03.02.2026 | Dieter Kläy, Kantonsrat FDP Winterthur
Klimaschutz per Giesskanne?
Derzeit wird in National- und Ständerat das Entlastungspaket (EP27) behandelt. Der Bund muss seinen Finanzhaushalt stabilisieren. Die strukturellen Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken in den Finanzplanjahren 2027 und 2028 sind eine direkte Folge des überproportionalen Ausgabenwachstums. Konkret sollen im Jahr 2027 Einsparungen von 2,7 Milliarden Franken und im Jahr 2028 von 3,6 Milliarden Franken erzielt werden. Die Sparmassnahmen machen auch vor wichtigen Bereichen wie der Berufs- oder der Weiterbildung nicht Halt.
Gleichzeitig will die Klimaschutzinitiative den Bund verpflichten, jährlich Milliardenbeiträge in einen staatlichen Klimafonds zu pumpen. Diese Beträge sollen am ordentlichen Bundesbudget, der parlamentarischen Debatte und der Schuldenbremse vorbeigeschmuggelt werden. Dabei handelt es sich nicht um kleine Beträge, sondern um 0,5% bis 1% des Bruttoinlandsproduktes, was bis 2030 einer Summe von 5 bis 9 Milliarden entspricht.
Der Klimaschutz geht uns etwas an. Aber die Klimafonds-Initiative schiesst am Ziel vorbei. Die Verschuldung steigt. Die Schulden müssen durch Steuererhöhungen finanziert werden. Gefragt sind Innovationen zu Gunsten des Klimaschutzes. Unternehmern in der Schweiz reduzieren Emissionen mit Technologieoffenheit und internationaler Kooperation. Die entsprechenden Investitionen können erst noch hauptsächlich privat finanziert werden. Die Klimafonds-Initiative ist abzulehnen.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP, Winterthur
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