Linke Mehrheit baut weiter aus

Es ist gekommen, wie es bereits acht Jahre früher hätte kommen können: Die GLP hat der FDP den zweiten Stadtratssitz abgeknöpft, die GLP-Kandidatin Katrin Cometta ist als Winterthurer Stadträtin gewählt, die aktuellen Wähleranteile im Parlament sind damit auch im Stadtrat analoger abgebildet.

CVP Winterthur sagt JA zur Querung Grüze

An der Parteiversammlung vom 25. September 2020 haben die Mitglieder der CVP Winterthur mit grossem Mehr die JA-Parole für die Querung Grüze beschlossen.

Aktuelle Chancen und Risiken im Winterthurer Detailhandel und in der Gastronomie: «Morgenrot sieht anders aus»

Nachdem zu Beginn des Sommers sinkende Corona-Fallzahlen und weitreichende Lockerungen für viel Zuversicht gesorgt hatten, steht Winterthur eine von Unsicherheit geprägte Herbst- und Wintersaison bevor. Eine Bestandesaufnahme von Chancen und Risiken zeigt: Sowohl der Detailhandel als auch die Gastrobranche stehen vor grossen Herausforderungen, wobei die aktuelle Situation durchaus auch Chancen bringt. Die Loyalität der Winterthurer Bevölkerung und die unkomplizierte Unterstützung durch die Politik werden in den nächsten Monaten entscheidend sein.

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Schliessung des Kistenpasses muss mit der Tunnel-Erschliessung Neuhegi-Grüze koordiniert erfolgen

Die CVP/EDU-Fraktion ist gegen eine Schliessung des Kistenpasses zum jetzigen Zeitpunkt. Der Verkehr darf nicht über andere Stadtquartiere geleitet werden. Deshalb ist eine zeitliche Abstimmung auf die erwartete Tunnel-Erschliessung Neuhegi-Grüze zwingend.

Mehr Mut bei der Revision der Schulbehörden-Organisation!

Alle Ressourcen für die Schule sollen auch in die Verantwortung und Kompetenz der neuen Schulbehörde gelangen. Im Departement Schule und Sport verbleibt nur, was keinen unmittelbaren Bezug zur Regelschule und Sonderpädagogik hat.

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Aus dem Gemeinderat - SVP warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen

Die SVP hofft, dass die Corona-Pandamie ohne Leid eine Fussnote in den Geschichtsbüchern wird. Doch sie will darauf vorbereitet sein, wenn die Pandemie mittel- bis langfristig gravierende Folgen auf die Finanzen der Stadt Winterthur hat. Deshalb prüft sie alle neuen Ausgaben noch kritischer als zuvor. Erfahren Sie mehr dazu im Videobeitrag von Davide Pezzotta, Gemeinderat SVP.

Aus dem Gemeinderat - FDP freut sich über einstimmige Wahl des Leiters Finanzkontrolle

Anfang 2020 kündigte Sandra Berbara ihre Stelle als Leiterin der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur. Trotz Corona-Lockdown ist es der zuständigen Kommission gelungen, aus zehn Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Auswahl gemeinsam einen neuen Leiter der städtischen Finanzkontrolle zu bestimmen. Patrik Jacob wurde gestern im Gemeinderat einstimmig gewählt. Er wird sein Amt auf den 1. Januar 2021 antreten. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Thomas Leemann, Gemeinderat FDP.

Aus dem Gemeinderat - CVP engagiert sich für die Meinungsäusserungsfreiheit

Vergangene Woche hätten in Winterthur der Marsch fürs Leben stattfinden sollen. Dies war nicht möglich. Wegen massiver Drohungen aus dem linken Spektrum musste die Veranstaltung abgesagt werden. Damit ist die Meinungsäusserungsfreiheit, die Glaubens- und Religionsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit gefährdet. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Andreas Geering, Gemeinderat CVP.

CVP Winterthur stimmt Änderung des ZLG zu - Gemeinden müssen entlastet werden

Neu soll der Kanton Zürich 70% der Zusatzleistungen bezahlen. Bei den Gemeinden bleiben 30% der Kosten. Es ist richtig die Gemeinden zu entlasten, da sie diese Kosten nicht beeinflussen können.

Ende des Trauerspiels um die öffentliche Beleuchtung

Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung eine Produktegruppe "öffentliche Beleuchtung" im Departement Technische Betriebe eingeführt werden. Damit wird Transparenz geschaffen und die Aufgabe definitiv der Finanzierung durch den Steuerhaushalt zugewiesen. Endlich eine klare Lösung!

