FDP Winterthur

Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.

Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.

Wen die Parteien ins Rennen schicken

Die Analyse des Landboten, wie sich die Listen der verschiedenen Parteien zusammensetzen, fand der Schreibende derart interessant, dass er «gluschtig» wurde, selber etwas tiefer in die Details einzutauchen. Dabei sind ihm einige Punkte kritisch aufgefallen.

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Wie sind Einkommen und Vermögen in Winterthur verteilt?

Gestützt auf eine FDP-Anfrage hat der Stadtrat die Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Winterthur offen gelegt. Mit den Vergleichszahlen des ganzen Kantons lässt sich die Situation in Winterthur gut einschätzen.

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Unsolidarische indirekte Steuererhöhung durch Erhöhung der Gaspreise

Nur wenige Stunden nachdem der Grosse Gemeinderat eine Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk in noch nie dagewesener Höhe beschlossen hat, wird bekannt, dass die Gaspreise drastisch erhöht werden. Fast 500 Franken muss eine vierköpfige Familie in Zukunft mehr bezahlen. Statt vernünftig zu haushalten, bedient sich der Stadtrat lieber im Gebührentopf von Stadtwerk Winterthur.

Abstimmung «Klimaziel netto null Tonnen CO2»

Der Klimawandel ist global eine der grössten Herausforderungen. Am 28.11.2021 kommt in Winterthur «Klimaziel netto null Tonnen CO2» zur Abstimmung. Die Zielsetzung Netto-Null Treibhausgasemissionen ob 2050 oder schon 2040 ist ambitioniert, insbesondere auch weil viele Rahmenbedingungen von der kommunalen Politik gar nicht festgelegt werden können.

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FDP tritt mit zwei hervorragenden Kandidaturen für die Schulpflegewahlen an

Am 13. Februar 2022 wird die neue, gesamtstädtische Schulpflege nach neuer Gemeindeordnung gewählt. Die FDP Winterthur nominiert eine Kandidatin und einen Kandidaten für das neu zu besetzende Exekutiv-Gremium: Anna Graf und Markus Fischer.

Schulhäuser effizienter planen und rascher umsetzen

In den nächsten Jahren wird Winterthur rund 1 Mia. Franken für die Sanierung/Erweiterung von Schulbauten ausgeben. Wir wollen ein inspirierendes Lernumfeld für unsere Kinder schaffen. Unser Ziel muss sein, solide, funktionale und nachhaltige Schulbauten rechtzeitig und ressourceneffizient zur Verfügung zu stellen.

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FDP lanciert Wahlkampagne 2022

Die FDP Winterthur startet mit zwei hervorragenden, bestens qualifizierten Kandidierenden für den Stadtrat und einer starken, vielfältigen Liste 3 für das Stadtparlament in die Wahlkampagne 2022. Thematisch steht diese unter dem Motto «Zusammen sind wir Wirtschaft».

Neue Arbeitsplatzmodelle als Chance für eine nachhaltige Entwicklung

Dass der Superblock sechs Jahre nach Bezug bereits wieder zu klein ist für die Stadtverwaltung, muss zu denken geben. Während viele Firmen bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl ihre Büroflächen reduzieren, breitet sich die Stadt weiter aus. Weniger Personalwachstum und neue Arbeitsplatzmodelle müssen die Antwort sein.

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Stadtrat verabschiedet ein moderates Budget vor den Wahlen – die Kern-Probleme bleiben jedoch ungelöst

«Na, also – geht doch» ist man nach dem ersten Blick auf das Budget versucht zu sagen. In Erinnerung zu rufen ist das gewaltige Lamentieren des Stadtrates nach der Rückweisung des letztjährigen Budgets und dem damit verbundenen Nein zu der vorgeschlagenen 7%-igen Steuererhöhung. Was damals der Stadtrat noch als unverantwortungsvoll betitelt hat, macht er ein Jahr später mit dem vorliegenden Budget gleich selbst: nämlich das Beibehalten eines Steuerfusses von 125%.

Winterthurer Klimapolitik ganz konkret: die ehrgeizigen Ziele will man im Schleichgang erreichen

Bekanntlich hat es rund 3 Jahre gedauert, bis es die Winterthurer Politik geschafft hat, 5 Zahlen und ein Wort auf ein Papier zu schreiben: Nämlich Netto-0 2050. Nach 2 Jahren Bearbeitungszeit ist links-grün dann wenige Augenblicke vor der Beschlussfassung auf die vermeintlich brillante Idee gekommen, man könne ja auch 2040 schreiben – wohl um zu suggerieren, dass man es wirklich ernst meine.

