28.10.2025 | Automobilclub der Schweiz
Salamitaktik in Winterthur: Tempo 30 auf Hauptachsen – kurz vor der Abstimmung zur Mobilitätsinitiative
Nur vier Wochen vor der kantonalen Abstimmung über die Mobilitätsinitiative beschliesst der Stadtrat Winterthur Tempo 30 auf zentralen kantonalen Hauptachsen: Auf der Wülflingerstrasse und auf der Tösstalstrasse wird die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt. Bereits zuvor publizierte die Stadt Zürich rund um den Hauptbahnhof ein umfassendes Tempo-30-Regime. Der Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Zürich, kritisiert dieses Vorgehen als politisch motiviertes Vorpreschen kurz vor dem Urnengang.
Die entsprechenden Verkehrsanordnungen wurden am 1. Oktober 2025 beschlossen und liegen seit dem 24. Oktober öffentlich auf. Bis zum 24. November können Betroffene Einsprache erheben. Der ACS Zürich prüft, ob eine solche rechtliche Intervention angezeigt ist.
«Es ist durchsichtig, was hier passiert», sagt Ruth Enzler, Präsidentin des ACS Zürich. «Winterthur und Zürich versuchen in aller Eile, vor der Volksabstimmung noch möglichst viele Tempo-30-Strecken festzuschreiben – um der Mobilitätsinitiative vorzugreifen. Das ist politisch fragwürdig und zeugt von wenig Respekt gegenüber der Stimmbürgerschaft.»
Eigenmächtige Alleingänge statt koordiniertem Vorgehen
Die nun verordneten Temporeduktionen betreffen Abschnitte des kantonalen Hauptstrassennetzes. Dennoch treibt Winterthur die Herabsetzungen im Alleingang voran. Aus Sicht des ACS handelt es sich um eine verkehrspolitische Salamitaktik, die schleichend den motorisierten Verkehr auf wichtigen Achsen verdrängt und den ÖV, Rettungsdienste, Gewerbe sowie mobilitätsbehinderte Menschen behindert.
«Tempo 30 auf einer der wichtigsten Zufahrtsachsen ist kein Beitrag zur Sicherheit, sondern ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Stadt», sagt Enzler.
Mobilitätsinitiative schafft klare Regeln
Die am 30. November 2025 zur Abstimmung stehende Mobilitätsinitiative will genau solchen Vorstössen einen Riegel schieben: Tempo 50 als Regel auf Hauptachsen, Tempo 30 nur in begründeten Ausnahmefällen. Sie beendet den kommunalen Flickenteppich und stellt die Planungs- und Rechtssicherheit wieder her. Die Mobilitätsinitiative steht im Einklang mit Beschlüssen des Bundesparlaments, wonach Tempo 50 auf verkehrsorientierten Achsen der Regelfall bleiben und Tempo 30 nur in klar definierten Ausnahmefällen zulässig sein soll.
«Die Initiative ist kein Rückschritt, sondern eine Rückkehr zur Vernunft», betont Enzler. «Sie stellt sicher, dass übergeordnete Strassen auch übergeordnet geplant werden – und dass ideologische Schnellschüsse wie in Winterthur zünftig unterbunden werden.»
Der ACS Zürich fordert die zuständigen Politikerinnen und Politiker auf, neue Tempo 30 Regime auf kantonalen Hauptachsen bis zur Abstimmung zu sistieren. Es kann nicht sein, dass Städte vorauseilend Fakten schaffen, während die Bevölkerung über genau diese Frage erst noch abstimmen wird.
«Wer solche Entscheide wenige Wochen vor dem Urnengang fällt, untergräbt das Vertrauen in faire demokratische Prozesse», sagt Enzler.
Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Zürich
Dr. Ruth Enzler, Präsidentin
zugestellt von Winterthur: agil-mobil
Sagen Sie uns Ihre Meinung
Kommentar schreiben