30.10.2025 | Überparteiliches Komitee 'Nein zum Vorkaufsrecht'

Bauen statt blockieren: Vorkaufsrecht baut nichts – Gegenvorschlag wirkt sofort

An der heutigen Medienkonferenz des überparteilichen Komitees haben die Parteien ihre Argumente gegen das Vorkaufsrecht ausgeführt und klar aufgezeigt, wieso sie sich für den Gegenvorschlag einsetzen. Das überparteiliche Komitee ist sich einig: Es braucht mehr Wohnraum. Genau den schafft die Initiative aber nicht. Stattdessen kaufen Gemeinden mit viel Steuergeld bestehende Liegenschaften. «Die Wohnungsknappheit lindern wir aber nur, wenn wir mehr und schneller bauen. Wir müssen bauen, statt zu blockieren», ordnet Raphaël Tschanz, Direktor der Zürcher Handelskammer, die Ausgangslage ein.

Für das Abstimmungskomitee ist klar: Das Vorkaufsrecht löst das Problem nicht, weil es keine Wohnungen schafft. Erfahrungen aus dem Kanton Waadt zeigen: Mit dem Vorkaufsrecht stagniert das Wohnangebot. «Besitzverschiebung von Privaten zu den Gemeinden ist kein Wohnungsbau», betont Domenik Ledergerber (SVP). «Das Vorkaufsrecht bindet für die Gemeinden viele Millionen Franken. Dieses Geld fehlt dann bei der Bildung oder der Infrastruktur», so Ledergerber. Das wirksame Gegenrezept sei klar: Verfahren beschleunigen, Planungssicherheit erhöhen, regulatorische Hürden abbauen. Nur so entstehe neuer Wohnraum.

Die Allianz gegen das Vorkaufsrecht setzt auf eine Lösung mit unmittelbarer Wirkung: Der Gegenvorschlag des Regierungsrats verdoppelt den Rahmenkredit der kantonalen Wohnbauförderung von 180 auf 360 Millionen Franken. Mit kommunaler Mitfinanzierung sind es rund 720 Millionen Franken. Diese Mittel schaffen tatsächlich zusätzliche und preisgünstige Wohnungen. «Statt Symbolpolitik mit Vorkaufsrecht setzen wir auf konkrete Wirkung für alle Zürcherinnen und Zürcher», sagt Marzena Kopp (Die Mitte).

Mit Blick auf den Schutz des Privateigentums warnt Doris Meier (FDP) vor einer gefährlichen Entwicklung: Heute würde das Vorkaufsrecht eingeführt und morgen das Enteignungsrecht gefordert. «Eigentümerinnen und Eigentümer sollen frei entscheiden können, an wen und zu welchen Bedingungen sie verkaufen. Das Vorkaufsrecht schafft aber nur Verunsicherung. Investoren würden sich zurückziehen und damit auf die Entwicklung von neuem Wohnraum verzichten», sagt Doris Meier. Zügige Verfahrenschaffen Planungssicherheit und seien die Basis für Sanierungen, Ersatzneubauten und Investitionen.

«Gemeinden können schon heute Liegenschaften erwerben», äussert sich Sascha Ullmann (GLP), Gemeindepräsident von Zollikon. Wirksamer als ein Vorkaufsrecht sei die flexible Förderung gemäss Gegenvorschlag. Gemeinden legen ihren Darlehensbeitrag selbst fest, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgen damit für gute Durchmischung. Föderalismus bedeutet, die Rahmenbedingungen zu verbessern und den Handlungsspielraum der Gemeinden zu vergrössern – und nicht ihn durch zusätzliche Bürokratie zu verengen.

Phillip Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil, ergänzt: «Dass die Gemeinden vor jeder Handänderung einen Kauf prüfen müssen, ist unverhältnismässig, nicht praktikabel und führt lediglich zu viel Bürokratie. Der Land- und Immobilienerwerb gehört nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinden. Es fehlt ihnen auch an den entsprechenden Strukturen. Diese müssten aufwändig aufgebaut werden und selbst dann wird es nicht funktionieren. Die Initiative verlangt von den Gemeinden bspw. einen rechtskräftigen Entscheid innert 60 Tagen, wenn sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will. Das ist für die meisten Gemeinden realitätsfremd, es sei denn, sie hielten Rahmenkredite vor und statteten ihre Verwaltungen mit Generalvollmachten aus. Zu beachten ist, dass die Gemeinde jedes Mal abklären muss, ob sich die Liegenschaft eignet und wofür. Das ist weniger trivial als es scheint, und braucht Zeit, zum Beispiel für planerische Abklärungen.» Viel wirksamer sei es, die Rahmenbedingungen in der Raum- und Siedlungspolitik so auszugestalten, dass Private schnell und unbürokratisch Wohnraum schaffen können. Das Vorkaufsrecht verkompliziert jede Transaktion und verhindert so neuen Wohnraum.

Zum Schluss bekräftigt Raphaël Tschanz den Kurs des Komitees: «Wir müssen bauen, anstatt zu blockieren. Das Vorkaufsrecht bindet Steuermittel, verunsichert Investoren und führt zu Verzögerungen, ohne einen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum zu schaffen. Der Gegenvorschlag schafft aber tatsächlich neue, preisgünstige Wohnungen.»

Mehr zur Kampagne erfahren Sie unter vorkaufsrecht-nein.ch.