25.06.2024
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Finanzielle Situation von Winterthur verschlechtert sich weiter

Die Mitte/EDU Fraktion hat bei der Diskussion der Jahresrechnung 2023 im Stadtparlament moniert, dass die Stadt Winterthur finanziell nicht vom Fleck kommt. Die Nettoschuld ist 2023 pro Kopf gegenüber 2022 von 7786 auf 9072 Franken angestiegen. Als Konsequenz hat sich auch der Nettoverschuldungsquotient gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert, stieg er doch von 214 % auf 262% .Der Nettoverschuldungsquotient bedeutet, dass die Verschuldung der Stadt 2,6 mal grösser ist als der jährliche Steuerertrag.

Die Mitte/EDU Fraktion ist besorgt über die Entwicklung bei Stadtwerk Winterthur. Das bis anhin profitable Gashandelsgeschäft bricht weg und die Ertragskraft von Stadtwerk Winterthur hat abgenommen. Dies unter anderem weil getätigte Investitionen in diverse Energieunternehmen im Ausland nicht die erwartete Rendite bringen. Wir sind skeptisch, ob Stadtwerk in Zukunft weiterhin so viel Geld in den allgemeinen Haushalt wie in der Vergangenheit abliefern kann. Da Stadtwerk der grösste Eigenwirtschaftsbetrieb ist, ist es absolut wichtig und dringend, dass der Stadtrat eine Eigentümerstrategie ausarbeitet und diese dem Parlament vorlegt.

Wenig berauschend ist zudem die Entwicklung der Erträge der juristischen Personen. Obwohl die Anzahl der steuerpflichtigen juristischen Personen um knapp 100 zugenommen hat, fielen die Einnahmen markant tiefer aus als im Vorjahr. Die Mitte/EDU Fraktion verlangt vom Stadtrat, den Unternehmen vermehrt Sorge zu tragen; zum Beispiel durch raschere Baubewilligungsverfahren und mehr Flexibilität bei den Parkplätzen. Winterthur braucht dringend gute und profitable Unternehmungen und mehr Arbeitsplätze.

Der Verlust von rund 3 Mio. CHF in der Rechnung 2023 alleine betrachtet ist sicher nicht der Weltuntergang. Aber eine detailliertere Analyse der Jahresrechnung zeigt, Winterthur ist finanziell gesehen für die Zukunft nicht gerüstet. Die Verschuldung nimmt zu und die Steuerkraft stagniert. Die Mitte/EDU Fraktion vermisst eine Strategie des Stadtrats, wie Winterthur sich finanziell für die Zukunft aufstellt. Ein weiteres Schrauben am Steuerfuss oder immer mehr Schulden könnnen nicht die Lösung sein. Angesichts der drohenden Defizite im Kanton ist die Hoffnung der links- grünen Mehrheit des Stadtrats einfach auf mehr Finanzausgleich zu zählen, nichts anderes als eine Vogel Strauss Politik und wird scheitern. Auch das Stadtparlament ist gefordert. Es werden neue Ausgaben bewilligt, ohne dass klar ist, wie diese finanziert werden können. Bei Investitionsprojekten muss das Parlament zudem kritischer werden und stärker abklären, ob nicht mit weniger Geld der gleiche Nutzen erreicht werden kann. 

 

Iris Kuster
Präsidentin Die Mitte/EDU Fraktion

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