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Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes – für eine glaubwürdige Neutralität und mehr Sicherheit

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Der Krieg ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt und die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität gewichen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die USA als sicherheitspolitischer Partner Europas weniger berechenbar geworden sind. Europa muss deshalb mehr Eigenverantwortung für seine Verteidigung übernehmen und seine Abhängigkeit von aussereuropäischen Partnern reduzieren.

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