Die Mitte sagt 3 x Nein zu den neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung
Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung deutlich ein Nein zu den drei neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung beschlossen. Die Mitglieder folgten der Empfehlung der Mitte/EDU-Fraktion, welche das Parlamentsreferendum ergriffen hatte, nachdem sie mit ihren Gegenanträgen im Parlament erfolglos geblieben ist.
Dass die Parkplatzgebühren auch für motorisierte Zweiräder gelten und dass die Benutzungsgebühr bereits ab 30 Minuten verlangt wird, sind nur zwei der Kritikpunkte, die zur Ablehnung geführt haben. Auch die erschwerte Beantragung der Jahresbewilligung für Anwohnerparkkarten mit Beweispflicht der Beantragenden, sowie die Gebührenbänder, welche einen grossen Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren lassen, stiessen bei den Mitgliedern der Mitte Stadt Winterthur auf Ablehnung.
André Zuraikat, Gemeinderat/Präsident Die Mitte
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