FDP Winterthur

Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.

Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.

Jung und motiviert

Die entscheidende Phase für die am 12. Februar 2023 anstehenden Wahlen in den Zürcher Kantonsrat hat begonnen. Die Jungfreisinnigen Winterthur erklären, weshalb die Wählerinnen und Wähler die jungen und top motivierten Kandidierenden wählen sollten.

Frauenfelderstrasse – Demokratie stärken statt Rechtsstreit fortsetzen

Die Kosten für die Neugestaltung eines Strassenraums dürfen nicht als gebundene Ausgaben deklariert werden. Diese Bundesgerichtspraxis hat das Verwaltungsgericht mit seinem Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde betr. Frauenfelderstrasse bestätigt. Nun sollte der Stadtrat dringend auf Dialog setzen statt auf eine weitere juristische Konfrontation mit der Bevölkerung!

Ein Sieg für die Demokratie – Verwaltungsgericht weist Winterthurer Stadtrat in die Schranken

Die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gebundenheitserklärung der Kosten für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse wurde vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Der Versuch des Stadtrates, das Mitspracherecht des Parlaments und der Bevölkerung bei grossen Strassenprojekten auszuschalten, ist somit gescheitert. Ein Sieg für die Demokratie!

1 Kommentar

Budget 2023 - es fehlt an Weitsicht und Planung

Die Ausgangslage der Stadt Winterthur ist herausfordernd: Man schleppt einen gigantischen Schuldenberg von rund CHF 1,2 Milliarden vor sich her und sieht sich nun mit einem steigenden Zinsumfeld und schlechten Wirtschaftsprognosen konfrontiert. Die Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung steigen weiterhin überproportional und verschlingen mehr als 2/3 aller Einnahmen. Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind – auch aber nicht nur wegen dem Klimaplan – gigantisch und der Handlungsbedarf zeitlich dringlich. Dies alles in Zeiten von steigenden Baukosten.

Keine Luxus-Stromfresser für das Rathaus

Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Winterthur mit den FDP.Die Liberalen, der Mitte und der SVP einig sind: Die Zusatzkosten von einer knappen Million im neuen Parlamentssaal sind unnötig und überrissen. Das Resultat zeigt, dass die Mehrheit der Politiker im Rat offenbar an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeipolitisiert hat.

Stimmrechtsbeschwerde gegen komplette Neugestaltung der Frauenfelderstrasse eingereicht

36 Stimmberechtigte der Stadt Winterthur, darunter 19 Mitglieder des Parlaments, haben gemeinsam eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid des Stadtrates, die Ausgaben für die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse als gebunden zu qualifizieren, beim Bezirksrat eingereicht.

Jungfreisinnige sagen NEIN zum Zusatzkredit für AV-Technik

Die Jungfreisinnigen Winterthur (JFW) fassten an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Parole zur städtischen Abstimmung vom 25. September 2022, dem Zusatzkredit für zusätzliche AV-Technik im Stadtparlamentssaal.

Parlament fordert mehr Transparenz vom Stadtrat

Das Stadtparlament hat gestern gegen den Willen des Stadtrates für mehr Transparenz bei Studien, Gutachten und Planungen gesorgt. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Informationsverordnung so anzupassen, dass diese Dokumente inskünftig auf der Webseite der Stadt der Bevölkerung und dem Parlament auf einfache Weise zugänglich gemacht werden.

Parlamentarischen Initiative zur Neuauflage einer Kulturförderungsverordnung eingereicht

An der heutigen Parlamentssitzung haben FDP, SP, EVP, Mitte, GLP und Grüne/AL eine Parlamentarische Initiative zur Neuauflage einer Kulturförderungsverordnung für die Stadt Winterthur eingereicht. Der darin geforderte Text basiert auf der am 9.5.2022 durch das Stadtparlament abgelehnten Verordnung, weist aber Verbesserungen auf, die zu einer breiten Parlamentsmehrheit und einem raschen parlamentarischen Umsetzungsprozess führen dürften.

FDP-Mitgliederversammlung fasst Parolen zur Abstimmung vom 25. September 2022

Nein zum Nachtragskredit Medientechnik im Stadtparlamentssaal, Nein zur Volksinitia­tive ,,Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre" und Ja zum Gegenvor­schlag der Kreislaufinitiative. Das sind die Parolen der FDP für die kommenden Volks-Abstimmungen.

