09.03.2021

FDP zur Klimapolitik: Stadtrat zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf!

Die FDP-Fraktion ist enttäuscht von der Antwort des Stadtrats zur Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050». Das vorgestellte «Energie- und Klimakonzept 2050» ist mangelhaft.

Netto-Null heisst, dass die innerhalb eines Zeitraums verursachten Treibhausgasemissionen im gleichen Zeitraum wieder vollumfänglich aus der Atmosphäre entfernt werden müssen. Der Plan des Stadtrats zeigt keinen Weg zu Netto-Null auf, auch wenn er ihn so nennt. Grossen Worten folgen wenig Taten.

Die Stadtverwaltung soll bis 2035 klimaneutral werden (maximal 1 t CO2 Einsparungen pro Einwohnerin und Einwohner pro Jahr). Bei Strom und Wärme sollen auch nochmals maximal 4 t CO2 pro Einwohnerin und Einwohner eingespart werden. Bei den restlichen 2/3 oder ca. 9 t CO2 pro Einwohnerin und Einwohner sieht sich der Stadtrat nicht in der Pflicht und hinterlässt einen ratlosen Eindruck.

Und natürlich macht die Verwaltung auch das, worin sie so gut ist, sie stellt mehr Leute ein. Es sind 10.6 Stellen um genau zu sein. Drohend wird erwähnt, dass diese Kosten und der Rest der jährlich zu finanzierenden rund 7 Millionen Franken über eine Steuererhöhung oder die Reduktion des Leistungsniveaus der städtischen Dienstleistungen zu erfolgen habe.

Die Mehrheit der erwähnten Massnahmen zur Reduktion bei Strom und Wärme sind im Budget des Stadtrats gar nicht enthalten. Wer die Höhe der dafür notwendigen, wesentlichen Investitionen in Wärmeverbünden und Fotovoltaik-Anlagen im Bericht sucht, findet sie nicht. Genauso wenig findet man Aussagen oder Ideen zu neuen Technologien oder Innovationen, welche die FDP als wesentlichen Lösungsansatz für die Umweltherausforderungen sieht.

Die FDP Fraktion setzt sich für messbare und verbindliche Ziele ein. Netto-Null auf die Verpackung zu schreiben und nur 1/3 davon zu liefern ist inakzeptabel. Wir fordern deshalb auch einen klaren Plan zu den CO2 Einsparungen bei Neubauten und beim Individualverkehr in der Stadt. Die Senkung des CO2-Ausstosses und die damit verbundenen Kosten müssen thematisiert werden; bereits heute ist klar, in welchem Umfang sie anfallen werden.

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Ralph Peterli 10.03.2021, 11:26

Der Klimawandel ist Realität und es braucht Lösungen. Der von der Stadt vorgelegte Umsetzungsplan ist allerdings inkonsistent und vor allem zu teuer. Die Politik muss lernen, dass nicht jede neue Herausforderung mit mehr Personal und mehr Geld gelöst werden kann.

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