Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren
Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.
Eines der Hauptziele dahinter war die politische Entflechtung: Durch die Integration in eine Trägerschaft bestünde kaum eine Gefahr mehr, dass Entscheidungen auf Stufe PK politisch beeinflusst würden – und zwar sowohl vom Stadtrat als auch vom Parlament. Denn das Pensionskassengeschäft ist letztlich ein Geschäft, das ausschliesslich finanzmathematischen und nicht politischen Regeln folgen sollte, wenn es seinem Zweck gerecht werden will. Den mathematisch kalkulierbaren Preis für jede politische Einflussnahme zahlen letztlich entweder die Steuerzahler oder die Versicherten (insbesondere die Jüngeren unter den Versicherten, die mehr Beiträge für weniger Leistung bezahlen müssen).
Mit dem vom Stadtrat gewählten Vorgehen und dem Entscheid, der PKSW den Zuschlag nach der Submission zu erteilen, wurde der Hauptauftrag nicht erfüllt und das Hauptziel nicht erreicht: Dem Parlament wird auch rund 1,5 Jahre später keine Alternative vorgelegt werden, sondern lediglich eine allenfalls angepasste und betragsmässig reduzierte Kreditvorlage für die Ausfinanzierung derselben Trägerschaft.
Die Betonung liegt auf dem Wort «Alternative». Es ist keineswegs klar, dass das Parlament der Alternative den Vorrang gegeben hätte. Positiv zu vermerken ist insbesondere, dass sich auf Seiten der PKSW seit der Rückweisung einiges zum Besseren gewandt hat: Der Stiftungsrat ist mit deutlich mehr Fachwissen und Unabhängigkeit dotiert als früher, die Anlagestrategie wurde (endlich) überarbeitet, die Vermögensanlagekosten wurden reduziert, Anpassungen an marktnähere Leistungsversprechungen sind zumindest in der Umsetzung und auch der Deckungsgrad hat sich trotz zweimaliger Senkung des technischen Zinssatzes deutlich erholt. Durch all diese Verbesserungen konnte die PKSW bei der FDP Fraktion wichtiges Vertrauen zurückgewinnen. Da die politische Nähe bleibt, besteht allerdings keine Garantie, dass die PKSW nicht irgendwann in Zukunft in alte Fahrwasser zurückfallen könnte (z.B. Leistungsversprechen nicht rechtzeitig an Marktrealitäten anpasst) und die Steuerzahler wie auch die Versicherten unter Umständen erneut die Zeche dafür bezahlen müssen.
Die FDP Fraktion hat somit zwar Sorgenfalten, aber die Hoffnung auf eine bessere PK-Zukunft nicht gänzlich verloren.
Urs Hofer, Mitglied der Aufsichtskommission und Fraktionspräsident FDP
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