Die Mitte Stadt Winterthur
Die Mitte Stadt Winterthur stellt den Menschen und die Gemeinschaft ins Zentrum. Wir streben bei grösstmöglicher Eigenverantwortung eine solidarische Gesellschaft in Wohlstand und Freiheit an.
Die Mitte Stadt Winterthur hat das Wohl aller Bevölkerungsschichten und Generationen zum Ziel. Durch ihren Einsatz für Familien und KMU trägt sie zur hohen Lebensqualität in der Stadt bei. Ihre Politik basiert auf ihrem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild.
Die aktuellen Positionen der Mitte Stadt Winterthur finden Sie hier.
zugehörige Artikel
Die drohenden Defizite trüben die Freude über das Budget 2025
Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2025 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Das unkontrollierte Wachstum der Kosten in den Bereichen Bildung und Soziales führt allerdings ab 2027 zu grossen Defiziten. Der Stadtrat wird aufgefordert einen Masterplan auszuarbeiten, wie die ungebremsten Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Bildung gebrochen werden können. Es braucht dazu dringend Massnahmen und Konzepte, die umfassender sind als die Diskussion einzelner Budgetpositionen.
Die Mitte Stadt Winterthur setzt sich für Windenergie ein. Auch auf dem Stadtgebiet von Winterthur.
An ihrer Parteiversammlung vom 24. September 2024 hat Die Mitte Stadt Winterthur das Thema Windenergie rege diskutiert. Es hat sich eine offene Grundhaltung gegenüber dem Windkraftgebiet Winterthur gezeigt, welche zukünftig aktiv in die Kantonsfraktion eingebracht werden soll.
JA zum zweiten öffentlichen Hallenbad für Winterthur
An ihrer Parteiversammlung hat Die Mitte Stadt Winterthur mit überwiegender Mehrheit entschieden, die Realisierung eines zweiten öffentlichen Hallenbads mittels einer Mietlösung zu unterstützen. Konkret soll dazu ein Miet-/Betriebsbeitrag von jährlich wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. genehmigt werden.
JA zum Kredit über 293 Millionen Franken für die Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)
An ihrer Parteiversammlung am Standort der Kehrichtverwertungsanlage hat Die Mitte Stadt Winterthur einstimmig entschieden, dem Kredit für den Ersatz der Verbrennungslinie 2 der Winterthurer KVA sowie energetische und ökologische Verbesserungen in Höhe von 293 Millionen Franken zuzustimmen.
Finanzielle Situation von Winterthur verschlechtert sich weiter
Die Mitte/EDU Fraktion hat bei der Diskussion der Jahresrechnung 2023 im Stadtparlament moniert, dass die Stadt Winterthur finanziell nicht vom Fleck kommt. Die Nettoschuld ist 2023 pro Kopf gegenüber 2022 von 7786 auf 9072 Franken angestiegen. Als Konsequenz hat sich auch der Nettoverschuldungsquotient gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert, stieg er doch von 214 % auf 262% .Der Nettoverschuldungsquotient bedeutet, dass die Verschuldung der Stadt 2,6 mal grösser ist als der jährliche Steuerertrag.
Die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» eingereicht
Am 3. Juni 2024 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» mit 1‘450 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in der Regel Tempo 50 auf Strassen auf denen Busse verkehren.
Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.
Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde
Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.
Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung
Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.
Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen
Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.
4 x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen und JA zur Pensionskassen-Vorlage
An ihrer Parteiversammlung hat die Mitte Stadt Winterthur einstimmig entschieden, die Stadt-klima-Initiativen und deren Gegenvorschläge abzulehnen sowie die Pensionskassen-Vorlage anzunehmen.
Falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik
Am Freitag, 5. April 2024 hat die Stadt Winterthur die Pläne zur Neugestaltung der Klosterstrasse in Töss veröffentlicht. Die Klosterstrasse erschliesst von der Autobahnausfahrt Winterthur Töss ausgehend das Rieter Areal, eines der grösseren Industriegebiete in Winterthur. Produktionsbetriebe benötigen nun einmal eine leistungsfähige Infrastruktur und dazu gehören auch entsprechende Verkehrswege.
Jahresrechnung 2023 - Winterthur kommt finanziell nicht vom Fleck
Während viele andere Gemeinden im Kanton Zürich 2023 Gewinne erzielt haben, schliesst Winterthur mit einem Verlust und schlechter als Budget ab. Der Verlust ist um rund 45% höher ausgefallen als budgetiert und beläuft sich auf rund 3 Mio. CHF. Entsprechend reduziert sich auch das Eigenkapital.
Die Mitte blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
An der Generalversammlung am 21. März 2024 im Quartiertreff Stadtrain in Winterthur berichtete die Präsidentin der Mitte Stadt Winterthur von einem erfolgreichen Jahr.
Kosteneffiziente Spitäler - keine Priorität für den Regierungsrat
Spitäler sind für einen wesentlichen Teil der Gesundheitskosten verantwortlich. Die Beschaffungskosten für Medikamente und andere medizinische Produkte haben direkte Auswirkungen auf die Kosten eines Spitalaufenthalts. Beispiele aus der Industrie zeigen, durch geschickte Einkaufsstrategien wie das Poolen von Einkaufsvolumina können Materialkosten reduziert werden.
Die Tösstalstrasse muss ihre Funktionalität behalten
Die Mitte/EDU-Fraktion fordert beim Strassenprojekt Tösstalstrasse den Verzicht auf Trottoirüberfahrten, nur überholbare Bushaltestellen und ausnahmslos Tempo 50 auf der gesamten Strecke.
Die Mitte/EDU-Fraktion fordert den Verzicht auf Gehwegüberfahrten an der Tössertobelstrasse
Im Mitwirkungsverfahren zum Strassenbauprojekt Tössertobelstrasse fordert die Mitte/EDU-Fraktion den Verzicht auf Gehwegüberfahrten an der Kreuzung Rychenberg-, Tössertobelstrasse.
Wochenmarkt – Iris Kuster fordert Anpassung der Marktverordnung
In Zukunft soll es keine Antipasti mehr auf dem Wochenmarkt geben. Und das, obwohl die privaten Geschäfte – notabene auch Comestibles – und die Wochenmarktteilnehmer jahrelang einvernehmlich nebeneinander leben. Und nun will die Verwaltungspolizei unter der Führung von Stadträtin Katrin Cometta die rund 30 Jahre alte Verordnung hart durchsetzen – und so das Weiterführen eines beliebten Standes unter einem Nachfolger zu verunmöglichen.
Neue Initiative: "Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken"
Ein überparteiliches Initiativkomitee hat eine Initiative mit dem Namen "Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken“ bei der Stadt Winterthur eingereicht. Im breit abgestützten Komitee sind der TCS und die Stadtparteien von Die Mitte, SVP, FDP und EDU vertreten. Angesichts der bereits begonnenen flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Winterthur ist die Initiative notwendiger denn je. Erste Verlängerungen der Busfahrzeiten sind bedauerlicherweise bereits spürbar.
Strassenneugestaltung: Scheut der Stadtrat die demokratischen Prozesse?
Die Mitte/EDU-Fraktion fragt sich, ob der Stadtrat Gebundenheitserklärungen bei Strassenbauprojekten verwendet, um gefährdete Projekte an den demokratischen Prozessen vorbeizumogeln. Dies trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts, welches die Gebundenheit der Kosten einer Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aufgehoben hat.
