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11.11.2017

Budget 2018: SVP fordert eine 4 % Steuersatzsenkung

Die SVP Winterthur nimmt das Budget 2018 der Stadt Winterthur positiv zur Kenntnis. Über 40 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem diesjährigen Budget erwartet. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass auch der Rechnungsabschluss 2017 mit einem grossen Gewinn erfolgt.

Die SVP hatte bereits anlässlich der Budgetberatung 2016 die Rücknahme der temporären Steuerhöhung beantragt. Wir begrüssen daher die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes. Leider erfolgt der Schritt ein Jahr zu spät und ist viel zu wenig mutig.

Die Winterthurer Steuerzahler zahlen 2018 trotz Rücknahme der temporären Steuererhöhung substanziell mehr als in den vergangenen Jahren in die Stadtkasse ein. Der Steuerertrag steigt seit Jahren im zweistelligen Millionenbereich! Vergleicht man den Rechnungsabschluss 2006 mit dem korrigierten Budget 2018, so haben sich die Steuern in dieser Zeit fast verdoppelt – von CHF 224 Mio. auf über CHF 430 Mio.!

Mit einem Steuersatz von 124 % liegt die Stadt Winterthur am obersten Limit und ist für Firmen und gute Steuerzahler nicht attraktiv. Auch die Gebühren für Strom und Wasser von Stadtwerk Winterthur sind höher als bei anderen Versorgern wie zum Beispiel den Elektrizitätswerken des Kanton Zürichs (EKZ). Die ehrgeizigen Ziele der Stadt bezüglich Ansiedlung neuer Firmen und Aufbau von Arbeitsplätzen lassen sich damit nicht erreichen.

Die SVP Winterthur beantragt eine Senkung des Steuersatzes auf 120 %
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung ist zwar von der Tendenz her richtig, jedoch als Zeichen an die Wirtschaft völlig ungenügend. Nur mit einem langfristig attraktiven Steuersatz gelingt es uns, gute Steuerzahler und Firmen nach Winterthur zu holen und Arbeitsplätze zu generieren. Mit der geforderten Reduktion um 4 % möchten wir ein erstes Zeichen setzen, dass weitherum sichtbar ist und so das negative Image als Hochsteuerstandort etwas korrigiert.

Die SVP setzt sich im Parlament konsequent dafür ein, dass der Staat seine Aufgaben auf das Notwendige begrenzt und den Menschen den finanziellen Spielraum erhält. Mit anderen Worten: Alle Winterthurerinnen und Winterthurer sollen am Ende des Monats wieder mehr Geld in der Tasche haben.

Michael Gross, Gemeinderat SVP
Daniel Oswald, Franktionspräsident SVP

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