01.07.2024

Stadtrat handelt unverhältnismässig!

Die vom Stadtrat geplante Einführung einer flächendeckenden Blauen Zone führt zu unnötigem Abbau von Parkplätzen und damit zu mehr Suchverkehr. Zudem ist die Begrenzung der Parkzeit auf eine Stunde unverhältnismässig, wenn es nur darum ginge, den Berufspendelverkehr aus den Quartieren zu verdrängen.

So, wie die Stadt die flächendeckende Einführung einer Blauen Zone umsetzen will, führt das zu einem markanten Parkplatzabbau, weil unnötigerweise überall Parkfelder eingezeichnet werden sollen. Ausserhalb der Parkfelder darf nicht mehr parkiert werden (auch keine Motorräder oder Velos). Statt zu einer Verkehrsberuhigung wird es zu mehr Suchverkehr und allenfalls gar zu Konflikten zwischen Parkplatzsuchenden kommen.

Massnahme schiesst über das Ziel hinaus
Andere Gemeinden führen - wie Winterthur - ebenfalls ein Regime mit Parkscheibe ein, um Berufspendler fernzuhalten, allerdings mit einer Parkzeitbeschränkung ab 3 Stunden. Dafür können die bereits bestehenden weissen Parkfelder belassen werden und es müssten – wie bei der blauen Zone auch - nicht überall Parkfelder markiert werden. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch umweltfreundlicher. Familien-, Arzt- oder Restaurantbesuche wären weiterhin ohne administrative und kostenpflichtige Umtriebe möglich.

Ist die Verfügung rechtlich zulässig?
Beim Entscheid zur Initiative der Mitte „gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30“ hatte der Bezirksrat festgehalten, sie sei ungültig, weil sie keine Einzelfallprüfung zulassen würde. Eine allgemeingültige Verkehrsregel verstosse klar gegen Bundesrecht. Nun, was unterscheidet denn die Initiative und die aktuelle Verfügung des Stadtrates? Sind nun flächendeckende Verfügungen zulässig oder nicht? Wir sind gespannt, ob der Bezirksrat hier seine Aufsichtsfunktion wahrnimmt und die Frage klärt.  

Romana Heuberger
Co-Fraktionspräsidentin/Stadtparlamentarierin FDP

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Kurt Ehrat 04.07.2024, 11:29

Danke herzlich, liebe Romana !!!
Danke , dass du dich unermüdlich für
das Gegenwirken der Dummheit unserer
Stadtregierenden engagierst.
Es ist nicht zu glauben - die dringenden Aufgaben lösen sie leider nicht.
Alles Gute und Grüsse
Kurt

Bruno Mueller 04.07.2024, 10:18

Schon die Römer bauten Strassen, obwohl es noch keine Autos gab. Schon damals musste man die Kutschen irgendwo hinstellen können. Als wichtiger Ort galt nur eine Stadt mit guten Verkehrsverbindungen. Genug Platz für Handel und allerlei Geschäftstätigkeiten, überall in der Stadt, war sehr wichtig.
Einer, dem die Stadt nicht mehr gefiel, liess in seinem Wahnsinn die schöne Stadt niederbrennen. KeineR wagte es, sich dem Irren entgegen zu stellen…… Diese Geschichte kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn gestritten wird über den Sinn oder Unsinn von Fahrzeugen mit 2 oder 4 Rädern. Ave

Daniel Oederlin 04.07.2024, 08:44

Die Parkplätze werden nun einfach in den Vorgärten gebaut. Gartenstadt ade!
Das ganze ist eine Umerziehungsmassnahme und cash cow par excellence. Irgendeinmal kommt niemand mehr nach Winterthur einkaufen, wenn er keine Parkplätze mehr findet.

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