03.10.2020

Stadt Winterthur präsentiert ein wirtschaftsfeindliches Budget 2021

Die Jungfreisinnigen Winterthur (JFW) stehen dem Budget 2021 und der geplanten völlig masslosen Steuerfusserhöhung äusserst kritisch gegenüber. Die eigentlichen Probleme der hohen Ausgaben werden lediglich mit der Erhöhung der Einnahmen übertüncht ― eine langfristige Lösung fehlt.

Die Stadt Winterthur lanciert mit dem Budget 2021 die Diskussion um den städtischen Haushalt. Von bürgerlicher Seite wurde mit Blick auf die linken Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat bereits eine Steuerfusserhöhung erwartet. Doch die Schroffheit dieser Erhöhung von heute 122 auf 129 Prozent schockiert die JFW und steht in keinem Verhältnis zu den Interessen eines attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandortes Winterthur und deren Bedürfnissen. Bereits der Wegzug zweier bedeutender Hauptsitze geschah vorwiegend aus steuerlichen Gründen. Mit der Erhöhung um 7 Prozentpunkte (+5.74%) wird die Schmerzgrenze noch deutlicher strapaziert.


Der linke Stadtrat will die Mehreinnahmen zur Erreichung seiner politischen Ziele einsetzen und präsentiert keine überzeugenden Argumente: Allein die Massnahmen für den Klimaschutz und die Auswirkungen der Corona-Pandemie rechtfertigen eine solche Erhöhung nicht. Auch eine proaktive Gestaltung unserer Stadt ist nicht primär an die Erhöhung der Staatsausgaben sowie des Personalbestandes gebunden. Die Bevölkerung wächst jährlich um ca. 1% ( 2018 bis 2019: 1308 Personen). Höchstens in einem ähnlichen Bereich dürfte auch die Staatsquote ansteigen. Die Stadtverwaltung soll Impulse aussenden, welche die Attraktivität erhöht und zur positiven Entwicklung der Wirtschaftsleistung beiträgt ― der Service Public stellt keinen Selbstzweck dar.

Doch das Signal ist konträr: Die absolut masslose Erhöhung des Steuerfusses schadet der Standortattraktivität und die Personalaufstockung von rund 80 Stellen reagiert nicht auf die aktuelle Situation. Im regionalen und nationalen Vergleich kann Winterthur in Bezug auf den Steuerfuss nur bedingt mithalten. Eine drastische Angleichung ist auch illusorisch. Dazu meint unser Präsident und FDP-Gemeinderat Raphael Perroulaz: «Winterthur hat andere Qualitäten als einen niedrigen Steuerfuss für anonyme Briefkastenfirmen anzubieten. Unsere Stadt bietet ein äusserst attraktives Umfeld für hochstehende Dienstleistungs- und Industrieunternehmen. Das darf durchaus ihren Preis haben, doch die Erhöhung ist ein Affront an Bevölkerung und Arbeitgeber.»

Die steigenden Ausgaben mit höheren Einnahmen zu übertünchen, verfehlt weiter das Ziel, genau diese Ausgaben senken zu wollen. Die Nettoschuld der Stadt wird nächstes Jahr ca. 1.3 Milliarden Franken betragen und Massnahmen zur Linderung fehlen. Die Budgetdebatte im Grossen Gemeinderat beginnt in den nächsten Wochen. Unser Präsident Raphael Perroulaz wird sich als Teil der FDP-Gemeinderatsfraktion dafür einsetzen, diese Erhöhungen zu verhindern oder zumindest zu reduzieren.

Raphael Perroulaz, Präsident JFW und Gemeinderat FDP

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