SVP Winterthur nominiert Josef Lisibach und unterstützt das bürgerliche 4er-Ticket
Die SVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 22. August 2017 Josef Lisibach einstimmig zur Wiederwahl in den Stadtrat nominiert. Er hat im Baudepartement klare Akzente gesetzt und einen bürgerlichen Kurs eingeschlagen, der sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über die Parkplatzverordnung gezeigt hat. Die SVP hält es nicht für sinnvoll, in der jetzigen Konstellation einen zweiten Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen.
Die Stadträte Michael Künzle, Stefan Fritschi und Barbara Günthard-Maier sind der SVP-Parteibasis Red und Antwort gestanden. In der Kritik stand standen bestimmte politische Entscheidungen des Gesamtstadtrates wie die Steuererhöhung. Der Austausch war freundlich und produktiv, allerdings zeigten sich erneut politische Differenzen. Die SVP will die bürgerliche Zusammenarbeit nicht gefährden und will verhindern, dass erneut eine linke Stadtrats-Mehrheit zustande kommt. Deshalb sagt die SVP JA zum bürgerlichen 4er-Ticket für den Stadtratswahlkampf. Gleichzeitig will die SVP den politischen Druck im Gemeinderat erhöhen und offensiver für die bürgerlichen Grundsätze kämpfen:
- Temporäre Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden
- Keine weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen
- Kein Ausbau der städtischen Verwaltung, keine neue Aufgaben der Stadt übertragen
- Keine einseitigen Verkehrslösungen zulasten des MIVs
Die SVP hat einstimmig die NEIN Parole zur städtischen Vorlage „Einheitliche Zuständigkeit bei Einbürgerungen“ beschlossen. Sie engagiert sich im überparteilichen Abstimmungskomitee, damit Einbürgerungen unter politischer Kontrolle bleiben.
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