06.04.2022

Mitte/EDU Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss - Potential für Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen

Die Mitte/EDU Fraktion freut sich über den guten Rechnungsabschluss. Sie sieht Potential etwas der Winterthurer Bevölkerung zurückzugeben und einen Teil in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu investieren. Zudem sollen Budget und Finanzplan verbessert und verlässlicher werden.

Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut über den unerwartet hohen, positiven Rechnungsabschluss. Das gute Ergebnis ist auch beeinflusst durch die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der städtischen Pensionskasse. Die auch von der Mitte/EDU Fraktion verlangten Änderungen in der Governance und Anlagetätigkeit der Pensionskasse zeigen nun erste Früchte; auch gab es Rückenwind von der positiven Marktsituation.

Angesichts des guten Rechnungsabschlusses ist Die Mitte/EDU erst recht in ihrer Position bestätigt, dass es entgegen der Meinung von Kaspar Bopp richtig war, die Steuern nicht massiv zu erhöhen – und die Steuererhöhung auch so noch zu hoch war.

Bei einem Gewinn von über CHF 70 Mio. ist Die Mitte/EDU Fraktion der Ansicht, dass nun auch die Win-terthurer und Winterthurerinnen in Form einer Steuersenkung davon profitieren sollten. Wir erwarten vom Stadtrat für das Budget 2023 entsprechende Vorschläge. Angesichts der anziehenden Teuerung wäre dies ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Kaufkraft der Bevölkerung. Angesichts des Ukraine Konflikts und dessen Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit schlagen wir vor ca. CHF 20 Mio. des Gewinns 2021 zu verwenden, um Heizungen in städtischen Liegenschaften schneller zu sanieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dies wäre zudem ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt.

Die grosse Abweichung des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Budget ist für uns einmal mehr ein Zeichen, dass die Prozesse zum Thema Budget und Finanzplan endlich verbessert werden müssen. Zudem sehen wir weiterhin ein Potential, die Rechnung für die Winterthurer Bevölkerung verständlicher und transparenter darzustellen.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin Mitte/EDU-Fraktion

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