05.02.2021

Gemeindeordnung – besser aber noch nicht gut genug!

Die FDP-Fraktion begrüsst die neue Gemeindeordnung. Im Finanzbereich wurde der Entwurf des Stadtrates entscheidend angepasst. Auch der mittelfristige Ausgleich wird in der Gemeindeordnung verankert. Die Neuerungen in der Schulbehördenorganisation werden begrüsst, auch wenn die FDP noch weitergehende Veränderungen wünscht. Die Wahl der Betreibungsbeamten durch den Stadtrat ist inakzeptabel.

Die FDP-Fraktion begrüsst den am 2. Februar 2021 verabschiedeten Kommissionsantrag zur neuen Gemeindeordnung. Wesentliche Anliegen, welche die FDP anlässlich der Vermehmlassung eingebracht hatte, wurden in der überarbeiteten Fassung berücksichtigt.

Die Finanzkompetenzen entsprechen weitestgehend den von der FDP geforderten Limiten. Wir begrüssen zudem, dass der 2018 vom Volk bejahte mittelfristige Ausgleich auf Stufe Gemeindeordnung geregelt wird und nicht, wie vom Stadtrat gefordert, in einer Verordnung. Positiv wird auch die Anpassung der Limiten bei der Ausgabenbremse beurteilt.

Die FDP begrüsst die Professionalisierung der Schulbehördenorganisation mit der Ablösung der Kreisschulpräsidien durch eine «Leitung Bildung». Mehrheitlich bejaht die FDP unter den geänderten Voraussetzungen des revidierten Volksschulgesetzes auch die Abschaffung der Kreisschulpflegen. Grosse Bedenken bestehen hingegen bei der Kompetenzverteilung zwischen dem Departement Schule & Sport und der Schulpflege. Für eine Drosselung des Kostenwachstums im Sonderschulbereich erachten wir es als zwingend, dass der Schulpflege umfassendere Kompetenzen zukommen.

Bedauerlich ist die nur noch rudimentäre Regelung der Ombudsstelle in der Gemeindeordnung. Gegen die Abschaffung der Volkswahl der Betreibungsbeamten und für weitere in der Kommission abgelehnte Anliegen wird sich die FDP im Rat nochmals engagieren.

Anna Rellstab, Gemeinderätin FDP/Mitglied Kommission Gemeindeordnung

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