Smart City Winterthur (Teil 1): Pionier – oder doch nur innovativer Mitläufer?

2018 hat Winterthur als eine der ersten Schweizer Städte eine Strategie Smart City verabschiedet. Doch ist die Stadt seither so viel smarter geworden? Wie steht sie im Vergleich da? Und setzt die Stadt die richtigen Prioritäten? Verschiedene Gespräche des Forums gewähren Einblick in die Standpunkte der Involvierten.

Blaue Zone – ja, aber so nicht!

Am Montag debattiert der Gemeinderat über die Änderung der drei Verordnungen betr. Bewirtschaftung der Parkplätze (PP) auf öffentlichem Grund. Die Einführung der Blauen Zone in Quartieren mit Pendlerdruck ist unbestritten. Der Stadtrat geht jedoch deutlich darüber hinaus. Es formt sich Widerstand. Dass die Chance verpasst wurde, im Sinne einer besseren Transparenz und Verständlichkeit aus den drei Vorlagen eine zu machen (analog der PPVO für PP auf Privatgrund), ist bedauerlich.

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Ein Bekenntnis zur Sportstadt Winterthur

All die Einschränkungen, bedingt durch die Pandemie sind für die Sportvereine in Winterthur eine grosse Herausforderung. Daher sind diese Organisationen sehr dankbar, dass sie das Sportamt Winterthur gerade jetzt in naher Verbundenheit durch die Krise begleitet. Durchhaltevermögen ist alles und das Sportamt der Stadt hilft da wirklich sehr.

Seen will autonom werden

Wie man aus verschiedenen Quellen in Seen erfahren konnte, plant eine Bürgerinitiative nach Ostern die Lancierung einer Volksinitiative, die verlangt, dass sich Seen von der Stadt Winterthur abtrennt und eine eigenständige Stadt wird.

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Anfechtung Submissionsentscheid Pensionskasse Winterthur unverantwortliches Vorgehen?

Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht zügig gelöst werden kann. Wir haben wenig Verständnis für den Anbieter, welcher bei der Submission zur Pensionskasse Winterthur den Zuschlag nicht erhalten hat, und nun den Entscheid des Stadtrates rechtlich anficht.

Winterthur Consulting sieht Tauziehen der Marktkräfte

Trotz anhaltend hoher Fallzahlen bei den Corona-Infektionen wächst die Zuversicht, dass sich der konjunkturelle Aufschwung später im Jahr fortsetzen wird. Steigende Wachstumsaussichten sind gut für die Aktienmärkte. Dagegen sind die damit einhergehenden steigenden Zinsen eher schlecht für diese. Für Anleger ist somit im kommenden Aufschwung ein Wechselbad der Gefühle vorprogrammiert.

Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet

Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.

Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht

Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona-Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Gemeindeordnung: Weg vom Volk, hin zum Stadtrat!

Die SVP-Fraktion hat im Gemeinderat die neue Gemeindeordnung abgelehnt und wird diese nun in der Volksabstimmung bekämpfen! Der Grosse Gemeinderat hat die meisten konstruktiven Verbesserungsvorschläge der SVP zur Totalrevision der Gemeindeordnung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat den Antrag der SVP-Fraktion ab, dass das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zur dringend notwendigen Nachbesserung insbesondere bei den Schulbehörden, zurückzuweisen sei.

Die Mitte Stadt Winterthur – Aufbruch in eine neue Zukunft

Aufgrund der aktuellen Lage fand die Generalversammlung der CVP Winterthur am 28. März 2021 online statt. Präsident André Zuraikat eröffnet diese mit den Worten: “Die heutige Generalversammlung ist historisch und hat eine grosse Bedeutung in unserer 115-jährigen Geschichte.“ In seinem Jahresbericht betonte er, dass die CVP trotz schwieriger Lage im letzten Jahr unermüdlich an der Arbeit waren. Andreas Geering beendete erfolgreich sein Präsidialjahr als beliebter Gemeinderatspräsident. Nebst einigen physischen Anlässen fanden viele Versammlungen online statt.

Zuschlag an PKSW bestätigt die Haltung der CVP - eine eigenständige Pensionskasse macht Sinn

Das Submissionsverfahren Trägerschaft PKSW ist endlich einen Schritt weiter. Der Zuschlag an die PKSW zeigt für uns klar, die Selbstständigkeit der PKSW macht Sinn und ist offensichtlich die beste Lösung sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Steuerzahler.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon Teil 2

Was haben die Fraktionen in dieser Amtszeit bisher erreicht? Welche Ziele haben sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch? Und wie zufrieden sind die FraktionspräsidentInnen mit der Arbeit des Stadtrats? Teil 2 des Rück- und Ausblicks mit Iris Kuster (CVP), Urs Hofer (FDP) und Thomas Wolf (SVP) beleuchtet Winterthurs politischen Status quo und zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Ja zur Zielsetzung CO2-Neutraliät 2050 - grosse Zweifel am Umsetzungsplan

Die HAW hat kürzlich für das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung stehende CO2-Gesetz die Ja-Parole gefasst und unterstützt die Ziele des Pariser Abkommens und die angestrebte deutliche Reduktion des CO2-Ausstosses. Viele Winterthurer Unternehmen haben längst eigenverantwortlich Massnahmen ergriffen, um ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren und weitere werden folgen.

FDP zur Klimapolitik: Stadtrat zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf!

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050». Das vorgestellte «Energie- und Klimakonzept 2050» ist mangelhaft.

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Motion Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 / «Energie- und Klimakonzept 2050»

Die SVP-Fraktion nimmt die stadträtliche Antwort zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» und auch die stadträtliche Umsetzungsplanung «Energie- und Klimakonzept 2050» kritisch zur Kenntnis. Positiv ist sicherlich, dass auf das unrealistische und gefährliche Ziel «Netto Null CO2 bis 2035» verzichtet wurde.

Nein zu übertriebenen Steuern beim Mehrwertausgleich

Der Winterthurer Stadtrat beantragt in einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen auf dem gesetzlich zulässigen Maximum von 40 Prozent festzulegen, und zwar bereits für Liegenschaften ab 1'200 m2. Gegen diesen überrissenen neuen Steuersatz setzt sich die FDP zur Wehr.

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Bevölkerung sagt JA - Gestaltungsplan Eichwaldhof überzeugt

Die Bevölkerung der Stadt Winterthur stimmt dem Gestaltungsplan Eichwaldhof mit 62,9% JA-Stimmen klar zu. Die Grundeigentümer freuen sich über die breite Zustimmung und über dieses deutliche Resultat. Sie werden nun die Umsetzung des nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraums rasch an die Hand nehmen. Oberwinterthur bekommt ein attraktives Eingangstor.

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Wirtschaftslage - Winterthur Consulting sieht Chancen

Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Pandemie bleibt hoch. Traut man den Aussagen der Epidemiologen, sollten die Fallzahlen im März nochmals steigen. Vorbei wäre es dann mit der erhofften Erholung der Wirtschaft! An den Finanzmärkten hängt damit alles an der Zinsentwicklung. Steigende Inflationserwartungen aufgrund höherer Öl- und Rohstoffpreise sind dann Gift für die Aktienmärkte. Diese Gesetzmässigkeiten gelten auch für die lokale Wirtschaft im Detailhandel, dem Handwerk oder der Exportwirtschaft.

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