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08.06.2018

Jahresrechnung 2017 um fast CHF 60 Millionen falsch

Die SVP Winterthur verurteilt das Vorgehen des Finanzdepartements sowie die Angriffe auf die unabhängige Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Pensionskassensanierung auf das Schärfste. Statt die Finanzkontrolle zu rügen, wäre der Finanzministerin besser beraten, die fehlerhafte Jahresrechnung 2017 sofort zu korrigieren. Die überhöhten Rückstellungen im Umfang von CHF 59 Mio. müssen dem Eigenkapital gutgeschrieben werden.

Gemeinderat und Bevölkerung werden in Sachen Pensionskassensanierung absichtlich immer wieder getäuscht. Im vorliegenden Fall mit veralteten Daten. Man will die Pensionskasse einseitig nur mit Geldern aus der Stadtkasse finanzieren. Leider wird das unsachliche, rein politisch motivierte Vorgehen vom Finanzdepartement und Stadtrat gestützt.

Die Pensionskasse der Stadt Winterthur soll nach dem Willen des Stiftungsrates mit weiteren CHF 144 Millionen alimentiert werden. Insgesamt wurden nun 213 Mio. an Rückstellungen gebildet. Um Geld aus der Stadtkasse zu besorgen, ist anscheinend jedes Mittel recht – sogar die ab-sichtliche Täuschung der Bevölkerung.

Nun hat die Finanzkontrolle dieses Vorgehen durschaut und das Finanzamt gerügt. Dieses hatte nämlich bewusst die Unterdeckung von 2016 als Basis für die Pensionskassensanierung und die Rechnung 2017 missbraucht. Und dies obwohl bereits seit Dezember 2017 klar ist, dass die Unterdeckung per Ende 2017 viel kleiner sein wird und weitere CHF 59 Millionen aufgelöst werden können. Zudem hat der von der PKW beigezogene Experte für berufliche Vorsorge ebenfalls bereits 2017 festgestellt, dass die Unterdeckung auch ohne zusätzliche Sanierungsbeiträge behoben werden kann.

Die SVP ist verärgert über die Informationspolitik der Finanzministerin. Statt reinen Tisch zu machen, unterstellt sie der unabhängigen Finanzkontrolle eine politische Motivation. Dieses Vorgehen ist unlauter und versucht vom eigenen Unvermögen abzulenken. Seit Jahren verpassen Stiftungs- und Stadtrat die Pensionskasse nachhaltig zu sanieren.

Der Stiftungsratspräsident muss jetzt die Verantwortung für die Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahre übernehmen. Das Vertrauen ist verspielt und eine sachliche Zusammenarbeit nur schwer möglich. Die Pensionskasse braucht eine fachkundige, neutrale Führung, um die Probleme langfristig zu lösen.


Michael Gross, Gemeinderat SVP
Tobias Brütsch, Gemeindrat SVP

 

 

 

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