16.02.2026 | Thomas Anwander
Ja zur Dekarbonisierung – Nein zum Klimafonds
Eine links-grüne Initiative fordert, dass der Bund künftig jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in einen Klimafonds einzahlt, damit Klimaschutzmassnahmen finanziert werden können.
Die Zielsetzung der Dekarbonisierung steht heute kaum mehr zur Debatte. Der konsequente Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern vor allem ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und sicherheitspolitischer Verantwortung. Die geostrategischen Verwerfungen der letzten Jahre haben eindrücklich gezeigt, wie verwundbar eine Volkswirtschaft ist, die von instabilen globalen Energie- und Lieferketten abhängig bleibt.
Der vorgeschlagene Klimafonds ist jedoch der falsche Weg. Er ist ökonomisch ineffizient und schafft ein weiteres kostspieliges Bürokratiemonster. Anstatt auf Eigenverantwortung, Wettbewerb und Innovation zu setzen, würden erhebliche Mittel nach politischem Gutdünken umverteilt. Sinnvoller wäre eine konsequente CO₂-Abgabe mit klarer Lenkungswirkung. Eine solche Abgabe setzt direkt bei den Emissionen an und schafft transparente Anreize für Unternehmen wie auch für Private, in klimafreundliche Alternativen zu investieren.
Zudem untergräbt die Schaffung eines Klimafonds die Schuldenbremse und führt zwangsläufig zu höheren Steuern – nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bevölkerung. So muss mit einem Anstieg der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte gerechnet werden.
So wichtig die Dekarbonisierung ist, der Bund steht gleichzeitig vor weiteren zentralen Herausforderungen wie der langfristigen Finanzierung der AHV, stetig steigenden Gesundheitskosten sowie insbesondere der Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit. Diese Aufgaben sind für die Stabilität, Resilienz und Sicherheit unseres Landes von ebenso grosser Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, knappe Steuermittel in ineffizienten Fondsstrukturen zu binden, während gleichzeitig zentrale staatliche Kernaufgaben unter Druck geraten.
Deshalb ein Nein zur Klimafonds-Initiative, welche ökonomisch fragwürdig ist, die Bürokratie aufbläht und die Erfüllung anderer wichtiger nationaler Aufgaben gefährdet.
Thomas Anwander
Präsident HAW Winterthur
Kantonsrat Die Mitte
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