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20.01.2019

Die Eingliederung der städtischen Pensionskasse in die BVK könnte den Steuerzahler viel günstiger kommen

Die Medienmitteilung des Stadtrates zur Prüfung des Anschlusses der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist nach Ansicht der SVP irreführend und unlauter. Wir fordern den Stadtrat auf, die Diskussion um die Pensionskasse endlich auf einer nachhaltigen Sachebene zu führen. Ein Anschluss an die BVK oder eine andere grosse Kasse würde die Risiken der Stadt massiv reduzieren und gewährleisten, dass städtischen Mitarbeiter und die Steuerzahler profitieren und ehrlich behandelt werden.

In der Medienmitteilung des Stadtrats werden bewusst nur die maximalen Kosten thematisiert. Entlastende Auflösungen von Rückstellungen bleiben unerwähnt. Wünschbares wird ohne Diskussion aufgerechnet. Weiter ist es unehrlich und unzulässig in der Kommunikation, die Kosten auf eine Nachkommastelle! (CHF 216.4 Mio.) anzugeben, wenn mit derselben Wahrscheinlichkeit auch nur Kosten von CHF 30 Mio. anfallen können.

Der Preis für den Anschluss an die BVK wird überwiegend durch den Unterschied der Deckungsgrade der beiden Pensionskassen bestimmt. Bei der Offerte ist man vom Stand 31.12.2017 ausgegangen. Damals lag der Deckungsgrad der BVK bei 100%, jener der PSKW bei 92.6%. Die Differenz bestimmt die Einkaufshöhe. Ein Prozent Unterschied machen CHF 27.5 Mio. aus.  

Die Deckungsgrade unterliegen starken Schwankungen. Bei der BVK lag der Deckungsgrad per Ende Oktober 2018 noch bei 97% - was über CHF 80 Mio. ausmacht. Minimal hätten wir vom Stadtrat erwartet, dass die starken Schwankungen thematisiert werden oder mit aktuelleren Zahlen nachgebessert wird. Die BVK weist in ihrer Offerte darauf hin, dass sich der Einkaufbetrag um über CHF 100 Mio. reduzieren könnte (Auflösungen von Rückstellungen, Kompensationseinlagen, Einkauf von Risiken und Pensionierungsverluste). Auch diese Botschaft wird mit keinem Wort erwähnt. Man will einen kleinen Teil der städtischen Mitarbeiter weiterhin besserstellen, als die kantonalen Beamten. 

Berücksichtigt man die Entwicklung der Deckungsgrade und löst die nicht zwingenden Rückstellungen auf, so könnte der Anschluss an die BVK um ein Vielfaches weniger kosten. Die SVP möchte den Integrationsweg weitergehen und ist erst dann bereit, über eine weitere Einlage von Steuergeldern zu diskutieren, wenn die Lösungsoptionen im Detail vorliegen.

Tobias Brütsch, Gemeinderat SVP
Michael Gross, Gemeinderat SVP

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