FDP Winterthur
Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.
Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.
zugehörige Artikel
Ertragsüberschuss durch buchhalterische Effekte, nicht dank nachhaltiger finanzieller Stärke
Die FDP Winterthur nimmt die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis weist mit Nachdruck darauf hin, dass das auf den ersten Blick erfreuliche Ergebnis der städtischen Jahresrechnung 2024 – ein Ertragsüberschuss von rund 41,9 Millionen Franken – primär durch buchhalterische Effekte erzielt wurde und nicht die nachhaltige finanzielle Stärke der Stadt widerspiegelt.
FDP für starken öffentlichen und fliessenden Verkehr
Der Kantonsrat hat kürzlich der Mobilitätsinitiative zugestimmt. Sie will den fliessenden Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen und fordert, dass der Kanton für Geschwindigkeitsanordnungen auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung zuständig ist. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit ist ausgeschlossen. Dies adressiert vor allem Winterthur und Zürich. Ausser bei den Städten Winterthur und Zürich ist der Kanton bereits heute bei allen Gemeinden für die Signalisation auf seinen Strassen zuständig.
Wechsel in der FDP-Fraktion im Stadtparlament
Gioia Porlezza wird das Winterthurer Stadtparlament aufgrund eines neuen beruflichen Engagements und des damit verbundenen Wohnsitzwechsels verlassen. Ihre Nachfolge im Rat und in der Kommission tritt Daniel Zwahlen, Facharzt für Radio-Onkologie/Strahlentherapie, an. Dani Romay wird Co-Präsident der Fraktion.
Warum die Individualbesteuerung in der Schweiz längst überfällig ist
Die Schweiz gilt als eines der innovativsten Länder der Welt. Doch im Bereich der Besteuerung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften bleibt sie hinter den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten zurück. Die Einführung der Individualbesteuerung, wie sie aktuell im Bundesparlament debattiert wird, ist nicht nur zeitgemäss, sondern auch dringend notwendig – aus Gründen der Gerechtigkeit, Gleichstellung und wirtschaftlichen Effizienz.
Frauenfelderstrasse - ein Desaster mit Ansage
Der Stadtrat wollte die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse am Parlament und damit an der Bevölkerung vorbeimogeln und einmal mehr im Alleingang durchboxen. Nun kommt die Vorlage ins Parlament - und fällt durch.
Die Gymnasiumquote muss nicht erhöht werden
Derzeit erhalten das Gymnasium und die Aufnahmeprüfung seitenweise Aufmerksamkeit in den Medien. Es wird über Chancengerechtigkeit und Objektivität der Aufnahmeprüfung sinniert und darüber, wie die Maturitätsquote gesteigert werden kann.
Start der Volksinitiative “Ja zu weniger Schulden für Winterthur”
Winterthur hat neben Eschenberg, Brüelberg, Wolfensberg und Lindberg einen weiteren Berg, den die wenigsten kennen. Den Schuldenberg. Er beträgt aktuell 1,6 Milliarden Franken. Pro Einwohner beträgt die Nettoschuld über 9'000 Franken. Raphael Tobler, Initiator und Präsident der FDP Winterthur sagt dazu: “Aufgrund dieser Schulden bezahlt die Stadt Winterthur jedes Jahr 20 Millionen Franken an Schuldzinsen – Geld, das stattdessen in Schulhäuser, Hallenbäder, Bildung, Infrastruktur und Kultur investiert werden müsste.”
Druck des Parlaments wirkt! Winterthurer Stadtrat zieht überrissener Grünflächenziffer den Stecker
Die von der FDP initiierte überparteiliche Fraktionserklärung im Parlament und die vielen Einsprachen zeigen Wirkung: Der Gesamtstadtrat streicht die Grünflächenziffer aus der aktuellen BZO-Teilrevision. Damit ist deren negative Vorwirkung vom Tisch.
Bald kein Platz mehr für Bildung?
Der Schulraumbedarf wächst, doch die Planung hinkt hinterher: Bereits 2027/28 droht eine Lücke zwischen Bedarf und Angebot. Gleichzeitig explodieren die Baukosten. Die FDP fordert eine Priorisierung bezahlbarer Schulhäuser, eine bessere Nutzung bestehender Räume und eine Reduktion der Baukosten, um Bildung auch bei knappen Finanzen zu sichern.
