen, von denen jeweils nur einzelne effektiv eine (Zufalls-)Mehrheit fanden. Das Resultat war vielfach reine Budgetkosmetik. Rot-grün begnügte sich hierbei jeweils damit, alle Kürzungsanträge abzulehnen, ab und zu die Hand zu heben und zu fragen «dörf’s äs bitzeli meh meh si?» und am Ende einen Steuererhöhungsantrag zu stellen.

Lärm um nichts(?): Das 30er-Trilemma

Die VBZ rechnen wegen 30er-Zonen in der Stadt Zürich mit Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich. Auch in Winterthur ist die Einführung von 30er-Zonen ein Thema, wie mehrere Vorstösse im Gemeinderat zeigen. Langsameres Fahren bedeutet mehr Busse und Chauffeure. Doch wer bezahlt die zusätzlichen Kosten, wenn gleichzeitig die Qualität des öV hoch bleiben und Kapazitäten langfristig weiter erhöht werden sollen?

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CVP, SVP und HEV fordern den Winterthurer Stadtrat in Sachen «Geschäftsmieten» zum raschen Handeln auf

Der Hauseigentümerverband Region Winterthur sowie die SVP und die CVP der Stadt Winterthur fordern den Winterthurer Stadtrat auf, sich beim Regierungsrat für eine rasche Beteiligung an den Geschäftsmieten einzusetzen. Die erzielte Wirkung, der überschaubare administrative Aufwand und die rasche Realisierung der Basler Lösung haben überzeugt. Dabei soll die Unterstützung auf die Eigenmiete für Gewerbetreibende in selbstgenutzten Liegenschaften erweitert werden, damit diese gegenüber Gewerbetreibenden in gemieteten Liegenschaften nicht benachteiligt werden.

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Erste Online-Parteiversammlung der FDP Winterthur ein Erfolg!

Die Parteiversammlung der FDP-Winterthur wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation erstmals als Online-Meeting abgehalten. Dabei wurden folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 gefasst: JA zum Gestaltungsplan Eichwaldhof, JA zur Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates, NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes, NEIN zur Volksinitiative betreffend Nennung der Nationalitäten bei Polizeimeldungen und JA zum Gegenvorschlag des Regierungsrates.

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