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02.10.2018

SVP zum Budget 2019: Inakzeptabel

Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über CHF 42 Millionen Verlust und fast 100 neue Stellen – gegen über dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht. Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regierung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.

  1. Die weiter zunehmende Verschuldung um CHF 82.9 Millionen im allgemeinen Haushalt und von 20.3 Millionen in den Eigenwirtschaftsbetrieben ist für die SVP nicht akzeptabel. Dies insbesondere auch im Kontext , dass das Sparprogramm «Balance» die Ziele deutlich verfehlt hat und anstelle der 43 Mio. CHF wurden nur Einsparungen in der Höhe von CHF 28 Mio.
  2. Wir hinterfragen die Stellenaufstockung um 75 Stellen in aller Deutlichkeit. Wenn aufgrund eines Anstieges der Schülerzahlen mehr Lehrpersonen angestellt werden müssen und die Feuerwehr die dringend benötigten 3.3 Stellen zur Sicherung des Schichtbestandes und der Intervention bei Notfällen erhält, hat auch die SVP nichts dagegen einzuwenden. Einen anderweitigen, masslosen Ausbau des staatlichen Angebotes in den Bereich Kultur (plus 10.47 Stellen), Soziales (plus 12.05 Stellen) und Technische Betriebe (plus 9.39 Stellen) lehnt die SVP - vor allem im Hinblick auf die weiter steigende Verschuldung – konsequent ab.
  3. Die Sondereffekte aufgrund der kantonalen Gesetzgebung sind nicht liquiditätswirksam. Diesen ist deshalb keinesfalls die vom Stadtrat vorgeschobene grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Sondereffekte zeigen höchstens, dass mit Gesetzen die finanzpolitischen Fakten und Realitäten nicht aus der Welt geschafft werden können.
  4. Die budgetierten Mehrausgaben (Bruttoaufwandsteigerung) von 65.8 Millionen Franken sind massiv zu hoch und stellen dem Stadtrat ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Mehrausgaben müssen massiv reduziert werden.

Der Stadtrat schreibt selbst, dass es «auch weiterhin grosse Anstrengungen des Stadtrates und der Verwaltung» braucht, damit die städtischen Finanzen nachhaltig verbessert werden können. Mit dem vorgelegten Budget zeigt er, dass diese Aussage lediglich eine leere Worthülse ist. Zudem würde der Stadtrat gut daran tun, zuerst in seinem direkten Einflussbereich zu wirken, anstatt stets nach Geldern des Kantons zu rufen.

Die Mitglieder der SVP Fraktion werden nun die Budgets ihrer Produktegruppen prüfen. Am 20. Oktober trifft sich die SVP-Fraktion zu ihrer Herbstklausur, an welcher dann das Budget im Detail besprochen und entsprechende Kürzungsanträge formuliert werden.

Daniel Oswald, Fraktionspräsident SVP
Michael Gross, Gemeinderat SVP

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