04.02.2021

Gemeindeordnung - CVP sieht Fortschritte, hat aber Vorbehalte

Die CVP/EDU-Fraktion konnte in der Kommissionsberatung der neuen Gemeindeordnung verschiedene Verbesserungen einbringen. Leider verbleiben zwei gravierende Mängel.

Der von der Spezialkommission «Totalrevision Gemeindeordnung» am 2. Februar 2021 verabschiedete Kommissionsantrag der neuen Gemeindeordnung wurde gegenüber dem Stadtratsantrag in verschiedenen Punkten verbessert. Wir begrüssen insbesonders, dass die Regelung zum mittelfristigen Ausgleich (Schuldenbremse), wie im November 2018 vom Volk bewilligt, in der Gemeindeordnung verbleibt.

Der neue «Jugendvorstoss» und der ebenfalls neue «Vorstoss für Ausländerinnen und Ausländer» wurde von der Kommission präzisiert und die Einführung dieses neuen Mitwirkungsrechts in den Übergangsbestimmungen sauber geregelt, was eine klare Verbesserung darstellt. Die CVP/EDU-Fraktion freut sich besonders, dass dank ihrem Vorschlag Hegi ein neuer Stadtkreis wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die neuen Wohngebiete in Hegi, Neuhegi und Hegifeld, die in den letzten Jahren entstanden sind.

Leider ist es uns nicht gelungen, dass die Kommissionen für die Mechatronikschule Winterthur und für Berufsbildung (profil.) als eigenständige Kommissionen weitergeführt werden. Positiv ist aber, dass das Stadtparlament künftig deren Mitglieder wählen wird. So ist eine minimale Aufsicht durch das Parlament weiterhin gewährleistet.

Mit der Auflösung der Kreisschulpflegen ist die CVP/EDU-Fraktion mehrheitlich nicht einverstanden. Es ist für uns wichtig, dass für die Verankerung der Schule im Quartier die Bevölkerung weiterhin eine Kreisschulpflege wählen kann. Stattdessen wird nun aus der Volksschule eine grosse Bildungsanstalt, welche nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von der Verwaltung geführt wird.

Dass die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten neu vom Stadtrat angestellt und nicht mehr vom Volk gewählt werden, finden wir falsch. Zudem wird der Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt. Das Betreibungsamt als Stadtammannsamt ist auch ein Organ der Rechtspflege und sollte deshalb nicht von der Exekutive gewählt werden.

Die CVP/EDU-Fraktion wird den Kommissionsantrag vor der Behandlung im Grossen Gemeinderat genau prüfen und dort, wo nötig versuchen korrigierend einzuwirken.

Andreas Geering, Gemeinderat CVP, Winterthur

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