Ecken und Kanten der liberalen Politik

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung (HAW) lud kürzlich zur Gesprächsrunde im Dialograum von Romana Heuberger ein. Zwei bekannte Namen liessen sich für den Anlass gewinnen, Dr. Peter Grünenfelder, Direktor des Think Tanks Avenir Suisse und möglicher Kandidat der FDP für den Regierungsrat des Kantons Zürich und Yvonne Beutler, Beraterin bei Res Publica Consulting AG und ehemalige Finanz-Stadträtin von Winterthur.

Interview mit Schulpflege-Kandidierenden

Am 13. Februar wählt Winterthur eine neue Schulpflege – sechs heiss umkämpfte Plätze sind zu vergeben. Das Forum Winterthur hat sich im Vorfeld der Abstimmung mit je einer/m Kandidierenden von Mitte, FDP und SVP über die Anliegen, anstehende Aufgaben und weitere wichtige Themen unterhalten.

Cluster-Initiative auf Kurs

Als die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW), der Technopark Winterthur (TPW) und das House of Winterthur (HoW) im Mai 2020 ihre Cluster-Initiative lanciert haben, erahnte kaum jemand, wie intensiv Corona unsere Gesellschaft beschäftigen wird. Trotz Verzögerungen können die Initianten auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurückblicken.

Schulpflege: Kandidierende auf dem Prüfstand

Mit der Annahme der neuen Gemeindeverordnung im November 2021 hat die Winterthurer Stimmbevölkerung auch der neuen Schulpflege zugestimmt. Anstatt aus 43 nebenamtlichen Schulpflegenden wird die neue Schulpflege ab nächsten Sommer nur noch aus deren 6 bestehen, die am 13. Februar 2022 gewählt werden. Die Kandidierenden der bürgerlichen Parteien trafen sich zum Gespräch im Dialograum von Romana Heuberger. Folgendes wurde dabei diskutiert.

«Freie Fahrt für Bus – kein flächendeckendes Tempo 30»

Die Fahrzeiten für den Bus sollen in Winterthur nicht durch Tempo 30 verlängert werden. Die Sammelfrist für die Initiative «Freie Fahrt für den Bus» läuft.

SVP Winterthur erstattet Strafanzeige wegen der Zerstörung von Wahlplakaten

Die Gehässigkeit des Wahlkampfes hat in Winterthur eine neue Dimension erreicht. Die SVP der Stadt Winterthur hat am Samstag auf Privatgrundstücken mit ehrenamtlichen Helfern zahlreiche Wahlplakate aufgestellt. Bereits am Sonntag waren die meisten Plakate zerstört oder entfernt worden.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Die SP fordert, dass bis 2040 der Anteil von günstigem Wohnraum mittels Subventionen und Zwangsmassnahmen zulasten der Hauseigentümer auf 25 Prozent erhöht wird. Die Stadt soll mehr Land im günstigen Baurecht an Genossenschaften abtreten und Hauseigentümer sollen bei Aufzonungen einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen erstellen müssen.

Vorbild Berlin - nein Danke!

Für die SP Winterthur und insbesondere für Kaspar Bopp scheint Berlin gemäss seinem Beitrag in der Winterthurer Zeitung vom 23. Dezember 2021 offenbar ein Vorbild für Winterthur zu sein. Berlin, eine Stadt, die einst mit dem Slogan «arm aber sexy» Werbung machte.

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Welche Arbeitgeber bezahlen noch Steuern?

Winterthur hat ein Problem. Die Steuereinnahmen sinken seit einigen Jahren kontinuierlich, obwohl immer mehr Personen in der Stadt arbeiten. Wie kann das sein? Ganz einfach: Betriebe, die Steuern zahlen, ziehen weg und werden durch solche ersetzt, die keinen Mehrwert besteuern müssen.

Die Situation ist prekär

Seit ich mich erinnern kann, fehlen in der Schweiz Lehrpersonen. Früher soll dies einmal anders gewesen sein; doch das muss lange her sein.

Die beste aller Welten, aber ...

Finanzmärkte in Festtagslaune, Zinsen historisch niedrig, Konjunkturdaten positiv. Wir leben in der besten aller Welten. Wer mag da schon an die Zukunft denken? Eigentlich auch wir nicht. Obwohl das unser Beruf ist. Daher hier nur so viel: Es geht uns gut, aber normal sind die Umstände nicht. Zu gross die Budgetdefizite, zu viel Geld im System, zu tief die Zinsen und zu hoch die Inflation.

