01.09.2025 | Dieter Kläy
20 Milliardengrenze geknackt!
Die Finanzen des Kantons Zürich sind mehr oder weniger intakt. In den vergangenen Jahren erzielte der Kantonshaushalt Jahr für Jahr Überschüsse, zuletzt 150 Millionen Franken 2024. 2016 bis 2022 waren es 3,7 Milliarden. Die Steuerrabattinitiative der Jungfreisinnigen kommt zur richtigen Zeit. Sie sorgt dafür, dass die dauerhaften Überschüsse nicht einfach beim Staat bleiben, sondern an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Wenn der Kanton zu viel kassiert, sollen die Steuerzahlenden etwas zurückbekommen.
Mit dem Budgetentwurf 2026 sieht der Regierungsrat einen Aufwandüberschuss von 139 Millionen bei einem Aufwand von 20,4 Milliarden und Investitionen von 1,285 Milliarden Franken vor. Für die Jahre bis 2029 rechnet die Regierung mit jährlich steigenden Aufwendungen bis über 21 Milliarden Franken. Im gleichen Zeitraum budgetiert der Regierungsrat steigende Steuereinnahmen. Der Kanton hat kein Einnahmenproblem. Er muss das Ausgabenwachstum in den Griff kriegen.
Der Personalbestand wächst ungebremst weiter. Bald wird der Kanton 55‘000 Beschäftigte zählen. Die von der FDP lancierte kantonale Volksinitiative «Personalbremse» ist aktueller denn je. Sie fordert, dass die kantonale Verwaltung mittelfristig höchstens gleich stark wachsen darf wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton.
Angesichts der Welt- und Wirtschaftslage ist es nötig, den Mittelstand und die Unternehmen zu entlasten. Die US-Strafzölle schaffen Unsicherheit und verschärfen den Wettbewerbsnachteil. Die Steuerbelastung muss sinken.
Dieter Kläy, Kantonsrat FDP
