Viel Publikum an der Stadtparlamentssitzung

An der Sitzung des Stadtparlaments wurde die Mindestlohninitiative und der vom Stadtrat vorgelegte Gegenvorschlag behandelt. Aus Sicht der Mitte/EDU-Fraktion sind beide Vorlagen abzulehnen. In den meisten Branchen regeln die zwischen den Arbeitgebenden und den Gewerkschaften ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge (GAV) die Mindestlöhne. Das funktioniert in der Regel sehr gut. Das gut funktionierende System darf nicht durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gefährdet werden. Obwohl im Gegenvorschlag des Stadtrates verschiedene unverzichtbare Ausnahmen aufgenommen worden sind, greift dieser immer noch in den freien Markt ein. Das wollen wir nicht. Die Mitte/EDU-Fraktion stellte sich aus genannten Gründen gegen die Initiative und auch gegen den Gegenvorschlag. 

Das Parlament befand zudem über die Ungültigkeitserklärung des Stadtrates gegenüber unserer Initiative Freie Fahrt für den Bus/Kein Tempo 30. Leider folgte ihm eine Mehrheit des Parlaments und der Verdacht entstand, dass man sich damit einer Abstimmung vor dem Volk entziehen wollte. Wir überlegen uns, eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen und die Sachlage gerichtlich prüfen zu lassen.

Erfreulich ist hingegen, dass eine Mehrheit des Stadtparlaments die Ponyhof-Initiative unterstützte, welche den vielen anwesenden Kindern mit ihren Eltern Hoffnung gibt, dass ihr beliebtes Freizeitangebot am Rande Wülflingens erhalten bleibt. Das Geschäft wurde der SBK zugewiesen, welche die Vorlage nun ausarbeiten wird. Das letzte Wort wird der Kanton behalten, welcher über die geplante Umzonung zu entscheiden hat.

Kaspar Vogel
Stadtparlamentarier, Die Mitte