SVP Winterthur fordert Verzichtsplanung und Schuldenabbau
Die SVP-Fraktion ist mit dem Budget 2023 nur teilweise zufrieden. Positiv nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden soll. Ein Stellenwachstum von 117 Vollzeitstellen in diesen unsicheren Zeiten ist hingegen nicht akzeptabel und muss hinterfragt werden.
Die Wirtschaft sieht düsteren Zeiten entgegen. Eine hohe Inflation ist bereits Realität und wird auch nicht so rasch verschwinden. Zusammen mit der geopolitisch äusserst instabilen Lage steht nicht nur die Stadt Winterthur vor Herausforderungen, wie sie in den letzten 50 Jahren nicht vorkamen.
Folgende Punkte wird die SVP während der Budgetberatungen adressieren:
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Das Stellenwachstum von 117 Stellen ist stark zu reduzieren. Ein ungebremstes Wachstum des Staates ist nicht nachhaltig und belastet das Budget über Gebühr.
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Ein Selbstfinanzierungsgrad von 60% der Investitionen ist aufgrund der steigenden Zinsen zu tief. Es ist eine Verzichtsplanung durchzuführen, um zukünftige Steuererhöhungen vermeiden zu können.
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Trotz höherer Steuereinnahmen wird ein Verlust erwartet. Bei höheren Steuer- einnahmen und in Anbetracht der hohen Schulden sowie der negativen Aussichten müsste ein Überschuss budgetiert werden. Der Stadtrat schiebt hier seine Verantwortung auf das Parlament ab.
Stadtparlamentarier Christian Hartmann, Mitglied der Aufsichtskommission
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