Übergang zur neuen Schulpflege: Alleingang des DSS

Die alte Schulpflege ist noch bis im August im Amt. Sofern die neue Schulpflege erst beginnen darf, wenn die alte aufhört, kann sie auf die wichtigsten Personalentscheide nur noch eingeschränkt Einfluss nehmen. Für Involvierte aus Politik und Schulumfeld ist der Prozess unnötig kompliziert und nicht transparent genug.

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Wahlen ins Stadtparlament

Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können am 13. Februar 2022 mit Ihrer Stimme wieder die Weichen für Winterthurs Zukunft stellen. Die Politik der rot-grünen Mehrheit der letzten vier Jahre hat gezeigt, dass es immer mehr um fundamentale Fragestellungen geht.

Budgetdiskussion 2022 - war da was?

Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in zwei Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung ist ein Fremdwort.

Breitseite gegen den Verkehr

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur nahm in den letzten Jahren stetig zu. Für die Stadtregierung sind die Rahmenbedingungen deshalb klar: Die Bevölkerung und folglich die Mobilität werden weiter wachsen. Kürzlich hat die Regierung in einem 240-seitigen Plan veröffentlicht, wie sich die Stadt bis 2040 zu entwickeln habe. Der Grundsatz lautet: Weniger Auto, mehr ÖV, Velo- und Fussverkehr auf Stadtgebiet. Ob die Bevölkerung diese Strategie mitträgt, darf bezweifelt werden. Generell stellt man fest, dass die Stadt – ausser der Verbotskeule – keine erkennbare Strategie für die Verkehrsplanung hat.

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Wie sind Einkommen und Vermögen in Winterthur verteilt?

Gestützt auf eine FDP-Anfrage hat der Stadtrat die Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Winterthur offen gelegt. Mit den Vergleichszahlen des ganzen Kantons lässt sich die Situation in Winterthur gut einschätzen.

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Tablets an der Sekundarschule: Das eine tun und das andere nicht lassen!

Seit diesem Schuljahr wird in Winterthur jeder Schülerin und jedem Schüler der Sekundarschule ein Tablet zur Verfügung gestellt. Dadurch kann den Vorgaben des Lehrplans 21 entsprochen und eine zeitgemässe und notwendige Medien- und Informatikausbildung gewährleistet werden.

Unwägbarkeiten der Zukunft

Jetzt hat uns die kalte Jahreszeit wieder. Mit allen Sorgen, die seit Ausbruch der COVID-Pandemie dazugehören. Die Impfung hilft, keine Frage. Dennoch sind die Fallzahlen aktuell in den deutschsprachigen Ländern besorgniserregend. Der Weg zur wirtschaftlichen Normalisierung ist auch ohne Corona nicht einfach. Zu gross ist die Gefahr eines Rückschlages im globalen Boom der Güternachfrage und zu gross sind die aktuellen Budgetdefizite der Industrieländer. Aus einem kräftigen Aufschwung ist ein Aufschwung auf wackeligen Beinen geworden. Hoffen wir, dass wir nicht einknicken.

Unsolidarische indirekte Steuererhöhung durch Erhöhung der Gaspreise

Nur wenige Stunden nachdem der Grosse Gemeinderat eine Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk in noch nie dagewesener Höhe beschlossen hat, wird bekannt, dass die Gaspreise drastisch erhöht werden. Fast 500 Franken muss eine vierköpfige Familie in Zukunft mehr bezahlen. Statt vernünftig zu haushalten, bedient sich der Stadtrat lieber im Gebührentopf von Stadtwerk Winterthur.

Die Mitte und die EDU ergreifen Volksinitiative für "Freie Fahrt für den Bus - kein flächendeckendes Tempo 30"

Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. November 2021 beschlossen, zusammen mit der EDU Winterthur und Umgebung die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» zu lancieren.

Leserbriefe

Wen die Parteien ins Rennen schicken

20.12.2021 - Ruedi Brem, Winterthur

Dialog statt linke Propaganda

10.12.2021 - Desirée Schiess, Präsidentin KMU-Verband Winterthur und Umgebung
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