FDP Winterthur

Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.

Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.

Sportverbände sind enttäuscht über den Stadtrat

Im Rahmen seiner Budgetkürzungen hat der Stadtrat die Gratisparkplätze für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer der Sportvereine ab 2022 gestrichen. Ein Budgetpostulat von SVP, Mitte und FDP, das den Erhalt dieser Parkplätze fordert, hat der Stadtrat nun ebenfalls ablehnend beantwortet. Der Dachverband Winterthurer Sport, die Sportstiftung Winterthur sowie der Panathlon Club Winterthur sind sehr enttäuscht über diese Antwort und bitten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem offenen Brief, dem Budgetpostulat zuzustimmen.

Wirkungsvoller Schutz statt Tempo 30

In Wohnquartieren macht Tempo 30 Sinn. Diese Woche hat der Stadtrat aber einmal mehr unter dem Titel «Lärmsanierung» die Anordnung von diversen Tempo-30-Zonen auf kommunalen Erschliessungstrassen angekündigt. Gleichzeitig plant er in zahlreichen Projekten Fahrbahnhaltestellen wegen angeblich notwendigen Buspriosierungen. Wirkungsvoller Lärmschutz geht anders!

1 Kommentar

Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.

Umweltschutz durch wirkungsvollen Mitteleinsatz

Rund zwei Jahre nach der Winterthurer Klimasession debattieren wir am Montag im Gemeinderat über 15 Vorlagen, die dem Umweltschutz dienen sollen. Einige davon haben jedoch nur rein ideologischen Charakter, wie etwa die autofreien Sonntage oder die Ausrufung des Klimanotstandes in Winterthur. Andere, wie z.B. die Sammlung von Kunststoffen, bewirken gar das Gegenteil von dem, was sie versprechen – sie sind ökologischer Blödsinn.

Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzraumbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.

9 Kommentare

Wechsel in der FDP-Fraktion: Ricketwiler Urgestein sagt Adieu – politerfahrenes Jungtalent folgt nach

Am 19. April 2021 war es soweit: Nach einer über 8-jährigen, sehr engagierten Tätigkeit im Gemeinderat bestritt Thomas Leemann seine letzte Sitzung. Sein Nachfolger ist Jan Fehr - ein erfahrener Polithase.

FDP sagt ja zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Parteiversammlung der FDP-Winterthur wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation erneut als Online-Meeting abgehalten. Die Mitglieder fassten dabei grossmehrheitlich die JA-Parole zur Totalrevision der Gemeindeordnung, welche am 26.09.2021 zur Abstimmung kommt. Weiter sagt die FDP JA zum Einführungsgesetz Geldspielgesetz und NEIN zu den kantonalen Volksinitiativen (Mitte und EDU).

FDP nominiert Stefan Fritschi und Romana Heuberger für den Stadtrat

Die Parteiversammlung der FDP Winterthur hat entschieden, mit einem starken Zweier-Team bei den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats vom 13. Februar 2022 anzutreten: Sie nominiert den bisherigen FDP-Stadtrat und Werkvorsteher Stefan Fritschi sowie neu die Gemeinderätin und Ökonomin/KMU-Unternehmerin Romana Heuberger. Mit diesem Nominationsvorschlag bekräftigt die FDP ihren Willen, die bürgerliche Vertretung mit einem zweiten FDP-Sitz im Winterthurer Stadtrat wieder zu stärken.

1 Kommentar

Blaue Zone – ja, aber so nicht!

Am Montag debattiert der Gemeinderat über die Änderung der drei Verordnungen betr. Bewirtschaftung der Parkplätze (PP) auf öffentlichem Grund. Die Einführung der Blauen Zone in Quartieren mit Pendlerdruck ist unbestritten. Der Stadtrat geht jedoch deutlich darüber hinaus. Es formt sich Widerstand. Dass die Chance verpasst wurde, im Sinne einer besseren Transparenz und Verständlichkeit aus den drei Vorlagen eine zu machen (analog der PPVO für PP auf Privatgrund), ist bedauerlich.

2 Kommentare

Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet

Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

1 Kommentar

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon Teil 2

Was haben die Fraktionen in dieser Amtszeit bisher erreicht? Welche Ziele haben sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch? Und wie zufrieden sind die FraktionspräsidentInnen mit der Arbeit des Stadtrats? Teil 2 des Rück- und Ausblicks mit Iris Kuster (CVP), Urs Hofer (FDP) und Thomas Wolf (SVP) beleuchtet Winterthurs politischen Status quo und zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

FDP zur Klimapolitik: Stadtrat zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf!

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050». Das vorgestellte «Energie- und Klimakonzept 2050» ist mangelhaft.

1 Kommentar

Nein zu übertriebenen Steuern beim Mehrwertausgleich

Der Winterthurer Stadtrat beantragt in einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen auf dem gesetzlich zulässigen Maximum von 40 Prozent festzulegen, und zwar bereits für Liegenschaften ab 1'200 m2. Gegen diesen überrissenen neuen Steuersatz setzt sich die FDP zur Wehr.

1 Kommentar

Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon 2021-1

Dass Winterthur viele Vorzüge bietet, liegt auf der Hand. Genauso klar ist aber, dass man die hohe Lebensqualität nicht als selbstverständlich ansehen darf, sind sich Iris Kuster Anwander, CVP, Urs Hofer, FDP, und Thomas Wolf, SVP, einig. In Teil 1 der «Tour d’Horizon» mit den drei bürgerlichen FraktionspräsidentInnen geht es um die Entwicklung Winterthurs in den letzten Jahren und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.

Bauliche Verdichtung durch Aufhebung Mehrlängenzuschlag

Winterthur ist beliebt und verzeichnet jedes Jahr ein starkes Bevölkerungswachstum. Die Zahlen sind eindrücklich: Seit meinem Geburtsjahr 1992 ist die Stadt gemäss städtischer Statistik um 27’398 Personen auf 116'404 per Ende 2020 gewachsen. Das jährliche Wachstum beträgt aktuell etwa 1200 Menschen und ist unaufhörlich ‒ wir benötigen dringend neuen Wohn- und Arbeitsraum.

Gemeindeordnung – besser aber noch nicht gut genug!

Die FDP-Fraktion begrüsst die neue Gemeindeordnung. Im Finanzbereich wurde der Entwurf des Stadtrates entscheidend angepasst. Auch der mittelfristige Ausgleich wird in der Gemeindeordnung verankert. Die Neuerungen in der Schulbehördenorganisation werden begrüsst, auch wenn die FDP noch weitergehende Veränderungen wünscht. Die Wahl der Betreibungsbeamten durch den Stadtrat ist inakzeptabel.

Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021

Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Schulbauten – GGR setzt klares Zeichen gegen Kostenwachstum

Kaum sind Schul- und Baudepartement in links-grüner Hand, drohen auch die Kosten für Schulbauten aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls läuten beim Studium der Vorlage zum Schulhaus Steinacker alle Alarmglocken. Wir Freisinnigen wollen solide, funktionale, energieeffiziente und nachhaltige Schulbauten, die ein inspirierendes Lernumfeld schaffen. In Winterthur scheint man sich aber Luxusbauten leisten zu wollen.

1 Kommentar