07.11.2025 | Dieter Kläy
Für mehr Sicherheit – ein Ja zur Mobilitätsinitiative
Nur vier Wochen vor der kantonalen Abstimmung über die Mobilitätsinitiative vom 30. November 2025 beschliesst der Winterthurer Stadtrat Tempo 30 auf der Wülflingerstrasse und auf der Tösstalstrasse, zwei wichtige Lebensadern der Stadt. Bereits zuvor publizierte die Stadt Zürich rund um den Hauptbahnhof ein umfassendes Tempo-30-Regime.
Flächendeckend Tempo 30 bringt neue Risiken. Auch Feuerwehr und Sanität müssen sich an geltenden Tempovorgaben orientieren. Bei einem Brand oder Unfall zählt jede Minute. Bereits 2021 hat der Regierungsrat zu einem parlamentarischen Vorstoss von mir Stellung genommen: „Bei einer weitgehenden Einführung von Tempo 30 ist für die Feuerwehren von schätzungsweise durchschnittlich 1–5 Minuten längeren Einsatzzeiten auszugehen (je nach Lage des Einsatzortes und der Verkehrssituation zum Zeitpunkt des Einsatzes). Die Leistungsvorgabe von 10 Minuten dürfte aufgrund einer Einschätzung durch die Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ) mit der heutigen Infrastruktur bei rund 30% aller dringlichen Einsätze nicht mehr erreicht werden können“.
Diese klare Aussage hindert den Stadtrat offenbar nicht, der Mobilitätsinitiative vorzugreifen und noch rasch Tempo-30-Zonen zu verordnen, was ein politisch fragwürdiges Vorgehen ist. Darauf gibt es nur eine Antwort: Ja zur Mobilitätsinitiative, damit die Sicherheit weiterhin gewährleistet werden kann.
Dieter Kläy, Kantonsrat (FDP), Winterthur
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