30.11.2021

Unsolidarische indirekte Steuererhöhung durch Erhöhung der Gaspreise

Nur wenige Stunden nachdem der Grosse Gemeinderat eine Gewinnabschöpfung bei Stadtwerk in noch nie dagewesener Höhe beschlossen hat, wird bekannt, dass die Gaspreise drastisch erhöht werden. Fast 500 Franken muss eine vierköpfige Familie in Zukunft mehr bezahlen. Statt vernünftig zu haushalten, bedient sich der Stadtrat lieber im Gebührentopf von Stadtwerk Winterthur.

Die Gebührenzahlerinnen und -zahler berappen nun für das Versäumnis des Stadtrats, die Finanzen in Ordnung zu halten. Die Mitte, FDP, EDU und SVP haben sich gestern im Stadtparlament gegen dieses Vorgehen gewehrt und verurteilen zudem die intransparente Kommunikation des Stadtrats.

Die links-grüne Mehrheit stimmte gestern Abend im Stadtparlament einer Gewinnabschöpfung von Stadtwerk von 14.7 Millionen Franken für 2022 zu. Das sind über 3 Millionen Franken mehr als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Trotz Verlust im Gashandel und schlechten Marktaussichten wird die Gewinnentnahme genau in diesem Geschäftsbereich um über 50 % auf 4.3 Millionen Franken erhöht. Der städtische Gashandel plant 2022 einen Verlust von zirka 5 Millionen Franken.

Heute Morgen gibt der dominierte Stadtrat die Erhöhung der Gaspreise um 1.5 Rappen pro Kilowattstunde bekannt. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das zusätzliche Gebühren von 480 Franken pro Jahr. Diese indirekte Steuererhöhung trifft alle gleichermassen – KMU, Gewerbe, den Mittelstand, die finanziell nicht so gut Situierten und vor allem die Mieter. Die meisten können ihr Heizsystem nicht selbst bestimmen. Das finanzpolitische Führungsversagen des links-grünen Stadtrats müssen diesmal alle ausbaden.

Trotz höheren Steuereinnahmen und einem zusätzlichen Soziallastenausgleich von über 20 Millionen Franken bedient sich der Stadtrat mit beiden Händen im Gebührentopf – macht trotzdem weiter Schulden. Die Konsequenzen tragen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Winterthur heute und in Zukunft.

Michael Gross, Gemeinderat SVP
Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP
Iris Kuster, Gemeinderätin Die Mitte

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