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19.02.2019

Antrag der Aufsichtskommission verhindert rasche Sanierung der Pensionskasse

Die CVP/EDU Fraktion ist enttäuscht vom Entscheid der Aufsichtskommission anstatt die Pensionskasse jetzt zu sanieren, das Geschäft teilweise an den Stadtrat zurückzuweisen, damit er die Integration in eine andere Trägerschaft prüfen kann.

Durch das von einer Mehrheit der Aufsichtskommission gewählte Vorgehen geht wertvolle Zeit verloren und angesichts der finanziellen Situation der Pensionskasse besteht nun ein erhebliches Risiko, dass am Schluss mit höheren Kosten für Steuerzahler und Versicherte zu rechnen ist. Die CVP/EDU Fraktion schlägt einen pragmatischen Weg vor, indem der Pensionskasse jetzt ein Betrag von CHF 144 Mio. als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht zur Verfügung gestellt und damit die Unterdeckung weitgehend ausgeglichen wird. Durch dieses Vorgehen kann die Pensionskasse kurzfristig ihre Anlagestrategie optimieren und der Steuerzahler hat die Chance, dass ein Teil des Betrages wieder zurückbezahlt wird, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Pensionskasse wieder verbessert haben. Die CVP/EDU Fraktion ist zudem überzeugt, dass das von ihr beantragte Vorgehen auch für die an der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen die bessere Lösung ist, als eine Aufgabe der Selbstständigkeit im jetzigen Zeitpunkt. Die CVP/EDU Fraktion hofft, dass der Gemeinderat dem Antrag der Aufsichtskommission nicht folgt.

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