Wirtschaftsstandort Winterthur: Ein Denkzettel an die rot-grüne Politik
Die Standortattraktivität habe aus Sicht der ansässigen Unternehmen massiv abgenommen, wie eine Umfrage des House of Winterthur ergab. Die Jungfreisinnigen Winterthur fordern vom Stadtrat unter anderem eine klare Strategie zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Winterthur.
Erfolg für das Parlament - Stadtrat geht über die Bücher betr. BZO-Revision
Eine breite Allianz hat im Stadtparlament am Montag einen freiwilligen Rückzug der BZO-Teilrevision gefordert. Der Stadtrat nimmt diese Forderung ernst und hat sich dazu heute beraten. Ziel ist eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens.
Ein weiteres Luxusprojekt
Die Fraktionen von SVP, FDP und die Mitte im Stadtparlament Winterthur haben gegen den Beschluss des Stadtparlaments, für die Miete und den Mieterausbau für ein Veloparkhaus an der Paulstrasse 5.8 Millionen Franken über 20 Jahre auszugeben, das Parlamentsreferendum ergriffen. Die Bevölkerung wird sich also zu diesem Luxusprojekt äussern können.
Parlament fordert Stadtrat auf, die bauverhindernde BZO-Teilrevision per sofort zurückzuziehen
FDP, Die Mitte/EDU, EVP, GLP, Grüne/AL und SVP haben in einer gemeinsamen Fraktionserklärung den Stadtrat aufgefordert, die BZO-Teilrevision freiwillig und per sofort zurückzuziehen. Die „negative Vorwirkung“ der zur Vernehmlassung stehenden Vorlage verhindert per sofort den Wohnungsbau und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen.
BZO-Teilrevision in Winterthur - ein trojanisches Pferd!
«Harmonisierung der Baubegriffe» - so titelt die aktuelle Vernehmlassung zur Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) in Winterthur. Mit der Vorlage soll aber auch eine neue Grünflächenziffer eingeführt werden – mit gravierenden Folgen!
Ein Skandal mit Ansage: Stadtrat stellt Wille des Parlaments in Frage
Der Entscheid des Stadtrats, eine Aufsichtsbeschwerde gegen die vom Parlament beschlossene Globalkürzung einzureichen, ist ein klares Signal der Missachtung gegenüber dem Parlament. Statt endlich gemeinsam an einem sinnvollen Budgetprozess zu arbeiten, geht der Stadtrat auf Konfrontationskurs.
Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrats bedeutet hohe Kosten
Das Komitee Wohnvielfalt bedauert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur angenommen haben.
Viermal Nein zur linken Träumerei
Die Jungfreisinnigen Winterthur haben die Parolen für die kommenden städtischen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst und empfehlen 4 mal ein Nein.
3x Nein zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur und zu den Gegenvorschlägen von Stadtrat und Stadtparlament
Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Initaive «Wohnen für alle» in Winterthur ab, die am 24. November 2024 zur Absimmung kommt. Mit gutem Grund. Die Initiative verspricht mehr günstigen Wohnraum. Doch in Wirklichkeit wird sie die Wohnungsknappheit nicht beheben, sondern Steuerzahler und Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Das Komitee Wohnvielfalt.ch empfiehlt deshalb, Initiative und Gegenvorschläge mit 3x Nein abzulehnen.
Für den Mittelstand: Nein zum Wohnen, Ja zur freien Stromwahl
Mit der Wohn-Initiative von Rot-Grün wird wieder einmal der Mittelstand belastet. Die Folge wäre eine Verknappung des Wohnraums und höhere Preise für Alle. Die FDP Winterthur ist gegen eine weitere Belastung des Mittelstands. Sie empfiehlt deshalb die Wohn-Initiative und alle Gegenvorschläge zur Ablehnung. Im gleichen Zug spricht sie sich für eine freie und damit günstigere Stromwahl für Alle aus.
Budget 2025 – Die Stadt verliert weiterhin die Kontrolle über ihre Finanzen
Das Budget 2025 der Stadt Winterthur zeigt erneut deutlich, dass die Finanzen der Stadt nicht unter Kontrolle sind. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich, und trotz eines geplanten Überschusses von 9,8 Millionen Franken werden keine echten Anstrengungen unternommen, die drückende Schuldenlast von 1,2 Milliarden Franken abzubauen. In der aktuellen Situation müsste die Stadt Winterthur alles daran setzen, Sparmassnahmen zu ergreifen, das Wachstum bei der Verwaltung zu bremsen und die Schulden stärker abzubauen.
