FDP Winterthur

Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.

Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.

Erste Online-Parteiversammlung der FDP Winterthur ein Erfolg!

Die Parteiversammlung der FDP-Winterthur wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation erstmals als Online-Meeting abgehalten. Dabei wurden folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 gefasst: JA zum Gestaltungsplan Eichwaldhof, JA zur Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates, NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes, NEIN zur Volksinitiative betreffend Nennung der Nationalitäten bei Polizeimeldungen und JA zum Gegenvorschlag des Regierungsrates.

FDP fordert bessere Arbeitsintegration und attraktive Bedingungen für mehr Arbeitsplätze

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) rechnet wegen der Corona-Krise mit bis zu 76‘000 neuen Sozialhilfebezügern in der Schweiz. Das verschärft auch die Situation in Winterthur. Die Antwort muss eine funktionierende Arbeitsintegration und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

Revision der Winterthurer Gemeindeordnung - Stadtammann- und Betreibungskreise quo vadis?

Der Gemeinderat debattiert derzeit in einer Spezialkommission über die neue Gemeindeordnung der Stadt Winterthur. Die künftige Organisation der Stadtammann- und Betreibungsamtkreise ist dabei ein wichtiges Thema. Doch was sind eigentlich die Aufgaben des Betreibungswesens und des Stadtammanns? Roland Isler klärt auf.

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Aus dem Gemeinderat - FDP möchte zusätzliche Ressourcen im Schulleitungsumfeld nicht in der Verwaltung sondern in den Schulhäusern

Die Schulleitungen haben eine herausfordernde Aufgabe und leisten hervorragende Arbeit. Trotz grosser Arbeitsbelastung sind sie fähig, rasch zu reagieren, sind kreativ und engagiert. Ihnen gilt es Sorge zu tragen. Die Lösung kann nicht die Erhöhung der Pensen sein. Vielmehr soll festgestellt werden, wo die Bürokratie reduziert und wo die Prozesse und die Unterstützung verbessert werden können, um die wertvolle Zeit der Schulleiterinnen und Schulleiter zu schonen. Erfahre mehr dazu im Beitrag von Christian Maier, Gemeinderat FDP, Mitglied der Kommission Bildung, Sport und Kultur.

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Wann und wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf Ausbaustandard von Schulhäusern?

Der Planungskredit für die Sanierung und die Erweiterung des Schulhauses Steinacker ist bezeichnend für das Dilemma, in dem wir uns bei so grossen Bauprojekten immer wieder befinden. Beim Planungskredit heisst es, die Kosten könnten noch nicht genauer angegeben werden, denn es fehle noch an wichtigen Informationen/ Abklärungen. Beim Umsetzungskredit sind wir dann unglücklich über die zu hohen Kosten, aber bis dahin haben wir schon soviel Geld ausgegeben, dass wir das Projekt nicht mehr ohne grössere Verluste (zeitlich und finanziell) stoppen können. Wie weiter?

Aus dem Gemeinderat - FDP stellt Rückweisungsantrag zum Planungskredit Schulhaus Steinacker

Der geplante Neubau beim Schulhaus Steinacker könnte deutlich teurer zu stehen kommen als bestehende Schulbauten in Winterthur aber auch als vergleichbare, neue Schulhäuser in der Stadt Zürich. Dagegen wehrt sich die FDP. Sie beantragte die Rückweisung des Planungskredites an die vorberatende Kommission und stellt nun zwei Forderungen. Erfahren mehr dazu im Videobeitrag von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP.

Rückweisung des Winterthurer Budgets 2021

Prioritäten setzen und Führungsverantwortung wahrnehmen zu Gunsten unseres finanziellen Handlungsspielraums: Eine klare Mehrheit verlangt ein sofortiges Umdenken im Umgang mit dem Finanzhaushalt.

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FDP sagt mehrheitlich JA zur Querung Grüze

Die Mitglieder der FDP sagen an der Parteiversammlung mehrheitlich JA zum Kredit von 59,4 Mio. Franken für den Bau der Querung Grüze. Mit der neuen ÖV-Infrastruktur soll die Verkehrserschliessung in Neuhegi-Grüze endlich verbessert werden. Noch fehlt den Freisinnigen aber die Erschliessungsstrasse für den motorisierten Individualverkehr.

Aus dem Gemeinderat - FDP begrüsst Digitalisierung im Schulumfeld

Die FDP-Fraktion unterstützt die Digitalisierung im Schulumfeld - und zwar dann, wenn sie das Lernen fördert oder wenn sie den Lehrpersonen automatisierbare Arbeit abnimmt und ihnen so Zeit freispielt, um sich intensiver mit den Schülerinnen und Schülern auseinanderzusetzen. Erfahren Sie mehr dazu im Videobeitrag von Christian Maier, Gemeinderat FDP.

