Wer soll den Übergang zur neuen Schulorganisation in Winterthur prägen? FDP stärkt die Rolle der neuen Schulpflege
Das Stadtparlament hatte sich an der letzten Sitzung mit der neuen Schulorganisation zu befassen. Eigentlich ist es logisch, dass die neu gewählte Schulpflege nach der Wahl im Frühling, aber noch vor eigentlichem Amtsantritt nach den Sommerferien, sich um die zukünftige Ausgestaltung der Schulorganisation kümmern darf. Nach Schulstadtrat Jürg Altwegg soll dies aber nicht der Fall sein.
Übergangslösungen des Schuldepartements sind so vorprogrammiert, die sich nur schwer wieder verändern lassen. Deshalb haben wir einen Beschlussantrag formuliert. Danach soll die neu gewählte Schulpflege gestärkt und bereits nach der Wahl vorbereitend tätig werden. Damit kann man lang dauernde provisorische Strukturen vermeiden. Das Vorgehen und die schwache, rein juristische Argumentation des Schulstadtrates lassen nur ein Ziel vermuten: Die Volksvertretung soll in der Volksschule so wenig Einfluss wie möglich haben.
Bei der Einreichung des Beschlussantrags konnten wir auf die Unterstützung durch SVP, Mitte/EDU, GLP und EVP zählen. Der Beschlussantrag fand im Parlament eine Mehrheit. Nun wird sich eine parlamentarische Kommission mit der Sache im Detail befassen. Die politische Stossrichtung ist aber klar: Die neu gewählte Schulpflege soll den Lead haben.
Wortlaut des Beschlussantrags, Direktlink: https://parlament.winterthur.ch/_docn/3485473/2022.1V.pdf
Felix Helg und Christian Maier, Stadtparlamentarier FDP
Auch von meiner Seite ein Dankeschön an Felix Helg und Christian Maier.
Es ist erschreckend, wie unter der Leitung des zuständigen Stadtrats und Leiter des DSS die Übergangsbestimmungen im schulischen Bereich (GO Art. 75) interpretiert werden. Dank dem Beschlussantrag gibt es Hoffnung, dass die neue Schulorganisation, wie in der GO vorgesehen, implementiert werden kann und so die sechs neu gewählten Schulpflegemitglieder ihre Aufgaben und Kompetenzen wahrnehmen können. Wir müssen unserer Volksschule sorge tragen.
Danke Felix, danke Christian,
es ist doch selbstverständlich, dass die neuen Schulbehörden, die Schulpflege und danach auch die Leitungen Bildung, nicht durch Fesseln behindert werden sollten, die ihnen das DSS im voraus schon anlegt. Eine neue Behörde muss sich unabhängig und frei an ihre Arbeit machen können, sonst muss man sich fragen, wozu es überhaupt eine neue Behörde braucht.
Aber es ist natürlich nicht nur im Departement Schule und Sport (DSS) eine verbreitete Unsitte bzw. ein undemokratisches Vorgehen, sich selbst möglichst viele Kompetenzen zuzuschanzen und den Spielraum der vom Volk gewählten Behörden von Anfang an einzuschränken. Wenn man sich anschaut, welche Parteien euren Antrag unterstützt haben, ist es offensichtlich, dass nicht alle Parteien, die das Wort "demokratisch" in ihrem Namen haben, diesem Ideal auch nachleben.
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