Ja zum Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA, Nein zum Bildungsgesetz
Die FDP Winterthur sagt Ja zum bisher grössten Kreditantrag der Stadt Winterthur. Damit wird der Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA ermöglicht. Die FDP bleibt aber bezüglich der CO2-Bilanz der KVA weiterhin kritisch. Obwohl nur 15 % der Abfallmenge aus Winterthur stammen, werden 100 % CO2 Winterthur angerechnet – rund 200.000 Tonnen jährlich. Um netto null CO2 in der Schweiz und in Winterthur zu erreichen, muss dieses CO2 eingefangen und permanent gelagert werden.
Dank dem Änderungsantrag der FDP, welcher im Stadtparlament mit 54:0 angenommen wurde, wird der Statdrat verpflichtet, jährlich detailliert zu berichten, welche Massnahmen er unternommen hat, um die Projektrisiken zu reduzieren. Dazu gehören die CO2-Logistik, die Finanzierung einer Carbon-Capture-Anlage, die Verteilung der Kosten von Carbon Capture und Lagerung, die Baukosten der ErVel2 sowie die Winterthur zur Verfügung stehenden Abfallmengen. Aus diesen Gründen haben die Mitglieder der FDP Winterthur mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.
Bei der einzigen kantonalen Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes fasste die FDP Winterthur die Nein-Parole. Für die FDP Winterthur erschliesst sich nicht, weshalb abgewiesene Asylsuchende bessergestellt werden sollen. Damit würde die fehlende Kooperation der abgewiesenen Asylsuchenden und ihrer Herkunftsländer weiter belohnt, was eine negative Sogwirkung zur Folge hätte.
Die FDP steht weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann. Gleichzeitig bekämpft die FDP Missbräuche und negative Auswirkungen entschieden: dazu gehören jegliche Fehlanreize und Missbräuche wie mit der Änderung des Bildungsgesetzes vorgesehen.
FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!
Andrew Karim, Vorstandsmitglied FDP Winterthur
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