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25.02.2019

Zuerst die Lösung, dann das Geld

Was der Stiftungs- und der Stadtrat im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) seit Jahren abziehen, ist ein einziges Trauerspiel. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, eine tragfähige, agile Anlagestrategie zu entwickeln und die ungenügende Governance zu verbessern, soll das kollektive Versagen mit Millionenbeträgen zugedeckt werden.

Am Ende wird es leider nur Verlierer geben. Die Mitarbeitenden der Stadt werden durch das Versagen der Pensionskassenführung sogar mehrfach zur Kasse gebeten. Wir fordern Personalverbände und Gewerkschaften auf, sich gegen diese Machenschaften zu wehren und dem Stiftungsrat auf den Zahn zu fühlen.

➔    Volle Kapitalisierung
Bei der Verselbstständigung der Pensionskasse 2013 wurde die Kasse voll kapitalisiert. Über 310 Mio. Franken fliessen bis 2020 in die Kasse. Dass der Stiftungsrat jetzt von einer ungenügenden Finanzierung und von Altlasten spricht, ist nicht nachvollziehbar. Bei der letztjährigen negativen Anlagerendite von - 3.5 % können wir froh sein, dass die jetzt geforderten Beträge nicht bereits in die Kasse einbezahlt sind. Wir hätten weitere 5 bis 7 Mio. Franken verloren.

➔    Anlagestrategie
Seit der Verselbstständigung ist die Anlagestrategie nicht erfolgreich und hat uns viel Geld gekostet. Der Stiftungsrat wählte eine vermeintlich risikoarme Strategie, die in guten Jahren weniger Gewinn bringt, dafür in schlechten Jahren den Verlust minimiert. Seit 2013 haben wir deswegen Mindereinnahmen zwischen 70 Mio. und CHF 100 Mio. Franken. Die schlechteren Resultate in guten Jahren sind mit der Strategie erklärbar. Unerklärlich ist das Ergebnis im sehr schlechten Börsenjahr 2018. Hier müsste sich die Strategie positiv auszahlen. Die PKSW hat letztes Jahr jedoch nur knapp besser abgeschnitten, als die Pensionskassen mit offensiver Risikostrategie. Die Anlagepolitik der PKSW ist aus heutiger Sicht klar gescheitert. 

➔    Corporate Governance (Grundsätze guter Unternehmungsführung)
Ein weiteres Problem der Pensionskasse ist die Corporate Governance. Auch diesbezüglich hat der Stiftungsrat versagt. Im Stiftungsrat sitzen oder sassen mehrere Personen, die mehrere Interessen gleichzeitig vertreten. Zum Beispiel leiht die Pensionskasse der Stadt grosse Geldbeträge. Eigentlich hätte der Chef des Finanzamts den Auftrag, für die Stadt Winterthur Kredite möglichst preiswert zu beschaffen. Der gleiche Finanzchef agiert aber auch als Stiftungsrat und muss dort das Ziel haben, die Gelder der PKSW möglichst ertragreich anzulegen. Da stellt sich die Frage, wer mit wem den «überhöhten» Zinssatz ausgehandelt hat. Jedes Jahr subventioniert die Stadt die PKSW allein deswegen zusätzlich mit einem Millionenbetrag. Die gleiche "Interessenverflechtung" gilt potentiell auch für die Personalchefin der Stadt Winterthur, die ebenfalls als Stiftungsrätin agiert (IV-Problematik). So besteht die Gefahr, dass die Stadt ihre soziale Verantwortung gegenüber älteren Mitarbeitern via die Pensionskasse lösen kann. Das Vorsorgevermögen der Pensionskasse gehört aber ausschliesslich den Versicherten und nicht der Stadt.

➔    Verzögerungen
Bereits im April 2017 haben wir dem Stiftungsrat und dem Stadtrat unmissverständlich klar gemacht, dass die Forderungen der stadträtlichen Weisung für uns nicht akzeptabel sind und wahrscheinlich im Parlament keine Mehrheiten finden. Der Stiftungsrat hat sich bis heute geweigert, über mehrheitsfähige und nachhaltige Lösungen zu diskutieren oder seine Positionen anzupassen. Er wollte mit dem Kopf durch die Wand. Für die Verzögerungen bei der Sanierung sind Stiftungs- und Stadtrat vollumfänglich und allein verantwortlich.

Die SVP Winterthur setzt sich für eine gute und nachhaltige Lösung zugunsten der städtischen Mitarbeitenden ein. Diese kann auch den Anschluss an eine andere Kasse bedeuten oder eine nachhaltige Sanierung und Strategie in der heutigen Form. Wir wehren uns aber entschieden dagegen, dass die Fehler und Versäumnisse einfach mit viel Geld unter den Tisch gekehrt werden. Wir erwarten vom Stadtrat- und Stiftungsrat eine zukunftsgerichtete Lösung für alle Beteiligten, dann sind wir bereit über Geld zu sprechen. 

Michael Gross, Präsident BBK und Mitglied GGR
Tobias Brütsch, Mitglied AK und GGK

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