28.11.2021

Budget 2022: Wahlkampftaktische Kaschierung

Der Stadtrat und die Politik in Winterthur haben keinen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung der Stadt. Kosten und Verschuldung steigen immer mehr an: Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind nicht erkennbar. Gegeben die aktuellen politischen Mehrheiten wird sich dies leider auch in der aktuellen Budgetdebatte nicht ändern. Im Gegenteil: Ein defizitäres Budget lässt sich nur durch Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 32 Mio. verhindern. Der als Konsequenz mit unverändert 125% beantragte Steuerfuss ist somit nichts Weiteres als Wahlkampftaktik.

Die von der Stadt zur Verfügung gestellten Informationen sind sehr detailliert und äusserst komplex, so dass für Miliz-ParlamentarierInnen, die einem ordentlichen Beruf nachgehen, alleine das Verstehen der Situation zur Herausforderung wird, selbst wenn diese einen Finanz-Hintergrund haben. Ein Führen mit Zahlen und konkreten Massnahmen für eine Zielerreichung wird so unmöglich. Hätte ich in meiner früheren Funktion als leitender Controller einer komplexen Grossorganisation und Verantwortlicher für den ganzen Planungsprozess die Unterlagen der Geschäftsleitung vergleichbar aufbereitet, wäre ich wohl nicht lange im Amt geblieben. In privatwirtschaftlich geführten Unternehmen sind Transparenz, Kontrolle und gezielter Mitteleinsatz wesentlich für den unternehmerischen Erfolg, der als Grundlage für das künftige Bestehen fungiert.

Eine Million Franken – mit diesem Verlust rechnet der Stadtrat gemäss Novemberbrief für das Jahr 2022. Was wie eine Punktlandung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wahlkampftaktischer Schachzug. Die Stadt darf für das nächste Jahr auf eine Reihe an höheren Einnahmen zählen, ohne die ein Verlust von knapp CHF 33 Mio. resultieren würde.

Das Budget 2022 setzt sich folgendermassen zusammen:

Abbildung 1: Einnahmen und Ausgaben gemäss Budget 2022 ohne Sondereinnahmen 1) 2) und 3)

In Diagramm 1 ist zu sehen, dass im Budget 2022 ein Verlust von CHF 32.9 Mio. resultiert, wenn die ausserordentlichen Einnahmequellen 1) bis 3) nicht berücksichtigt werden. Diese Quellen setzen sich folgendermassen zusammen:

1) Zusätzliche Entgelte, die dem Stadtwerk entnommen werden
Gemäss Antrag beabsichtigt der Stadtrat, jährlich CHF 3 Mio. zusätzlich aus den Stadtwerken in den Staatshaushalt fliessen zu lassen. Die Gelder stammen aus dem Bereich «Verteilung Gas», der in den vergangenen Jahren jeweils 10% seines Umsatzes an die Stadt abgegeben hat. Im Budget 2022 sollen diese Abgaben verdreifacht werden.

2) Höhere Transfereinnahmen
Winterthur bezieht pro Jahr einen beträchtlichen Teil der Einnahmen durch Transferzahlungen. Im Budget 2022 steigt dieser Betrag um mehr als CHF 27 Mio. Zum einen sinkt die relative Steuerkraft der Stadt Winterthur im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt, was Ausgleichszahlungen von CHF 10.8 Mio. nach sich zieht. Zum anderen erhöht der Kanton seinen Beitrag an die Sozialkosten und spült so weitere CHF 16.7 Mio. Franken in die Kasse der Stadt.

3) Gewinnentnahme der Parkhäuser
Laut Antrag des Stadtrates soll der Gewinn der Winterthurer Parkhäuser bereits rückwirkend ab 2021 in den Haushalt der Stadt fliessen. Für 2021 und 2022 würden dadurch Einnahmen in der Höhe von je CHF 1.25 Mio. erwartet. Ab 2023 wird neben der Gewinnentnahme zusätzlich mit dem Abbau von Reserven der Parkhäuser gerechnet, womit dieser Betrag in Zukunft noch weiter steigt.

Welchen Effekt die Mehreinnahmen 1 bis 3 auf das Budget 2022 haben, ist in folgendem Diagramm ersichtlich:

Abbildung 2: Die Einnahmen 1) bis 3) stopfen den grossen Verlust im Budget 2022

Es ist festzuhalten, dass die Stadt für das nächste Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen in der Höhe von CHF 31.8 Mio. rechnet. Anstatt diesen Betrag sinnvoll zu investieren, wird er gleich dazu verwendet, den hohen Verlust zu kaschieren, der durch explodierende Sonderschulkosten, steigende Personalkosten und grosszügigen Honorare für externe Berater entsteht. Die aktuelle Entwicklung bestätigt somit, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur Eindämmung der steigenden Sozial, Bau und Schulkosten hat.

Für sich gesehen und in Anbetracht der ganzen Budgethöhe sind diese drei Beispiele nicht einmal so wesentlich. Sie zeigen aber, wie einfach es sich die heute Verantwortlichen machen. Das Geld wird einfach ausgegeben. Nicht erst, nachdem es verdient und eingenommen wurde, sondern bereits, wenn die Erwartung darauf besteht. Umsichtige finanzielle Führung funktioniert anders und somit ist auch kein nachhaltiger finanzieller Erfolg zu erwarten. Vielmehr wird sich dieses Trauerspiel mit der heutigen politischen Mehrheit nächstes Jahr wiederholen.

Dr. Ralph Peterli und Amiel Schriber
HAW Winterthur

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