Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» - Stadtrat fürchtet die Volksabstimmung
Der Stadtrat von Winterthur will seine ideologische Verkehrspolitik ohne Mitbestimmung der Bevölkerung umsetzen. Dass er dem Stadtparlament beantragt, die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» für ungültig zu erklären, ist von Angst vor einer Volksabstimmung geleitet.
Der Stadtrat hat im Sommer 2021 im Rahmen von Winterthur 2040 das Zielbild Temporegime beschlossen. Flächendeckend soll Tempo 30 eingeführt werden, auch auf Hauptstrassen und allen Ausfallachsen. Obwohl der Stadtrat selbst einen für die gesamte Stadt wichtigen Grundsatzentscheid bezüglich Tempolimits ohne grosse Abklärungen gefällt hat, will er nun verhindern, dass das Stimmvolk sich zu dieser wichtigen Frage äussern kann. In dieser Logik beantragt er dem Stadtparlament die Initiative für ungültig zu erklären. Sollte das Stadtparlament dem Stadtrat folgen, könnten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu dieser wichtigen Frage nicht äussern.
Mit 1’723 Unterschriften ist die Initiative mit weit mehr als den benötigten 1’000 Unterschriften zustande gekommen Dies ist ein klares Zeichen, dass nicht die gesamte Bevölkerung mit dem Entscheid des Stadtrats für flächendeckendes Tempo 30 einverstanden ist. Diese Bürgerinnen und Bürger haben zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Tempo 30 auf Strassen mit Bus und Postauto wollen und in dieser Sache eine Abstimmung wünschen. Der ÖV soll weiterhin zügig durch die Stadt kommen.
Dass es anders geht, beweist der Stadtrat von Zürich. Obwohl auch in Zürich auf immer mehr Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt wird, beantragt der Stadtrat von Zürich dem Gemeinderat die Initiative «kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» gültig zu erklären, damit sie zur Abstimmung kommen kann. Die Initiative in Zürich verfolgt ebenfalls das Ziel, Tempo 30 auf übergeordneten Strassen dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen. Die Mitte Stadt Winterthur bittet das Stadtparlament den Entscheid des Stadtrates zu korrigieren und die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» für gültig zu erklären. Bei dieser Frage geht es nicht nur um Tempo 30, sondern ob Winterthur die Demokratie ernst nimmt und die Bevölkerung bei wichtigen Fragen involviert und deren Mitspracherecht nicht mit formaljuristischen Argumenten ausschliesst.
Andreas Geering
Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur
Präsident Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30»
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