11.07.2022

Gaspreis – SP auf Zickzackkurs

Ein SP-Stadtparlamenterier spielt Zauberlehrling. Einerseits fordert seine Partei die Erhöhung der Gaspreise aus ökologischen Gründen und andererseits bekämpft er diese mit einem Rekurs. Das kostet die Stadt Millionen. Gleichzeitig fordert er, dass der sogenannte Grosskundentarif für Gas abgeschafft wird. Der Zickzackkurs der SP ist nicht nachvollziehbar.

Im August 2021 stimmte die SP – gegen den Antrag von Mitte/FDP und SVP - der Möglichkeit zu, die Entnahme aus den Reserven im Gashandel z.G. des Steuerhaushaltes von 10 auf 30% zu erhöhen. Bei fossilen Brennstoffen sei eine Rückerstattung der Reserven an die Kunden über eine Preisreduktion ökologisch kontraproduktiv, argumentierte die SP damals. Aufgrund steigender Marktpreise beschloss der links-grün dominierte Stadtrat in der Folge die von der Klimaallianz ohnehin mehrfach geforderte Preiserhöhung beim Gas.

Offenbar wurde der SP erst dann bewusst, was sie angerichtet hatte. Die Preiserhöhung hat für eine vierköpfige Familie Zusatzkosten von rund Fr. 500/Jahr zur Folge, was insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen hart trifft. Darauf hatte ich bereits in der Ratsdebatte vom August 2021 mehrfach hingewiesen. Plötzlich sollten die vorhandenen Gebührenreserven gemäss Fredy Künzler, SP, doch dazu dienen, um den Preis zu reduzieren. Er ergriff einen Rekurs gegen die Preiserhöhung – und gewann wegen eines Formfehlers. Seither subventioniert die Stadt Winterthur den Verkauf von Gas mit mehreren Millionen Franken – eine Folge des SP-Zickzackkurses und gegen ihre eigenen Klimabekenntnisse.

Mit einer Motion doppelte Künzler am Montag nach und forderte die Abschaffung des Mengenrabatts bei Grosskunden. Das sei eine Benachteiligung der kleineren Kunden und ein Widerspruch zum Ziel Netto Null CO2 bis 2040. Dieser Vorstoss zeigt, dass er keine Ahnung hat. Die sogenannten Grosskunden sind grossmehrheitlich Verwaltungen, welche die tieferen Gaspreise an ihre Mieter weitergeben. Weiter sind es Firmen, welche die hohe Hitze des Gases für die industrielle Produktion benötigen und darauf gar nicht verzichten können. Grosskunden haben zudem die Möglichkeit, ihren Anbieter frei zu wählen. Würden sie wechseln, müssten die Fixkosten durch weniger Kunden geteilt werden, was wiederum das Gas für alle Kunden teurer machen würde. Doch ehrlich gesagt wird nächsten Winter weder der Rekurs noch die Motion von Bedeutung sein, wenn wir nicht mehr genügend Gas erhalten, um unseren Bedarf abzudecken.

Der Zickzackkurs der SP ist reiner Populismus und widerspricht jeglicher Vernunft. Die FDP kämpft weiterhin für tiefe, kostendeckende Gebühren, gegen überhöhte Entnahmen aus den Gebührenhaushalten zu Gunsten des Steuerhaushalts und für mehr Transparenz – auch bei den Staatsfinanzen.

Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP

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