28.01.2026 | Andreas Geering

Die Mitte diskutiert Gewaltextremismus in Städten

Referat «Massnahmen gegen Gewaltextremismus» Reto Nause, Nationalrat (Die Mitte)
Reto Nause, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und ehemaliger Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, gab einen spannenden Einblick in die aktuellen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Besonders eindringlich schilderte er die Ausschreitungen rund um die unbewilligte Demonstration vom 11. Oktober in Bern. Anhand dieses Beispiels zeigte Nause auf, wie gewaltextremistische Gruppierungen gezielt friedliche Demonstrationen instrumentalisieren, um massive Sachschäden zu verursachen und Einsatzkräfte anzugreifen.

Er betonte, dass ein Grossteil der dokumentierten Gewalt in Schweizer Städten aus dem linksextremen Spektrum stamme und sprach offen über Defizite in Vollzug, Gesetzgebung und Beweisführung. Nause präsentierte zudem konkrete politische Massnahmen, darunter längere Gewahrsamsfristen, bessere Überwachungsmöglichkeiten für bekannte Gewalttäter, härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte sowie den gezielten Einsatz neuer Instrumente wie «Super Recognizers». Sein Fazit: Ohne ausreichende Ressourcen und klare rechtliche Grundlagen lasse sich Gewaltextremismus nicht wirksam eindämmen.

«Gewaltextremismus können wir nur eindämmen, wenn wir hinschauen, konsequent handeln und den Behörden die nötigen Mittel geben.» – Reto Nause

Einordnung für Winterthur, Andreas Geering, Stadtratskandidat Winterthur
Andreas Geering ordnete die Ausführungen von Reto Nause für die Stadt Winterthur ein und zeigte auf, wie globale Ereignisse und nationale Entwicklungen die lokale Sicherheitslage beeinflussen. Er beschrieb die Sicherheitsarbeit der Stadt entlang der drei Ebenen Erkennen, Prävention und Reaktion. Winterthur nehme dabei insbesondere in der Extremismus- und Gewaltprävention eine Vorreiterrolle ein, etwa mit der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention sowie mit Brückenbauer-Projekten der Stadtpolizei.

Ein weiteres Thema war die Besetzerszene, insbesondere das seit rund 25 Jahren besetzte Gisi-Areal an der General-Guisan-Strasse. Geering machte deutlich, dass der Schutz des Eigentums ein grundlegender Rechtswert sei und eine Sanierung durch die Eigentümerschaft legitim sei. Sollte eine freiwillige Lösung scheitern, sei eine polizeiliche Räumung realistischerweise kaum zu vermeiden. Gleichzeitig bezeichnete er ein solches Szenario als bedauerlich und wies darauf hin, dass rund um eine Räumung mit Demonstrationen und einem erhöhten Gewaltpotenzial zu rechnen sei. Umso wichtiger sei eine sorgfältige Vorbereitung durch Stadtrat, Stadtpolizei und Sicherheitsorgane.

Als weiteres Beispiel nannte Geering die unbewilligte Demonstration vom 20. Dezember, am vierten Advent – einem der umsatzstärksten Tage des Jahres für das lokale Gewerbe. Zwar kam es zu keinen grösseren Sachschäden, dennoch waren Teile der Innenstadt zeitweise blockiert, was für zahlreiche Geschäfte erhebliche Umsatzeinbussen zur Folge hatte. Geering betonte, dass Sicherheit nicht erst bei Sachbeschädigung beginne, sondern auch die Bewegungsfreiheit und wirtschaftliche Existenz der Bevölkerung einschliesse. Unbewilligte Demonstrationen hätten somit selbst dann gravierende Auswirkungen, wenn sie vermeintlich «friedlich» verliefen.

«Demonstrationsfreiheit ist zentral – sie endet dort, wo Chaoten die Freiheit der unbeteiligten Bevölkerung einschränken.» – Andreas Geering

Fazit
Der Anlass machte deutlich, dass Sicherheit und Freiheit keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Die Mitte Stadt Winterthur setzt mit der Veranstaltung ein klares Zeichen für eine sachliche, lösungsorientierte Sicherheitspolitik. Mit Andreas Geering stellt sich ein Stadtratskandidat zur Wahl, der das Thema Sicherheit vertieft kennt, klare Positionen vertritt und bereit ist, Verantwortung für Winterthur zu übernehmen.