08.05.2026 | Allianz gegen die linken Wohninitiativen
Kampagnenstart der Allianz gegen gegen die Wohnschutz- und Wohnungsinitiative.
Die Erfahrungen aus Basel-Stadt und Genf zeigen: Strenge Regulierungen bremsen das, was es braucht – mehr Wohnungen, mehr Investitionen und Anreize für energetische Sanierungen. Deshalb lehnen GLP, Die Mitte, FDP und SVP die beiden Initiativen entschieden ab.
Die Wohnschutz- und die Wohnungsinitiative versprechen beide Entlastung für den dringend nötigen Wohnungsbau, schaffen aber neue Probleme. Sie bringen mehr staatliche Eingriffe, mehr Auflagen und mehr Unsicherheit. Damit bremsen sie das, was der Kanton Zürich braucht: mehr Wohnungen, mehr Investitionen und Anreize für energetische Sanierungen.
Der Blick in die Kantone Basel-Stadt und Genf, die seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten strenge Regulierungen des Wohnungsmarktes kennen, zeigt eine verheerende Bilanz. Für die Allianz gegen die linken Wohn-Initiativen ist klar: Ein Mietendeckel …
… verhindert den Bau von dringend benötigten Wohnungen
Zusätzliche Bewilligungsverfahren, Mietzinsregulierungen und staatliche Eingriffe machten Investitionen unattraktiver und verzögerten oder verhinderten Bauprojekte. In Basel-Stadt ist die Zahl der Baugesuche nach Einführung strenger Wohnschutzregeln um bis zu 76 Prozent eingebrochen. Filippo Leutenegger (FDP) sagt: «Wer mehr Regulierung einführt, baut nicht mehr Wohnungen – sondern weniger. Wer wirklich günstigen Wohnraum will, muss mehr bauen. Alles andere ist Augenwischerei.»
… lässt bestehende Wohnungen verlottern
Wenn Eigentümer nötige Investitionen nicht mehr vernünftig refinanzieren können, werden Renovationen aufgeschoben. Das führt langfristig zu einem Sanierungsstau: alte Bäder, veraltete Leitungen und weniger Wohnqualität. «Die Leidtragenden sind am Ende die Mieterinnen und Mieter, die in verlotterten Wohnungen leben müssen», sagt Domenik Ledergerber (SVP).
… macht den Wohnungsmarkt unbeweglich
Strenge Regulierungen führen zu sinkender Dynamik auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungen werden seltener gewechselt, obwohl sie nicht mehr zur Lebenssituation passen. Tina Deplazes (Die Mitte) sagt: «Gerade für junge Familien wird es dadurch immer schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden.»
… verhindert energetische Sanierungen
Der Gebäudesektor verursacht rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und ein Drittel der CO2-Emissionen. «Investitionen in energetische Sanierungen sind deshalb zentral, um die Klimaziele zu erreichen», sagt Nora Ernst (GLP).
Strenge Regulierungen und ausbleibende Investitionen führen allerdings dazu, dass energetische Sanierungen ausbleiben. Ein Blick ins streng regulierte Genf zeigt die Folgen: Rund 70 Prozent der Gebäude werden dort noch immer mit fossilen Energieträgern beheizt. «Dies gilt es für Zürich zu verhindern», sagt Ernst.
… lässt das Handwerk und Gewerbe verarmen
Weniger Sanierungen und weniger Ersatzneubauten bedeuten weniger Aufträge für lokale Betriebe. Davon betroffen sind Maurer, Maler, Gipser, Elektriker, Sanitärfirmen, Schreiner, Haustechnik und viele weitere KMU im Kanton Zürich.
Wie gravierend die Folgen in der Praxis sind, zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Die Ergebnisse sind alarmierend:
- Zwei Drittel der Handwerksbetriebe verzeichnen Umsatzeinbrüche seit dem Inkrafttreten des neuen Basler Wohnschutzgesetzes.
- Bei fast der Hälfte dieser Betriebe ist der Umsatzrückgang sogar sehr spürbar, mit einem Minus von über 20 Prozent.
- Jeder vierte Betrieb musste bereits Mitarbeitende entlassen.
- Mehr als 16 Prozent der Unternehmen haben Ausbildungsplätze gestrichen.
Christian Pfaller, Inhaber von zwei Handwerksbetrieben, Gemeindepräsident und Kantonsrat, sagt dazu: «Wenn sich grössere Investitionen nicht mehr lohnen, werden sanierungsbedürftige Wohnungen nur noch mit kleineren Arbeiten instandgehalten. Unsere Gemeinden und der Kanton Zürich brauchen mehr Wohnungen, nicht mehr Vorschriften, Verfahren und Unsicherheit.»
Stéphanie Keller Mattil, Geschäftsführerin Kurt Keller AG und Mitglied Verband Küche Schweiz, ergänzt: «Wer Investitionen bremst, schadet nicht nur dem Wohnungsmarkt, sondern vernichtet regionale Wertschöpfung. Davon betroffen sind unsere Arbeitsplätze und Lehrstellen.»
Ja zu den Gegenvorschlägen
Die Gegenvorschläge setzen bei den richtigen Hebeln an: Mehr Wohnraum durch bessere Rahmenbedingungen und sozialverträgliche Lösungen bei Leerkündigungen.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Wohnungsinitiative stärkt die Bautätigkeit: Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut, baurechtliche Verfahren beschleunigt und Verdichtung an geeigneten Orten erleichtert werden.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Wohnschutz-Initiative sieht bei Leerkündigungen gezielte Begleitmassnahmen vor. Ziel ist, Kündigungen möglichst zu vermeiden und unvermeidbare Fälle sozialverträglicher zu gestalten.
2x Nein zu den linken Wohn-Initiativen
Aus diesen Gründen sagt die Allianz gegen die linken Wohn-Initiativen, getragen von der GLP, Die Mitte, FDP, SVP und etlichen Verbänden und Organisationen, am 14. Juni 2x Nein zu den linken Initiativen und 2x Ja zu den Gegenvorschlägen.
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