07.12.2022

Einblick in die Budgetdebatte im Stadtparlament

Ende November war es wieder soweit: Das Stadtparlament Winterthur nahm sich dem Budget 2023 an. Darin rechnet der Winterthurer Stadtrat mit höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr und plante 118 Extrastellen bei gleichem Steuerfuss. Der Budgetentwurf beinhaltet zudem ein rotes Minus von 2.5 Millionen Franken. Das sorgte im Stadtparlament für eine Debatte, die jedoch am Ziel der «wirkungsvollen Verwaltungsführung» vorbeigeführt wurde. Ein Bericht aus dem Parlament.

Montag, 28. November 2022, im Sitzungssaal des Rathauses an der Marktgasse 20. Pünktlich um 16:15 Uhr wurde die 14. Sitzung des Stadtparlaments von ihrem Präsidenten Reto Diener, Grüne, eröffnet. Grosses Traktandum für die heutige Sitzung ist die Genehmigung des Budgets 2023. Geplanter Aufwand der Stadt für das kommende Jahr: knapp 1.7 Milliarden Franken (116 Millionen Franken mehr als letztes Jahr), wobei gemäss Stadtrat nach Abzug der Erträge ein knappes Minus von 2.5 Millionen Franken resultieren soll. 

Möglich ist die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben dank höheren Steuereinnahmen. Es wird mit einem Plus von 55 Millionen Franken gerechnet, 30 Millionen davon alleine durch höhere Erträge bei der Grundstückgewinnsteuer. Es bleibt festzuhalten, dass sich das städtische Wachstum und das damit verbundene Ausgabenwachstum wie in den Vorjahren weiter fortsetzt.

So weit zu den Eckdaten des Budgets fürs neue Jahr. Doch wer nun einen zähen Kampf zwischen den ausgabefreudigen und den sparfreudigen Parteien erwartete, fühlte sich an diesem Montag im Sitzungssaal des Rathauses etwas fehl am Platz. Urs Hofer, der für die FDP-Fraktion sprach, nahm es gleich zu Beginn der Diskussion vorneweg: «Wir sind alles andere als begeistert vom Budget 2023, mussten aber bei den Vorgesprächen feststellen, dass sich keine Mehrheiten finden lassen, welche bereit sind, heute schon grössere Korrekturen vorzunehmen. Wir erwarten deswegen eine eher laue Budgetberatung». Auf die Traktandenliste wurde die Beratung natürlich trotzdem gestellt – wie es die Form verlangt. 

Und so geschah, was geschehen musste. Ein Produktgruppen-Budget nach dem anderen wurde durchgegangen, unterbrochen nur durch die 90-minütige Nachtessenspause. Das Drehbuch der Debatte war schnell geschrieben: Von Seiten der FDP, SVP und der Mitte kamen verschieden Anträge auf Reduktion des Budgets, die dann bis auf wenige Ausnahmen von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurden. Unter diesen Voraussetzungen überrascht nicht, dass die grössten Baustellen wie das Stellen- und Schuldenwachstum und das exponentielle Kostenwachstum im Bereich Bildung, Soziales und Gesundheit nicht ansatzweise gelöst wurden. 

Überraschend ist hingegen, wie wenig sich die Budgetdebatte an der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung» orientiert. In unserem Beitrag Mitte November haben wir uns zu den Hintergründen des modernen Ansatzes geäussert, welches die strategische Steuerung und das betriebswirtschaftliche Denken des Parlaments fördern sollte. Doch von alledem ist bei der Budgetdebatte wenig zu erkennen. Vielmehr scheint es so, dass beliebig zwischen den Stadtpunkten «dieser Antrag ist zu detailliert für unser Globalbudget» und «dieser Antrag ist zu global» hin und her gewechselt wird – je nach Gutdünken.

Und so zeigt der Besuch der Budgetdebatte eindrücklich auf, wie gross die Gefahr ist, dass sich das Parlament im Detail verliert und um wenige Zehn- oder Hunderttausend Franken ringt – bei vorgeschlagenen Ausgaben von knapp 1.7 Milliarden Franken. Die einzelnen angenommenen Kürzungsanträge sind zwar wichtig für die finanzielle Verantwortung bewegen sich aber im Mikro-Bereich. Am Ende ist es aber nicht Sinn und Zweck der «Wirkungsorientierten Verwaltungsführung», dass über solch kleine Summen debattiert wird. Es bleibt ein wichtiges Anliegen, dass sich das Winterthurer Stadtparlament nebst der operativen Budgetdebatte vermehrt mit konkreten Fragen bzw. Massnahmen auseinandersetzt, wie es die ausufernden Kosten strategisch in den Griff bekommt.

 

Amiel Schriber / Ralph Peterli
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur 

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Christian Modl 08.12.2022, 07:54

Ein hervorragender Artikel zum Thema Finanzen und Budget. Es wird dabei klar analysiert, dass das alljährlich Ritual für kommenden Ausgaben simple Partei- statt kompetente Finanzpolitik bedeutet und so durch die Mehrheit zur reinen Farce degradiert wird. Es ist ja nicht das eigene Geld, das da mit beiden Händen rausgeschmissen wird um den eigenen Wählerinnen und Wählern zu gefallen.

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