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Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote und Gebote im Winterthurer Stadtrat

Das #TeamFreiheit für den Winterthurer Stadtrat setzt sich ein für mehr privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch gute Rahmenbedingungen, mehr unternehmerische und persönliche Freiheit und Eigenverantwortung, einen effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz der Stadt sowie gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren – für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Ökologisch, ökonomisch wie sozial.

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Tempo 30 flächendeckend behindert die Blaulicht-Organisationen!

Die Absicht des Stadtrates überall Tempo 30 einzuführen, behindert die Blaulichtorganisationen und gefährdet damit direkt die öffentliche Sicherheit. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden gerufen, wenn «Not am Mann/Not an der Frau» ist und dann «pressiert’s». Unsere Rettungskräfte werden aber durch Tempo 30 und bauliche Verkehrsschikanen auf Hauptachsen ausgebremst.

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Sanierung Schulhaus Steinacker - Stadtrat foutiert sich um Auftrag des Parlaments

Der Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, vor der Projektierung für die Erweiterung und Renovation des Schulhauses Steinacker mit einem Bericht der Denkmalpflege über die Entlassung des bestehenden Gebäudes aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entscheiden. Gemäss Medienmitteilung foutiert sich dieser nun um einen entsprechenden Entscheid und die Umsetzung des Auftrages. Das ist absolut inakzeptabel.

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Aus dem Gemeinderat - Christian Maier, Gemeinderat FDP, zur Weiterentwicklung von Einkauf & Logistik Winterthur

Im Gemeinderat wurden zwei Vorstösse der FDP zum Thema Einkauf & Logistik Winterthur im Rat behandelt. ELW leitet den Einkauf und die Logistik von Büro-, Schulmaterial, Reinigungsmaterial und Material für den Werkunterricht für die Schulen und die Verwaltung. Mit grosser Unterstützung der anderen Parteien wurde dem Stadtrat der Auftrag erteilt zu prüfen, ob es nicht ökologisch und ökonomisch effizienter wäre, wenn diese Dienstleistungen in Zukunft durch einen etablierten Anbieter erfolgen würden.

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Separater Kunststoff-Sammelsack – ökologischer und ökonomischer Blödsinn

Die Konsumenten freut's, weil sie mit ihm wohl ihr schlechtes Gewissen beruhigen können. Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat wird ihn unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einführen. Nur die Umwelt zieht den Kürzeren. Die Rede ist von einem separaten, zusätzlichen Sammelsack für alle Kunststoffe. Dessen Einführung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Aus dem Gemeinderat - Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zur Festlegung von hochwertigen Grünflächen auf Privatgrund in der BZO

Die FDP wehrt sich gegen noch mehr Vorschriften betr. Gestaltung von Frei- und Grünflächen auf Privatgrund. Auch ihr sind hochwertige Grünräume in der Stadt wichtig. Dazu braucht es aber keine neuen Vorschriften, sondern konstruktive Gespräche mit den Bauherren. Denn attraktive Grünräume müssen nicht nur gepflanzt, sondern auch mit Freude gepflegt werden. Staatliche Bevormundung bringt da gar nichts. Einen entsprechenden Vorstoss der links-grünen Verbotsallianz zur BZO-Revision hat die FDP deshalb abgelehnt.

Einkauf und Logistik Winterthur: jetzt Win-Win-Situation schaffen

Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) beschafft, verkauft und liefert Büromaterial, Werkmaterial, Reinigungsmittel, sowie Maschinen und Geräte an die Winterthurer Verwaltung und Schulen. Vor allem aus den Schulen gibt es aber kritische Stimmen zu diesen Dienstleistungen.

Sportverbände sind enttäuscht über den Stadtrat

Im Rahmen seiner Budgetkürzungen hat der Stadtrat die Gratisparkplätze für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer der Sportvereine ab 2022 gestrichen. Ein Budgetpostulat von SVP, Mitte und FDP, das den Erhalt dieser Parkplätze fordert, hat der Stadtrat nun ebenfalls ablehnend beantwortet. Der Dachverband Winterthurer Sport, die Sportstiftung Winterthur sowie der Panathlon Club Winterthur sind sehr enttäuscht über diese Antwort und bitten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem offenen Brief, dem Budgetpostulat zuzustimmen.

Wirkungsvoller Schutz statt Tempo 30

In Wohnquartieren macht Tempo 30 Sinn. Diese Woche hat der Stadtrat aber einmal mehr unter dem Titel «Lärmsanierung» die Anordnung von diversen Tempo-30-Zonen auf kommunalen Erschliessungstrassen angekündigt. Gleichzeitig plant er in zahlreichen Projekten Fahrbahnhaltestellen wegen angeblich notwendigen Buspriosierungen. Wirkungsvoller Lärmschutz geht anders!

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Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.