08.05.2024

Nein zu mehr CO2 – Nein zur Grossbaustelle Winterthur

Die Stadtklima-Initiativen würden das Gegenteil ihres Ziels erreichen. Anstatt die Stadtbegrünung zu fördern, gefährden sie die CO2-Neutralität bis 2040. Die FDP sagt 4x Nein und lehnt alle Vorlagen einstimmig ab.

Am 9. Juni kommen in Winterthur zwei wegweisende Vorlagen zur Abstimmung. Die Initiativen «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunfts-Initiative» sehen einen grossflächigen Abbau von Strassen und Parkplätzen vor – öffentlicher und privater Verkehr sind gleichermassen betroffen.  

Angriff auf Steuergelder und Parkplätze 

Die FDP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 7. Mai einstimmig die Nein-Parole für die zwei «Stadtklima-Initiativen» und deren Gegenvorschläge gefasst. Mit den vorliegenden Stadtklima-Initiativen wird wieder einmal nur Symbol-Politik betrieben statt nachhaltige Lösungen präsentiert. Denn sie führen zu mehr CO2-Ausstoss und dies auf Kosten der Steuerzahler. Dieser Verschwendung von Ressourcen kann auf keinem Fall zugestimmt werden. Die radikalen Forderungen der Initianten sorgen, dass 

  • die Stadt Winterthur für die nächsten 15 Jahre in eine Grossbaustelle mit CO2-Austoss verwandelt wird. Das Resultat sind Stau, Lärm sowie die Zerstörung von grauer Energie durch die sinnlose Aufhebung einer Strassenfläche im Umfang von Wülflingen nach Sennhof und retour. 
  • der öffentliche Verkehr blockiert wird. Die Folgen davon wären ein unpünktlicher Stadtbus, mehr Stau, mehr Lärm und mehr Suchverkehr bei Parkplatzabbau 
  • die hohe Verschuldung der Stadt Winterthur weiter steigt. 
  • Parkplätze abgebaut werden sollen. Selbst die Gegenvorschläge sehen den Abbau einer Fläche vor, welche 21'000 Parkplätzen entspricht. Das ist drei Mal so viel, wie auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehen. 

300 Millionen können besser eingesetzt werden

Die Umsetzung kostet die Stadt bis zu 300 Millionen und bewirken Folgekosten von rund 10 Millionen Franken. Dieses Geld kann zweckmässiger eingesetzt werden. Winterthur benötigt dringend Schulen, Altersheime, den Ausbau des Fernwärmenetzes und Sportplätze. Das schafft echten Mehrwehrt für die Bevölkerung und dient nicht einfach nur der Profilierung einer politischen Gruppe.

Städtische Pensionskasse sichern

Bei der Abstimmung zum 120-Millionen-Kredit zugunsten der städtischen Pensionskasse unterstützt die FDP Winterthur die Parolenfassung ihrer Fraktion und empfiehlt ein JA.

 

Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin, Co-Fraktionspräsientin FDP
Andrew Karim, Vorstandsmitglied FDP

 

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