Demokratie in der Pandemie
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie erklärt der Bundesrat am 16. März 2020 die «ausserordentliche Lage». Die direkte Demokratie kommt zum jähen Stillstand. In der Folge setzen Parlamente im ganzen Land ihren Betrieb aus. So auch in Winterthur. Am 16. März teile ich mit, dass der Betrieb des Grossen Gemeinderates per sofort ausgesetzt ist. Ein paar Tage später verbietet auch der Zürcher Regierungsrat den kommunalen Parlamenten zu tagen. Am 1. April wird dieses Verbot wieder aufgehoben. Sitzungen von kommunalen Parlamenten müssen aber vom Regierungsrat bewilligt werden.
Inzwischen ist ein Grossteil der demokratischen Prozesse eingestellt. Die Abstimmungen vom 17. Mai sind abgesagt. Fristen für Initiativen und Referenden sind ausgesetzt. Am 25. März teile ich mit, dass die Ratsleitung des Grossen Gemeinderates beschlossen hat, dass Fristen im Zusammenhang mit parlamentarischen Vorstössen stillstehen. Der Stadtrat erhält mehr Zeit, um Vorstösse zu beantworten. So wird die Verwaltung in der aktuellen Situation entlastet.
Nun muss es aber darum gehen, die Demokratie sobald als möglich und in geordneten Bahnen wieder hochzufahren. Am 17. Mai wäre im Kanton Zürich die wichtige Abstimmung über einen neuen Soziallastenausgleich angestanden. Die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen zwischen Gemeinden und Kanton neu verteilt werden. Das Ziel ist eine Entlastung von stark belasteten Gemeinden. Diese Abstimmung ist möglichst bald nachzuholen. Beim Grossen Gemeinderat sind wichtige Stadtratsanträge pendent. Seien es Gestaltungpläne wie der «Eichwaldhof» oder Projektplanungen wie die «Querung Grüze». Solche Projekte sind solange blockiert, wie der Gemeinderat nicht tagen kann. Eine allzu lange Verzögerung ist schädlich. Die Ratsleitung des Grossen Gemeinderates ist darum an der Planung eines «Reboots» des Parlamentes.
Andreas Geering
Präsident Grosser Gemeinderat Winterthur
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