Rechnung 2023 der Stadt Winterthur: SVP Winterthur verlangt eine aktive Wirtschaftspolitik
Die Rechnung 2023 der Stadt Winterthur schliesst gemäss Mitteilung des Stadtrates mit einem «leichten» Defizit von drei Millionen Franken ab. Dies ist das Ergebnis von höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und Grundstückgewinnsteuern bei einem gleichzeitig massiven Einbruch der Steuern von Unternehmen um einen Drittel. Zudem subventionieren der Kanton und die anderen Gemeinden die Ausgaben der Stadt.
Für die SVP zeigen sich hier die Folgen der verheerenden Wirtschaftspolitik des Stadtrates. «Es geht nicht, dass die Stadt Unternehmen vertreibt und dann die Winterthurerinnen und Winterthurer über einen hohen Steuerfuss bluten lässt», so Fraktionspräsident Christian Hartmann. Die Stadt muss sich endlich aktiv um darum kümmern, dass Unternehmen wachsen und in Winterthur bleiben können.
Generell ist das Ausgabeniveau zu hoch. Sparanstrengungen sind keine auszumachen, ein Sparprogramm ist nicht einmal geplant und dies trotz einem für 2027 geplanten Defizit von 55 Millionen Franken. Die SVP wird den Stadtrat auch an der versprochenen «strikten Priorisierung der Bedürfnisse» messen.
Ein Trauerspiel ist die Qualität der Budgetierung. Im Budget 2023 ging der Stadtrat noch von einer Erhöhung der Steuereinnahmen von Unternehmen von gegen 3% aus – jetzt sind es minus 33%. Es scheint, der Stadtrat macht sich seine Budgetwelt, wie sie ihm gefällt. Oder er ist nicht in der Lage, die finanziellen Folgen seiner Politik abzuschätzen.
Christian Hartmann
Fraktionspräsident SVP Stadtparlament
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