Neue Initiative: "Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken"

Ein überparteiliches Initiativkomitee hat eine Initiative mit dem Namen "Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken“ bei der Stadt Winterthur eingereicht. Im breit abgestützten Komitee sind der TCS und die Stadtparteien von Die Mitte, SVP, FDP und EDU vertreten. Angesichts der bereits begonnenen flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Winterthur ist die Initiative notwendiger denn je. Erste Verlängerungen der Busfahrzeiten sind bedauerlicherweise bereits spürbar.

Wirtschaftsbildung an der Kanti Rychenberg

Die Kantonsschule Rychenberg Winterthur (KRW) ist ein Langgymnasium mit alt- und neusprachlichen Profilen und kein Wirtschaftsgymnasium. Im Lehrplan erhalten alle Klassen in den 3. Klassen in 2 Semesterstunden eine Einführung in Wirtschaft und Recht. In der 6. Klasse können die Schülerinnen und Schüler (SuS) an den von der HAW durchgeführten Wirtschaftswochen teilnehmen und die Dynamik wirtschaftlicher Prozesse im Teamwork realitätsnah erleben. Schliesslich haben die SuS die Möglichkeit, in der 6. Klasse in einem Ergänzungsfach (3 Semesterstunden) die Materie zu vertiefen.

Das Prinzip Hoffnung

Die Finanzmärkte ignorieren die aktuelle geopolitische Situation vollkommen. Wirtschaftlich hoffen sie auf tiefe Inflation und anziehendes Wachstum in Europa und China sowie ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Weniger Inflation bei gleichzeitig mehr Wachstum erscheint in der näheren Zukunft aber schwierig. Wir setzen nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern setzen unser Risikomanagement nach WCGROB konsequent um. So sieht aktive Aktienportfolio Steuerung aus!

150 Jahre Konservatorium Winterthur

Als die Vorsteherschaft des ehrwürdigen Musikkollegiums Winterthur im November 1873 zum ersten Mal eine Schulordnung für die neu zu gründende «Musikschule des Musikkollegiums» verfasste, hätte der Weg, den diese Schule in den kommenden 150 Jahren zurücklegen würde, wohl die Grenzen ihrer Vorstellungskraft gesprengt. Der Schulbetrieb wurde nämlich äusserst bescheiden aufgenommen, mit «12 Eleven für Violin- und 1 für Violoncellounterricht»…

Strassenneugestaltung: Scheut der Stadtrat die demokratischen Prozesse?

Die Mitte/EDU-Fraktion fragt sich, ob der Stadtrat Gebundenheitserklärungen bei Strassenbauprojekten verwendet, um gefährdete Projekte an den demokratischen Prozessen vorbeizumogeln. Dies trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts, welches die Gebundenheit der Kosten einer Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aufgehoben hat.

Der Richtplan der Stadt Winterthur ist ideologisch motiviert

Der kommunale Richtplan der Stadt Winterthur ist überambitioniert. Die Stadt hat weder die Kapazität noch die finanziellen Mittel alle Massnahmen gleichzeitig zu realisieren. Dazu passt die nur 60tägige Auflagefrist des Richtplans, welche zudem terminlich parallel zum anspruchsvollen Budgetprozess gelegt worden ist.

Stellungnahme zum kommunalen Richtplan Winterthur

Der Richtplan der Stadt Winterthur gilt als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen in der Stadtplanung und soll sicherstellen, dass die Entwicklung der Stadt koordiniert und zielgerichtet erfolgt. Ein wichtiger Aspekt für eine nachhaltige Stadtentwicklung und damit die Förderung der Lebensqualität ist die Verkehrsplanung. Ungeachtet der jährlich steigenden Einwohnerzahl hat sich der Stadtrat im Zuge von «Winterthur 2040» zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bis 2040 zu halbieren.

Kommunaler Richtplan – der Bereich Mobilität ist ungenügend

Der Richtplan will zwar einen Fokus auf zusätzliche Arbeitsplätze legen. Wie und wo diese neuen Ar- beitsplätze geschaffen werden sollen, geht aus dem Richtplan aber nicht hervor. Diesbezüglich muss die Stadt nachbessern. Beim Verkehr werden neu erarbeitete Rechtsgrundlagen (PPVO, NPV, PBZ, VgP) bereits wieder in Frage gestellt.

Ein Richtplan ist kein Wunschkonzert

Die Stadt Winterthur hat einen Richtplan in die Vernehmlassung geschickt, der zukunftsweisend sein soll. Herausgekommen ist ein Papier, das einem linksgrünen Traum entspricht, aber nicht den Realitäten, mit denen sich die Winterthurer Bevölkerung konfrontiert sehen wird. Dem Stadtrat fehlt es an einer Vision, die über das «zu Fuss gehen» hinausgeht. Die FDP-Fraktion hat sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Mobilität und Finanzen fokussiert und insgesamt 33 Anträge eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch.

Debatte zum Richtplan

Die Stadt Winterthur hat den kommunalen Richtplan öffentlich aufgelegt und zur Mitwirkung eingeladen. Die HAW hat von diesem Angebot Gebrauch gemacht und eine detaillierte Stellungnahme mit Forderungen und Anträgen eingereicht. Obwohl das Richtplanverfahren ein wichtiger Teil der Raumplanung ist, greift es als Planungsinstrument für die Stadtentwicklung zu kurz.

