18.12.2025 | Raphael Tobler

Stadtrat verzichtet auf verbindliche Schuldenziele – künftige Generationen müssen es ausbaden

Aktuell weist der Winterthurer Finanzhaushalt rund 1,6 Milliarden Franken Schulden aus. Die jährlichen Zinskosten von rund 20 Millionen Franken binden finanzielle Mittel, welche für Schulen, Sicherheit oder Infrastruktur fehlen. Im Finanzplan 2027 - 2029 rechnet der Stadtrat zudem mit einem kumulierten Verlust von rund 150 Millionen Franken. Der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt wird damit noch weiter verschärft.

Die Volksinitiative setzt genau hier an. Sie definiert eine klare finanzpolitische Zielgrösse: Schulden und jährliche Steuereinnahmen sollen langfristig wieder in ein gesundes Verhältnis gebracht werden. Die Initiative schreibt weder Sparprogramme noch konkrete Massnahmen vor. Die Umsetzung bleibt ausdrücklich Aufgabe von Stadtrat und Stadtparlament, in deren Verantwortung die nachhaltigen Finanzen der Stadt Winterthur liegen.

Entscheidend ist: Die Initiative ist zukunftsorientiert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass solide Stadtfinanzen nicht allein über Ausgabenkürzungen, sondern ebenso über Wertschöpfung und eine breite Steuerbasis gesichert werden. Steigen die Steuereinnahmen durch zusätzliche Arbeitsplätze und neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, reduziert sich der notwendige Schuldenabbau automatisch. Dass der Stadtrat mit seinem “Schulden-Minister” Kaspar Bopp diese grundlegende finanzpolitische Logik ausblendet, ist aus Sicht der FDP Winterthur verantwortungslos. Die Initiative stärkt die finanzielle Substanz der Stadt – statt Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen.

Der Stadtrat verweist zur Begründung seiner Ablehnung auf seine Finanzstrategie, plant darin aber weiterhinzusätzliche Schulden. Damit zementiert er den Status quo, statt ihn zu korrigieren. Strategiepapiere ohne verbindliche Zielgrössen lösen keine strukturellen Probleme. Nachhaltige Stadtfinanzen entstehen nur dort, wo klare finanzpolitische Ziele festgelegt und über mehrere Legislaturen hinweg eingehalten werden. Nur so können künftige Generationen von einem nachhaltig geführten Finanzhaushalt profitieren.

Entgegen der Darstellung des Stadtrats gefährdet die Initiative weder Investitionen noch die Entwicklung der Stadt. Im Gegenteil: Nur mit stabilen und nachhaltigen Stadtfinanzen bleibt Winterthur langfristig investitions-/handlungsfähig und als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv. Wer heute auf verbindliche Ziele verzichtet, nimmt steigende Zinslasten und einen schleichenden Verlust an politischem Gestaltungsspielraum in Kauf.

Die weitere Behandlung der Initiative im Stadtparlament ist deshalb zentral. Es geht um Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen und um die finanzielle Zukunft der Stadt Winterthur.

Raphael Tobler, Präsident Initiativkomitee “Weniger Schulden”