FDP-Mitgliederversammlung fasst Parolen zur Abstimmung vom 25. September 2022

Nein zum Rolls-Royce im Stadtparlamentssaal

Die FDP-Mitglieder und die FDP-Fraktion im Stadtparlament sagen Nein zum Zusatzkredit von Fr. 947'200 für überbordende digitale Medien (AV-Technik) im Ratssaal. Die Renovation des aus dem Jahr 1970 stammenden Saals sowie der Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage und von Mikrofonen sind unbestritten. Dafür haben Stadtrat bzw. Parlament jedoch bereits einen Kredit von rund 1,4 Mio. ge­sprochen. Umstritten ist jedoch der Zusatzkredit für Konferenzstationen (Steuerung Mikrofone, Präsentati­onen, Lichtstimmung, Vorhänge durch Ratsleitung), Mediensteuerung über Touch Panels für jedes Parla­mentsmitglied, sowie ein Livestreaming der Ratsdebatten und automatische Transkription der Protokolle. Gegen den geplanten Rolls-Royce in der Medientechnik haben FDP, Die Mitte und SVP das Rats-Referen­ dum ergriffen. Wir sagen Nein zu diese unnötigen Luxus-Stromfresser im Rathaus.

Ja zum Gegenvorschlag der Kreislaufinitiative

Die Kreislaufwirtschaft hat zum Ziel, bei der Produktion und beim Konsum bestehende Materialien und Pro­dukte so lange wie möglich wiederzuverwenden. Mit dem Gegenvorschlag des Kantonsrats sollen günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern geschaffen und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Dafür ist eine Ergänzung der Kantonsverfassung vorgesehen. Die FDP Winterthur hat die Ja-Parole beschlossen.

Nein zur Volksinitiative ,,Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre"

Die Volksinitiative der Alternativen Liste AL «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossakti­onäre» verlangt, dass Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen (z. B. Dividenden) hoher besteuert werden. Personen, die mit mindestens 10 Prozent an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften betei­ligt sind, sollen die Einkünfte aus diesen Beteiligungen künftig zu 70 Prozent statt wie heute nur zu 50 Pro­zent versteuern müssen. Der Titel ist irreführend, da vor allem auch KMU betroffen sein werden. Die Fol­gen waren eine Erhöhung der Steuerbelastung durch Gewinn- und Einkommenssteuer bei ausgeschütteten Gewinnen aus qualifizierten Beteiligungen und eine Schlechterstellung des Kantons, da die Gewinnsteu­ersatze in den umliegenden Kantonen tiefer sind. Die FDP Winterthur lehnt die Volksinitiative ab.

Dieter Kläy, Kantonsrat/Präsident FDP Stadt Winterthur