Breit abgestützte Koalition ergreift Rekurse gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt

Nur zwei Wochen nach der Einreichung der Initiative «Freie Fahrt für den Bus- kein flächendeckendes Tempo 30» kommunizierte der Stadtrat fünf Verkehrsanordnungen zur Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen rund um die Altstadt. Gegen diese Verkehrsanordnungen hat nun eine breit abgestützte Koalition aus Verbänden und Privatpersonen Rekurs beim Stadthalteramt eingereicht.

Kein Rolls Royce für das Winterthurer Stadtparlament – NEIN zu Zusatzkredit

Für 1,45 Mio. Franken muss der Stadtparlamentssaal renoviert und technisch auf Vordermann gebracht werden. Diese Ausgaben sind unbestritten. Doch gegen den Zusatzkredit von rund 1 Mio. Franken für zusätzliches technisches Spielzeug und ein Livestreaming der Sitzungen haben Mitte/EDU, FDP und SVP das Referendum ergriffen und empfehlen der Bevölkerung am 25. September 2022 ein NEIN zu diesen unnötigen Ausgaben.

Abstimmung Medientechnik Stadtparlamentssaal - gemeinsame Medienmitteilung von Mitte, FDP und SVP

In seiner Medienmitteilung zur Abstimmung über die Renovation des Winterthurer Stadtparlamentssaals opperiert der Stadtrat mit irreführenden Jahreszahlen, suggeriert, dass es um die Renovation des Ratssaals gehe und lässt gebundene Kosten sowie die Gesamtinvestitionssumme unerwähnt. Mitte, FDP und SVP erachten die MM als irreführend und präsizieren die Aussagen.

Gaspreis – SP auf Zickzackkurs

Ein SP-Stadtparlamenterier spielt Zauberlehrling. Einerseits fordert seine Partei die Erhöhung der Gaspreise aus ökologischen Gründen und andererseits bekämpft er diese mit einem Rekurs. Das kostet die Stadt Millionen. Gleichzeitig fordert er, dass der sogenannte Grosskundentarif für Gas abgeschafft wird. Der Zickzackkurs der SP ist nicht nachvollziehbar.

Energieplan Winterthur - Marchbarkeit von Netto Null 2040 trifft auf harten Boden der Realität

Die vom Stadtrat und Stadtparlament versprochene Machbarkeit von netto null 2040 trifft auf den harten Boden der Realität. Die FDP.Die Liberalen sehen den Stadtrat in der Pflicht, die Klimaziele der Stadt ernst zu nehmen und entsprechend wichtige Themenbereiche wie Wohnungssanierungen, Netzstabilität, Geothermie und Negativemissionen nicht unbeantwortet zu lassen.

Bürgerliche ergreifen Referendum gegen Kredit für Luxus-Audiovision im Stadtparlamentssaal

SVP, FDP und Mitte ergreifen das Referendum gegen den Zusatzkredit von Fr. 947’200 für die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal.

Kein Rolls Royce für Winterthur

Mit dem Essen kommt der Appetit. Dies gilt wohl auch für den Umbau des Ratssaals. Im September 2021 genehmigte das Parlament einen Kredit von rund Fr. 370'000 für die Erweiterung der dortigen Medientechnik. Am Montag stimmen wir nun über einen zusätzlichen Kredit von Fr. 947’200 für den erweiterten Technikausbau ab.

Besser in die Bildung investieren

Als Gegenvorschlag zur städtischen Mindestlohninitiative, die einen minimalen Stundenlohn von 23.- fordert, schlägt der Stadtrat 21.60 vor. Zudem sollen Branchen mit allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgeschlossen sein.

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Inakzeptable Angriffe in unserer Stadt

Am Stadthaus hängt die Fahne für den Frieden in der Ukraine. Dort riskieren Menschen ihr Leben im Kampf gegen einen gewalttätigen Despoten. Und was passiert in Winterthur?

FDP-Fraktion erreicht mehr Transparenz bei den Personalkennzahlen der Stadtverwaltung

Nach den Personalvorschriften kann städtischen Angestellten eine Einmalzulage zugesprochen werden. Pro Jahr macht dies in der Gesamtsumme gut Fr. 500'000 aus. Allerdings gab es keine Transparenz, wie sich die Einmalzahlungen über die Jahre hinweg entwickelt haben und wie sie in den einzelnen Departementen anfallen.