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10.11.2017

Angekündigte Steuersenkung ist mehr als berechtigt

Der Novemberbrief zeigt deutlich, dass die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung mehr als angebracht ist. Es zeigt sich sogar, dass eine noch stärkere Senkung möglich wäre und die ganzen Angriffe der Linken auf die Bürgerlichen reine Wahlkampfrhetorik sind.

Der Novemberbrief erfreut zum einen Teil die CVP/EDU Fraktion, aber er führt auch zu Besorgnis. Der höhere Ertragsüberschuss bestätigt, dass wir mit der Begrüssung der Rücknahme der Steuererhöhung Recht hatten – sie könnte sogar rein rechnerisch noch stärker ausfallen. Besorgt sind wir über die zusätzlich beantragten Stellen, die wir kritisch prüfen werden. Denn die Auswirkungen von einmal bewilligten Stellen auf die zukünftigen Budgets und Rechnungen betreffend Personalkosten und Pensionskasse sind nicht zu unterschätzen. Und in Anbetracht der Prognosen sollten wir vorsichtig sein, die Verwaltung personell immer weiter aufzustocken.

Auch ob sich der geplante Stellenausbau im Sozialdepartement wirklich so rechnet, muss zuerst genau geprüft werden. Uns fehlt eine Berechnung, welche Auswirkungen die Übernahme der Richtwerte für die Fallzahlen von Bern mit 80 -100 Dossier hätten. Die CVP/EDU Fraktion wird die beantragte Stellenerhöhung kritisch prüfen – auch ob sie Auswirkungen auf die Sanierung der Pensionskasse hat.

Die Verschuldung können wir langfristig nur senken, wenn wir mit den Ausgaben wie z.B. bewilligten Stellen, die uns langjährig bleiben, sorgfältig umgehen, denn die Zukunft der nun erfreulicherweise höher ausfallenden Grundstückgewinnsteuern ist ungewiss.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU

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