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18.01.2018

FDP-Fraktion fordert mehr Einfluss des Parlementes auf Förderprogramm Energie

Die geplante definitive Einführung der Stromabgabe für das Förderprogramm vereitelt Steuerungsmöglichkeiten durch den Grossen Gemeinderat. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Abgabe weiterhin nur befristet zu bewilligen. Ausserdem soll die Höhe gegen oben beschränkt werden.

Am nächsten Montag wird sich der Grosse Gemeinderat mit der Abgabe für das Förderprogramm Energie auseinandersetzen, die auf dem Strombezug erhoben wird. Die Abgabe belastet die Stromkundschaft mit 0,32 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) und Grosskunden mit einem Verbrauch von über 100 000 kWh mit 0,20 Rappen pro kWh. Nun soll die Abgabe definitiv eingeführt werden.
 

Fragezeichen hinter der Abgabe

Die FDP-Fraktion hat die seit dem Jahr 2012 erhobene Abgabe stets kritisch betrachtet. Einerseits gehen einzelne Elemente des Förderprogramms Energie in die richtige Richtung. So werden zum Beispiel energetische Sanierungen der Gebäudehülle oder der Ersatz von Ölheizungen durch effiziente Wärmepumpen unterstützt. Damit können Anreize geschaffen werden, um schneller Erfolge hinsichtlich Reduktion des Energieverbrauchs und Förderung erneuerbarer Energieformen zu erzielen. Gleichzeitig werden Investitionen vor Ort ausgelöst, was dem ansässigen Gewerbe zugute kommt.

Anderseits ist fraglich, inwieweit durch das Förderprogramm Beratungsdienstleistungen und Kommunikationskampagnen finanziert werden sollen. Mit der definitiven Einführung der Abgabe entfällt eine Steuerungsmöglichkeit durch das Parlament, weil der Stadtrat die Abgabe innerhalb des vorgegebenen Rahmens selber festlegen kann.

 

Parlamentarische Steuerung erforderlich

Alle vier Jahre publiziert der Stadtrat einen Bericht über den aktuellen Stand des Förderprogramms. Dieser bildet die Grundlage, das weitere Vorgehen zu bestimmen. Bis jetzt konnte der Gemeinderat sogar jedes Jahr über die Höhe und die Verwendung der Abgabe entscheiden. Die FDP-Fraktion will eine effektive Steuerungsmöglichkeit beibehalten. Wenigstens alle vier Jahre – nach Vorlage des Berichts – soll das Parlament sich obligatorisch mit dieser Abgabe auseinandersetzen müssen. Nur so ist hinreichend gewährleistet, dass diese Abgabe in einer politischen Diskussion erörtert werden kann. Deshalb wird die FDP-Fraktion beantragen, dass die Abgabe jeweils auf vier Jahre befristet bewilligt wird. So kann der Gemeinderat bei Bedarf unkompliziert und schnell Anpassungen vornehmen, und es ist sichergestellt, dass die Abgabe nicht einfach zulasten der Stromkundschaft unreflektiert weiter geführt wird.

Weil die Kasse des Förderprogramms Energie derzeit gut gefüllt ist, sollte zudem die jetzige Höhe der Abgaben als Maximum festgeschrieben werden. Dies ermöglicht dem Stadtrat eine flexiblere Handhabung, wenn die konkrete Höhe der Abgabe festzulegen ist. Die FDP-Fraktion wird sich jedenfalls Betrebungen entgegensetzen, die Höhe der Abgabe weiter nach oben auszuweiten.

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