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Die Eingliederung der städtischen Pensionskasse in die BVK könnte den Steuerzahler viel günstiger kommen

Die Medienmitteilung des Stadtrates zur Prüfung des Anschlusses der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist nach Ansicht der SVP irreführend und unlauter. Wir fordern den Stadtrat auf, die Diskussion um die Pensionskasse endlich auf einer nachhaltigen Sachebene zu führen. Ein Anschluss an die BVK oder eine andere grosse Kasse würde die Risiken der Stadt massiv reduzieren und gewährleisten, dass städtischen Mitarbeiter und die Steuerzahler profitieren und ehrlich behandelt werden.

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Anschluss an die BVK ist für die CVP zurzeit keine Option

Die Offerte der BVK bestätigt den Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur, ist aber eine zu teure Lösung.

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JA zum Rahmenabkommen mit der EU!

Am Neujahrsapéro der FDP Winterthur plädierte Hans Hess, Präsident Swissmem, für ein JA zum Rahmenabkommen mit der EU. Er betonte, dass es der Schweiz noch gut gehe, dass wir aber alles daran setzen müssten, die stabilen politischen Rahmenbedingungen, welche für die Wirtschaft so wichtig sind, zu erhalten. Seinen Standpunkt zum Rahmenabkommen finden Sie in unserem Video.

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SVP-Initiative "Sozialkosten beschränken - Volkswille umsetzen" - Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken

Die SVP Winterthur startet heute in den Kantons- und Regierungsratswahlkampf und lanciert die kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!»

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Aus dem Gemeinderat - Votum der FDP-Fraktion zum Neubau des Sekundarschulhauses Wallrüti

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über die Festsetzung der Umzonung Wallrüti sowie über den Kredit für den Ersatzneubau des Klassentraktes, den Umabu des Singsaal- und Turnhallentraktes der Sekundarschule Wallrüti in Oberwinterthur abgestimmt. Die Stellungnahme von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zu diesem Projekt finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

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Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Budget 2019 der Stadt Winterthur

An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat nochmals über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

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Lohnmassnahmen im Budget 2019 der Stadt Winterthur

Armselig und zynisch waren Adjektive, die SP und Grüne den bürgerlichen Vertrertern am letzten Montag im Rat in den Kopf warfen. Was ist passiert? Die Bürgerlichen haben die Lohnerhöhungen der städtischen Verwaltung von 1.6% auf 1.2% korrigiert. Von solchen Lohnerhöhungen dürften die meisten in der Privatwirtschaft nur träumen. Das Bundesamt für Statistik zeigt in der neusten Erhebung eine Lohnentwicklung von 0.5% für die ganze Schweiz.

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Aus dem Gemeinderat - Kommentar zum Budget 2019

An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

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Aus dem Gemeinderat - Überführung Theater Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft

Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 die Vorlage zur Überführung des Theaters Winterthur in eine gemeinnützige Trägerschaft verabschiedet. Die Stellungnahme zu dieser Vorlage von Andreas Geering, Gemeinderat CVP Winterthur, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat. Zu dieser Vorlage wird es eine Volksabstimmung geben.

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Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Projekt von "Stella Vitalis"

Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2018 die Vorlage betreffend Verkauf der Ligenschaften am Reitweg/Zeughausstrasse/Wydenstrasse zum Bau von Alterswohnungen bzw. zum Bau eines Demenzheimes mit Pflegezimmern und Alterswohnungen an die Firma "Stella Vitalis" abgelehnt. Die Stellungnahme zu dieser Vorlage von Iris Kuster-Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.

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Gewerbe- und eigentumsfeindliches Horten von Bauland vernichtet nachhaltig Arbeitsplätze!

Nach der definitiven Überweisung der Motion „Baurecht statt Landverkäufe“ im Grossen Gemeinderat wird nun das Stimmvolk das letzte Wort über die Vorlage haben. Denn das von der Parlamentsmehrheit auferlegte Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken greift weit in die bestehende Kompetenzordnung des Stadtrates ein und macht dadurch eine Anpassung der Gemeindeordnung zwingend.

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Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe

An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion.

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Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation

Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Es besteht dringender Handlungsbedarf!

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SVP Winterthur sagt NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe" und JA zur Schuldenbremse

Die Stadt Winterthur steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden wir über die gewerbefeindliche Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe». Die Vorlage will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen.

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FDP sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkauf"

Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten.

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HAW sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe"

Die HAW Winterthur sagt Ja zur "Schuldenbremse" und damit zur Eindämmung stetig steigender Schulden und gesunden Finanzen. Mit dem Nein zu "Baurecht statt Landverkäufe" unterstreicht die HAW die Wichtigkeit von Flexibilität bei Landverkäufen z.B. für die Ansiedlung neuer Firmen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.

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SVP fordert Steuerreduktion um 2%

An der Klausurtagung hat sich die SVP-Fraktion mit dem Budget der Stadt Winterthur befasst. Die massive Ausgabensteigerung des Stadtrates ist ein klares Zeichen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Es hat somit Raum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, ohne zusätzliche Verschuldung.

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Selbstbestimmungsinitiative schadet der Schweiz - HAW sagt NEIN zur Vorlage

Die Selbstbestimmungsinitiative beschädigt den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und schadet den Interessen des Landes. Sie gefährdet rund 600 wirtschaftsrelevante Abkommen und somit die Stabilität, Verlässlichkeit sowie Rechtssicherheit und schafft konstante Unsicherheit in unserem Land. Sie bedroht nicht nur die Bilateralen Verträge sondern erschwert auch den Abschluss von Freihandelsabkommen.

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CVP zum Budget 2019: Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und periodengerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.

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SVP zum Budget 2019: Inakzeptabel

Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über CHF 42 Millionen Verlust und fast 100 neue Stellen – gegen über dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht. Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regierung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.