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14.12.2018

Lohnmassnahmen im Budget 2019 der Stadt Winterthur

Armselig und zynisch waren Adjektive, die SP und Grüne den bürgerlichen Vertrertern am letzten Montag im Rat in den Kopf warfen. Was ist passiert? Die Bürgerlichen haben die Lohnerhöhungen der städtischen Verwaltung von 1.6% auf 1.2% korrigiert. Von solchen Lohnerhöhungen dürften die meisten in der Privatwirtschaft nur träumen. Das Bundesamt für Statistik zeigt in der neusten Erhebung eine Lohnentwicklung von 0.5% für die ganze Schweiz.

Im Januar 2018 wurden die Lohnanpassungen im Personalstatut §46 neu geregelt. Alle Parteien haben den Kompromiss mitgetragen. Es gab kein Referendum. Das Reglement besagt, dass «die Mittel in der Regel mindestens dem durchschnittlichen Rotationsgewinn der letzten fünf Jahre entsprechen sollen». Der Stadtrat muss zudem die Finanzlage der Stadt, die allgemeine Wirtschaftslage, die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und die allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft berücksichtigen. Nach dem neuen Reglement wären demnach knapp 1% Lohnerhöhungen gerechtfertigt.

Im Januar wollten SP und Grüne einen fixen Lohnerhöhungsautomatismus von 0.6% ins neue Personalstatut schreiben. Der EVP war dieser Prozentsatz noch zu hoch. Ein Dreivierteljahr später gelten Lohnerhöhungen von 1.2% als armselig und zynisch. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Armselig und zynisch zeigt sich in der Budgetdebatte nur die Linke. Die Bekenntnisse zum Schuldenabbau sind vergessen. Trotz Mehrausgaben von über CHF 70 Mio. und 85 neuen Stellen tragen die Vertreter von SP, Grünen, AL und EVP keinen einzigen Sparantrag mit. Unsere Kinder, die dereinst den Schuldenberg abtragen müssen, werden es danken.

Michael Gross, Gemeinderat SVP Winterthur

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