Happige Steuererhöhung als logische Konsequenz links-grüner Politik – das Ende der Fahnenstange nicht in Sicht

Wer etwas näher an der Politik ist, dürfte kaum über die happige Steuererhöhung erstaunt sein, die nun beantragt wird. Ein mehrheitlich links-grüner Stadtrat, der als eine der ersten Massnahmen substantielle Teile des Sparprogramms Effort14+ rückgängig macht, seit Jahren schlechte Finanzprognosen publiziert und die Staatsquote trotzdem überproportional steigen lässt sowie auch keinen nach Aussen erkennbaren Plan zur Kostendämmung entwickelt, musste früher oder später mit einer Steuererhöhung kommen. Für die FDP Fraktion ist das ein desaströses Signal.

Linke Mehrheit baut weiter aus

Es ist gekommen, wie es bereits acht Jahre früher hätte kommen können: Die GLP hat der FDP den zweiten Stadtratssitz abgeknöpft, die GLP-Kandidatin Katrin Cometta ist als Winterthurer Stadträtin gewählt, die aktuellen Wähleranteile im Parlament sind damit auch im Stadtrat analoger abgebildet.

Mehr Mut bei der Revision der Schulbehörden-Organisation!

Alle Ressourcen für die Schule sollen auch in die Verantwortung und Kompetenz der neuen Schulbehörde gelangen. Im Departement Schule und Sport verbleibt nur, was keinen unmittelbaren Bezug zur Regelschule und Sonderpädagogik hat.

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Aus dem Gemeinderat - FDP freut sich über einstimmige Wahl des Leiters Finanzkontrolle

Anfang 2020 kündigte Sandra Berbara ihre Stelle als Leiterin der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur. Trotz Corona-Lockdown ist es der zuständigen Kommission gelungen, aus zehn Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Auswahl gemeinsam einen neuen Leiter der städtischen Finanzkontrolle zu bestimmen. Patrik Jacob wurde gestern im Gemeinderat einstimmig gewählt. Er wird sein Amt auf den 1. Januar 2021 antreten. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Thomas Leemann, Gemeinderat FDP.

Ende des Trauerspiels um die öffentliche Beleuchtung

Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung eine Produktegruppe "öffentliche Beleuchtung" im Departement Technische Betriebe eingeführt werden. Damit wird Transparenz geschaffen und die Aufgabe definitiv der Finanzierung durch den Steuerhaushalt zugewiesen. Endlich eine klare Lösung!

JA zum Zusatzleistungs-Gesetz - wer befiehlt, zahlt!

Die FDP Winterthur sagt am 27. September 2020 JA zum Zusatzleistungsgesetz. Die Sozialkosten im Kanton Zürich sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Belastung der Gemeinden ist dabei sehr unterschiedlich. Ein Ausgleich ist dringend nötig.

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Aus dem Gemeinderat - die FDP unterstützt die Forderung nach einer ÖV-Haltestelle Försterhaus

Der Winterthurer Stadtrat hat beim Regierungsrat ein Gesuch um Streichung der Haltestelle Försterhaus aus dem Richtplan eingereicht. Eine breite Allianz fordert nun, diesen Antrag zurückzuziehen und die Haltestelle nochmals zu prüfen. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Felix Helg, Gemeinderat FDP.

Winterthurer Klimapolitik ein Jahr nach der Ausrufung des Notstandes

Vor rund einem Jahr fand die berühmte Klimasondersitzung des Grossen Gemeinderates statt und es wurde der Klimanotstand ausgerufen. Die FDP Fraktion hatte damals zahlreiche Vorstösse unterstützt; kritisch war sie einzig bei der Einführung von Energiezonen, der Zweckentfremdung von Geldern aus der Parkhauskasse sowie reinen Papiertigern, mit denen kein Gramm CO2 eingespart wird (wie z.B. die Ausrufung des Notstandes).

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In der Schweiz herrscht ein Fachkräftemangel, was zahlreiche Studien belegen. Dies führt dazu, dass Schweizer Unternehmen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Aber auch im Inland besteht noch ungenutztes Potential: Dies vor allem in Sachen flexiblere Arbeitsmodelle für ältere Arbeitskräfte und höhere Einbindung von Frauen in die Arbeitswelt. Genau um letzteres geht es beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus meiner Sicht gibt es drei prioritäre Handlungsfelder:

Bei den Stadtratswahlen geht es auch um die Frage der Sicherheit

Sicherheit betrifft uns alle. Das Thema Sicherheit hat aber ähnlich wie die Freiheit die Eigenheit, dass sie erst dann schmerzlich vermisst wird, wenn wir merken, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist. Insbesondere die Corona-Krise lehrt uns, auf allfällige Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung der Folgen zu denken, wenn sie schon eingetreten sind.

Stadtrat verweigert Corona-Budgetverantwortung

Obwohl detaillierte Zahlen erarbeitet werden könnten, weigert sich der Finanzvorsteher der Stadt Winterthur eine Prognose zu den zu erwartenden Corona-Kosten für die Stadt zu machen. Sozialkosten werden steigen, Steuern und Gebühren sinken – Gutwetterprognosen sind unangebracht.

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