13.05.2024
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Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024

An der Mitgliederversammlung vom 8. Mai 2024 fassten die Mitglieder der Jungfreisinnigen Winterthur die Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 9. Juni 2024 über die Vorlage «Finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse», die Volksinitiativen «Initiative für ein gesundes Stadtklima» und «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» sowie je ein Gegenvorschlag des Stadtparlaments.

Der ehemalige Stadtparlamentarier der FDP Winterthur Urs Hofer hat an der Mitgliederversammlung folgende Abstimmungsvorlage vorgestellt, in der anschliessenden Diskussion und Abstimmung fassten die Jungfreisinnigen Winterthur die Parole:

JFW-Parole Vorlage 'Finanzelle Stabilisierung der Pensionskasse: JA

Die Jungfreisinnigen Winterthur erkennen die Dringlichkeit der finanziellen Stabilisierung der PKSW an und bieten mit der Fassung der Ja-Parole Hand zur Lösungsfindung. Überzeugt haben die Vorlageninhalte des angepassten Beitragssatzes (60:40) sowie dass der Kredit nur trachenweise und bei Unterdeckung ausbezahlt wird.

Anschliessend hat Jaël Kuhn, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Winterthur, die «Volksinitiative für ein gesundes Stadtklima» vorgestellt, bei welcher die Jungfreisinnigen Winterthur einstimmig folgende Parolen gefasst haben:

JFW-Parole Initiative 'Volksinitiative für ein gesundes Stadtklima': NEIN
JFW-Parole Gegenvorschlag: NEIN
JFW-Parole Stichfrage: Gegenvorschlag

Die Jungfreisinnigen sind der Ansicht, dass diese Initiative nicht umsetzbar ist und zudem eine zu grosse Belastung für die ohnehin schon defizitären Stadtfinanzen darstellt. Durch die Annahme der Initiative wären aufwändige Strassenarbeiten nötig und bestehende und gut instandgehaltene Infrastruktur würde zerstört. Dies ist nicht umweltfreundlich und daher für die JFW keine überzeugende Lösung.

Die dritte Initiative «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» samt Gegenvorschlag wurde vom JFW- Quästor Fabrice Fuchs vorgestellt. Die Jungfreisinnigen Winterthur haben diese Parolen beschlossen:

JFW-Parole 'Volksinitiative für eine zukunftsfähige Mobilität': NEIN
JFW-Parole Gegenvorschlag: NEIN
JFW-Parole Stichfrage: Gegenvorschlag

Wie bei der vorherigen Initiative bewerten die Jungfreisinnigen Winterthur die Initiative als unrealistisch und finanziell nicht tragbar. Zudem würde die Initiative den Verkehr und damit auch die öffentlichen Linienbusse sehr stark einschränken, wozu es zu Effizienzverlusten und einem Abbau des heutigen öffentlichen Verkehrs kommen würde. Dies ist für die JFW unbedingt zu verhindern.

 

Für den JFW-Vorstand
Elektra Langerweger, Präsidentin

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