29.06.2020

Stadtrat verweigert Corona-Budgetverantwortung

Obwohl detaillierte Zahlen erarbeitet werden könnten, weigert sich der Finanzvorsteher der Stadt Winterthur eine Prognose zu den zu erwartenden Corona-Kosten für die Stadt zu machen. Sozialkosten werden steigen, Steuern und Gebühren sinken – Gutwetterprognosen sind unangebracht.

«Es ist für die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt schlicht und einfach nicht möglich, da eine seriöse Aussage zu machen.» Kaspar Bopp, Stadtrat und Finanzvorsteher der Stadt Winterthur, auf die Frage zur Beurteilung der durch Corona veränderten Finanzlage. Im Gegensatz dazu die Stadt Zürich, deren Finanzdepartement detailliert darüber berichtete, dass ein Corona bedingter Fehlbetrag von 316 Mio. Franken für 2020 erwartet werde.

Eine «seriöse» Aussage kann auch die Stadt Winterthur machen. Ein Beispiel: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) veröffentlichte am 19. Mai 2020 ein Analysepapier, welches auch eine Schätzung des Corona bedingten Anstiegs der Fallzahlen in der Sozialhilfe über die nächsten zwei Jahre beinhaltet. In einem mittleren Szenario geht die SKOS von einem Anstieg gegenüber 2018 von 28 % aus. Basierend auf der Rechnung 2019 wäre das ein zu erwartender Anstieg der jährlichen Kosten für Winterthur von gut 20 Mio. Franken, netto! Das entspricht rund 5 % der gesamten Steuereinnahmen der Stadt.

Die durch die Pandemie verursachte zukünftige finanzielle Gesamtbelastung wird gravierend ausfallen. Sie betrifft natürlich nicht ausschliesslich die Sozialhilfe; viele Bereiche sehen sich mit höheren Ausgaben konfrontiert. Es gibt Kosten, die bereits angefallen sind und andere, welche man auf der Basis einer Szenario-Analyse schätzen muss.

Nebst steigenden Kosten sind auch wesentlich verminderte Steuer- und Gebührenerträge zu befürchten. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu Ertragseinbussen beim öffentlichen Verkehr und Stadtwerk kommen wird. Mieterträge sinken.

Für Unternehmen wie auch Privatpersonen ist es ganz normal in Szenarien zu denken und zu rechnen. Auch der Stadtrat muss seine Budgetverantwortung in einer transparenten und kompetenten Weise wahrnehmen. Hoffnung ist kein Plan; Gutwetterprognosen sind unangebracht.

Urs Bänziger, Gemeinderat FDP

Schreiben Sie Ihre Meinung

Kommentar verfassen
Romana Heuberger 02.07.2020, 07:57

@ Ralph Peterli: Die Kommunikation von Kaspar Bopp lässt den Eindruck aufkommen, dass er den Unterschied zwischen Hochrechnungen und Szenariendenken nicht kennt oder nicht darauf eingehen will. Er spricht immer davon, dass die konkreten Zahlen und Hochrechnungen noch fehlen. Für Szenarien braucht man diese jedoch nicht. Szenarien sind Überlegungen mit dem Ansatz "wenn, dann", sprich wenn der Fall eintritt, dass wir 20 Mio. mehr Ausgaben und 30 Mio. weniger Einnahmen haben (als Beispiel), dann setzen wir folgende Prioritäten. Best- und Worstcase-Szenarien zu entwickeln kann man doch von einem Stadtrat wirklich erwarten.

Dr. Ralph Peterli 02.07.2020, 07:12

Der Vorsteher des Winterthurer Finanzdepartementes hatte einen Wahlslogan: 'Ehrlichkeit und Transparenz sind wir den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Winterthur schuldig'.
Offensichtlich nimmt man es heute nicht mehr so genau, dabei wäre ein risikobasiertes Szenariendenken gar nicht so schwierig.

Teilen & diskutieren Sie diesen Artikel

Personen

Parteien

Regelmässige News-Updates erhalten?

Wirtschaftsagenda Winterthur