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04.12.2017

CVP Standpunkte zum Budget 2018

Die CVP Winterthur dankt dem Stadtrat und seinen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Der Stadtrat hat endlich die schon längst fällig gewordenen notwendigen finanziellen Korrekturen vorgenommen. Auch wenn SP und Grüne behaupten, die Stadt stehe still, seit der Stadtrat bürgerlich sei, wird diese Behauptung durch das gebetsmühlenartige Wiederholen nicht richtiger.

Winterthur bewegt sich sehr wohl, vielleicht in eine andere Richtung, wie bisher. Dank dem engagierten Stadtrat werden wir mit dem neuen Museumkonzept noch besser in der Kunstwelt wahrgenommen, Synergien können endlich genutzt werden. In Winterthur ist die Finanzkraft leicht gestiegen, dank guten Rahmenbedingungen haben sich viele positive Engagements entwickelt, dank denen wir noch attraktiver als Wohn- und Arbeitsort geworden sind.

Die CVP/EDU Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss zu senken. Einmal wird damit ein vor zwei Jahren abgegebenes Versprechen erfüllt, zweitens ist für die CVP/EDU Fraktion der Erhalt der Kaufkraft der Winterthurer Familien ein wichtiges Anliegen. Nachdem immer mehr Familien unter den laufend steigenden Krankenkassenprämien leiden, wollen wir, dass sie durch die Steuersenkung über mehr Einkommen frei verfügen können.

Die CVP ist sehr besorgt, dass die Verschuldung weiter zunimmt. Die Verschuldung steigt, weil die Stadt wegen den hohen Investitionen einen negativen Free Cash Flow im Budget 2018 plant. Die CVP/EDU Fraktion ist daher auch nach dem Studium des Budgets 2018 noch mehr davon überzeugt, dass Winterthur unbedingt eine Schuldenbremse braucht, wie von uns schon lange gefordert.

Wenig Verständnis hat die CVP/EDU Fraktion für den negativen Selbstfinanzierungsgrad insbesondere bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Für die Bereiche Telekom und das Energiecontracting bei Stadtwerk Winterthur, die sowohl Verluste schreiben wie auch einen negativen Free Cash Flow ausweisen, braucht es dringend eine Strategieüberprüfung.

Bereits letztes Jahr hat die CVP/EDU Fraktion ein verstärktes Controlling und einen besseren Nachweis gefordert, ob mit den damals neu bewilligten Stellen die versprochenen finanziellen Verbesserungen oder Qualitätssteigerungen der Dienstleistungen auch effektiv erreicht wurden. Dies ist nur teilweise der Fall.  Insbesondere im Sozialdepartement muss das Controlling dringend verbessert werden, darum fordert die CVP/EDU Fraktion, dass die beantragten zusätzlichen Stellen nur befristet bewilligt werden.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU

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