Forum Winterthur: Skeptische beurteilung der Vorlage "Parkplatzbewirtschaftung/Anpassung der Parkierungsverordnung"
Die im Forum Winterthur organisierten Verbände unterstützen die Einführung der Blauen Zone in Wohnquartieren mit Pendlerdruck. Die flächendeckende Einführung solcher Zonen wird jedoch als unverhältnismässig betrachtet. Insgesamt ist die Vorlage zu kompliziert und geht zu weit.
Das Forum Winterthur äussert sich skeptisch zur Vorlage ‚Parkplatzbewirtschaftung / Anpassung der Parkierungsverordnungen’. Formell ist zu fordern, dass die drei vorliegenden Verordnungen im Sinne der Einfachheit in einer zusammengefasst werden. Die Wirksamkeit von sogenannten "lenkungswirksamen Parkgebühren" wird allgemein sehr kritisch beurteilt. Wissenschaftliche Studien belegen hohe Kosten und eine kaum spürbare Lenkungswirkung.
Die Entlastung von Quartieren mit Pendlerdruck durch Blaue Zonen wird unterstützt. Das neue Regime darf allerdings nicht zu einer Reduktion der zur Verfügung stehenden Parkplätze führen. Die Inkraftsetzung der neuen Regelungen und die Bewirtschaftung der Parkplätze muss zwingend mit einem elektronischen Bezahlsystem gekoppelt werden. Auf bauliche Massnahmen ist weitestgehend zu verzichten.
Es sollen einfache Gebührenansätze in der Verordnung genannt werden, deren Anpassungen den ordentlichen demokratischen Prozessen unterliegen. Die Gebührenhöhe muss konkurrenzfähig sein und darf die Attraktivität von Winterthur als Arbeits- und Einkaufsort nicht unnötig beinträchtigen. Wir verlangen, dass die Gebühren zweckgebunden verwendet werden. Der Netto-Ertrag soll in einen Mobilitätsfonds fliessen, mit welchem z.B. der Ausbau von P&R-Anlagen, die Förderung des öffentlichen Verkehrs, Carsharing Angebote und digitale Verkehrssysteme finanziert werden können.
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