Zukunft Inklusion in Winterthur – Sind Sie dabei? Nationale Aktionstage Behindertenrecht 2024

Vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024 finden die nationalen Aktionstage Behindertenrechte statt. Ziel der Aktionstage ist es, die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der ganzen Schweiz voranzutreiben. Hierfür sollen Menschen mit Behinderung in die Planung, Durchführung und Auswertung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen einbezogen und alle Aktionen hindernisfrei zugänglich gemacht werden.

Kanton Zürich emittiert erste digitale Anleihe

Der Kanton Zürich hat seine erste Anleihe emittiert, die mit digitalem Zentralbankgeld auf der regulierten Plattform der SIX Digital Exchange gehandelt werden kann. Sie beläuft sich auf über 100 Millionen Euro mit einer Laufzeit von elf Jahren und einem Coupon von 1,45 Prozent.

DIGITALISIERUNGSINITIATIVE DER ZÜRCHER HOCHSCHULEN

DIZH Innovationsprogramm – Struktur-Call 2023.1 Mit dem Struktur-Call unterstützt die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (DIZH) neue, langfristige Innovationsstrukturen über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren. Weil Digitalisierung neue Arbeitsstrukturen hervorbringt und weil sich die Innovationskraft nur in passenden Strukturen entfalten kann, wird mit dem DIZH-Struktur-Call explizit nach innovativen Strukturen gesucht.

Prämierung Smart Machines 2023

Im Rahmen der Herbstversammlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) fand die diesjährige Prämierung der besten studentischen Arbeit im Bereich "Smart Machines" statt. Der mit CHF 10'000 dotierte Preis wird jährlich von der HAW und der Johann Jacob Rieter-Stiftung (JJR) vergeben und ist Bestandteil der privaten Winterthurer Cluster-Initiative. Die Jury zeigte sich beeindruckt von der Qualität aller eingereichten Arbeiten und erkor die Bachelorarbeit «Automatischer Werkstückwechsler für einen Pool von 3D-Druckern» von Lukas Stüssi und Simon Tschuor zum Gewinner.

Winterthur verliert Arbeitsplätze im Privatsektor

Die HAW hat die Analyse der Beschäftigtensituation in Winterthur mit den neuesten Zahlen aktualisiert. Nachdem bereits in früheren Jahren auf die zunehmend ungesunde Entwicklung durch das a.o. starke Beschäftigtenwachstum bei staatsnahen Betrieben hingewiesen wurde, akzentuiert sich der Trend weiter. Im Jahr 2020 sind 436 Stellen im Privatsektor verloren gegangen, während 779 zusätzliche Stellen in staatsnahen Betrieben geschaffen wurden. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in der Richtplandiskussion eine Differenzierung der anzusiedelnden 30'000 Stellen vorsieht.

2 Kommentare

Neuer Richtplan hat finanzielle Konsequenzen für Winterthur

Das Budget 2024 der Stadt Winterthur sieht gemäss Vorschlag Stadtrat ein Defizit von rund 6 Mio. CHF vor. Düster sind auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten aus. Der aktuelle Finanz- und Aufgaben Plan (FAP) rechnet für 2026 mit einem Defizit von rund 30 Mio. CHF und für 2027 mit einem Defizit von rund 55 Mio. CHF. Diese Finanzplanung ist an sich schon sehr Besorgnis erregend und es drohen ohne Gegenmassnahmen sicher Steuererhöhungen.

Budget 2024 - eine Mogelpackung

Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr wurde anfangs Oktober vorgestellt, dabei wird ein Defizit von 5,7 Millionen Franken prognostiziert. Auf den ersten Blick scheint dies bei einem Aufwand von über CHF 1'700 Millionen vernachlässigbar. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Der Verlust wäre um das Zehnfache höher, wenn der Stadt nicht aus Sondereffekten Geld zufliessen würde.

3 x Nein zu den verschwenderischen Stadtklima-Vorlagen

Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die Zukunfts- sowie die Gute-Luft-Initiative – Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe.

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Zeitenwende

Das Politische überdeckt erneut das Wirtschaftliche. Hamas, Russland, Niger. Gewalt wird zunehmend zum Instrument der Politik. Eine Zeitenwende in der Politik wäre gefordert. Nicht nur am Rednerpult, sondern auch in der Realität. Wirtschaftlich sieht es in Amerika immer noch gut aus, nur helfen tut das nicht. Gute Nachrichten lassen Zinsen steigen, welche erneut Sorgen über Finanzstabilität und Immobilienpreise schaffen. Ganz nebenbei verhageln die steigenden Zinsen auch die Finanzmarktrenditen! Die weiterhin unsichere Lage verlangt nach konsequentem Risikomanagement.

Marco Graf wird Interims-Präsident der SVP Winterthur

Die ausserordentliche Generalversammlung der SVP Winterthur hat Marco Graf aus Stadel (Winterthur) einstimmig zum Interims-Präsidenten gewählt. Er wird die SVP bis zur ordentlichen Generalversammlung 2024 führen.

Leserbriefe

Mindestlöhne ungeeignet zur Armutsbekämpfung

24.05.2023 - Dr. Ralph Peterli

Inakzeptable Angriffe in unserer Stadt

13.03.2022 - Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP

Die Schulpflege muss die Weichen selbst stellen!

01.02.2022 - Kaspar Vogel, Stadtparlamentskandidat der Mitte Stadt Winterthur
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