Sozialhilfequote – der Silberstreifen wird wieder vom Horizont verschwinden

Es ist erfreulich, dass die Stadt für das Jahr 2019 tiefere Sozialhilfekosten und eine tiefere Sozialhilfequote vermeldet. Leider ist zu befürchten, dass dies ein kurzfristiger Effekt ist, der sich bereits im laufenden Jahr kaum mehr wiederholen wird. Die CVP/EDU-Fraktion fordert den Stadtrat auf, Massnahmen zu ergreifen. Integrationsmassnahmen bei über 55jährigen müssen verstärkt werden. Für Arbeitgebende und Stellenschaffende müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Betrieben ermöglichen neue Stellen zu schaffen.

Unsere Grundrechte sind in Gefahr

Einer kleinen Gruppe von Links-Anarchisten ist es gelungen, durch Gewaltandrohung den Anlass «Marsch fürs Läbe» im Kongresszentrum «gate 27» zu verhindern. Den Veranstaltern wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Allerdings kann der Stadtpolizei kein Vorwurf gemacht werden, da offenbar das ganze Sicherheitsdispositiv bereit und die Planung weit fortgeschritten war.

HAW sagt NEIN zur schädlichen Kündigungsinitiative

Winterthurer Firmen exportieren innovative Produkte und Dienstleistungen in die ganze Welt. Trotzdem ist Europa weiterhin ein wichtiger Markt. Die Kündigungsinitiative gefährdet den bewährten bilateralen Weg und somit auch die stabile Beziehung zur Europäischen Union, die für die Winterthurer Wirtschaft besonders wichtig ist.

JA zum Zusatzleistungs-Gesetz - wer befiehlt, zahlt!

Die FDP Winterthur sagt am 27. September 2020 JA zum Zusatzleistungsgesetz. Die Sozialkosten im Kanton Zürich sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Belastung der Gemeinden ist dabei sehr unterschiedlich. Ein Ausgleich ist dringend nötig.

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Der Staat kapituliert vor Linksextremisten und schränkt die Grundrechte ein

Wie in den Medien berichtet wurde, steht Karin Rykart (Grüne), die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, in der Kritik. Es wird ihr vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäusserung nach politischem Gutdünken zu gewähren. Auslöser für die Kritik ist der Entscheid des Sicherheitsdepartements, das Gesuch für den «Marsch fürs Läbe» abzulehnen. Am «Marsch fürs Läbe» versammeln sich Lebensschützer, um friedlich für das Lebensrecht der Ungeborenen zu demonstrieren. Eine politische Position, welche ich als Mitglied der EDU klar unterstütze.

Aus dem Gemeinderat - die SVP hat Vorbehalte gegen die Querung Grüze

Die Neubaubrücke "Querung Grüze" soll die Basis für den neuen ÖV-Knoten Neugehi-Grüze bilden. Doch die SVP-Fraktion ist skeptisch. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Thomas Wolf, Fraktionspräsident SVP.

Aus dem Gemeinderat - die FDP unterstützt die Forderung nach einer ÖV-Haltestelle Försterhaus

Der Winterthurer Stadtrat hat beim Regierungsrat ein Gesuch um Streichung der Haltestelle Försterhaus aus dem Richtplan eingereicht. Eine breite Allianz fordert nun, diesen Antrag zurückzuziehen und die Haltestelle nochmals zu prüfen. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Felix Helg, Gemeinderat FDP.

Aus dem Gemeinderat - die CVP möchte die Wochenmärkte nach Corona umgestalten

Die Wochenmärkte mussten wegen den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus auf weitere Gassen und Plätze ausgedehnt werden. Die CVP-Fraktion sieht darin Vorteile. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU-Fraktion.

Winterthurer Klimapolitik ein Jahr nach der Ausrufung des Notstandes

Vor rund einem Jahr fand die berühmte Klimasondersitzung des Grossen Gemeinderates statt und es wurde der Klimanotstand ausgerufen. Die FDP Fraktion hatte damals zahlreiche Vorstösse unterstützt; kritisch war sie einzig bei der Einführung von Energiezonen, der Zweckentfremdung von Geldern aus der Parkhauskasse sowie reinen Papiertigern, mit denen kein Gramm CO2 eingespart wird (wie z.B. die Ausrufung des Notstandes).

20 Jahre KMU-Apéro - eine Erfolgsgeschichte

Rund 70 Gäste feierten im COALMINE Café das 20-jährige Bestehen des KMU-Apéros, welcher im Jahr 2000 von Christian Modl und Cornelia Bachmann ins Leben gerufen wurde. Für einmal war Christian Modl nicht Moderator sondern König.

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